29. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel / MAZ

Wahlkampfhilfe vom V‑Mann


SPD-Poli­tik­er in Brandenburg/Havel ließ sich von LKA-Spitzel und
mut­maßlichem Deal­er unter­stützen

(Tagesspiegel, Thorsten Met­zn­er) Brandenburg/Havel — Das Land Bran­den­burg hat eine neue V‑Mann-Affäre — und
die gle­ich­namige Stadt einen hand­festen Rathaus-Skan­dal: Der
SPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Nor­bert Langer­wisch hat am Son­ntag bestätigt, dass er
im Wahlkampf um das Ober­bürg­er­meis­ter­amt vor einem Jahr von ein­er
stadt­bekan­nten Größe aus dem Dro­gen- und Rotlicht­m­i­lieu, dem Unternehmer
Dirk R., unter­stützt wurde — was er bis­lang bestrit­ten hat­te. “Ich war
blauäugig. Ich ging davon aus, dass der Herr keine Straftat­en bege­ht”, sagte
Langer­wisch, der im Novem­ber 2003 der CDU-Kan­di­datin Dietlind Tie­mann
unter­lag und heute als Bürg­er­meis­ter ihr Stel­lvertreter im Rathaus ist.

Aber die Verbindun­gen zwis­chen Langer­wisch und Dirk R. reichen ein wenig
weit­er: R. war nach Tagesspiegel-Infor­ma­tio­nen von Juli 2002 bis Jan­u­ar 2004
ein V‑Mann des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) — und es war dem Vernehmen nach
Langer­wisch, der ihn emp­fohlen hat­te, als er noch Leit­er der Abteilung für
Zen­trale Krim­i­nalpolizeiliche Dien­ste des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam war.
Doch R. lief aus dem Rud­er: Gegen­wär­tig sitzt er wegen Dro­gen­de­lik­ten in
Unter­suchung­shaft.

Die Beziehung zwis­chen bei­den war ruch­bar gewor­den, als nach der Stich­wahl
fürs Ober­bürg­er­meis­ter­amt während ein­er Razz­ia bei R. 1500 nachge­druck­te
Wahlzettel gefun­den wur­den. Zwar soll­ten diese nicht zur Wahlfälschung
dienen, wie die Ermit­tlun­gen des LKA inzwis­chen ergeben haben. Kiez­größe R.
hat­te sie nach eigen­er Aus­sage mit Aufk­le­bern “Nor­bert for Pres­i­dent”
verse­hen und verteilen wollen — als Wahlhil­fe für Langer­wisch. Warum die
Aktion abge­blasen wurde, ist unklar.

Den­noch kämpft SPD-Bürg­er­meis­ter Langer­wisch jet­zt um sein poli­tis­ches
Über­leben, weil er nach der Beschlagnah­mung der gefälscht­en Wahlzettel
öffentlich bestrit­ten hat­te, von R. unter­stützt wor­den zu sein. “Das war ein
Fehler”, sagt Langer­wisch dazu nun. “R.′s Beitrag war nur ger­ing.” Er habe
von diesem “nie Geld” für den Wahlkampf bekom­men; R. habe nur einige Plakate
gek­lebt und bei ein­er Ver­anstal­tung geholfen. Deshalb sei er nach der
OB-Wahl auch Gast bei einem Danke­sessen gewe­sen, zu dem Langer­wisch geladen
hat­te.

R. soll in den Vernehmungen auch aus­ge­sagt haben, dass der Anstoß für die
Wahlzettel eben­so wie für eine Bomben­dro­hung gegen eine CDU-Wahlpar­ty im
Okto­ber 2003 aus dem Unter­stützerkreis für Langer­wisch gekom­men sein soll.
“Das ist abstrus”, sagt Langer­wisch dazu. Wegen dieser falschen Behaup­tun­gen
habe er gegen R. jet­zt Strafanzeige erstat­tet.

Halb­welt-Boss war Spitzel

Polit- und Polizeiskan­dal in Bran­den­burg an der Hav­el weit­et sich aus

(MAZ) BRANDENBURG/H. Der Skan­dal um SPD-Wahlkampfhil­fe aus der Halb­welt in Bran­den­burg an der
Hav­el weit­et sich aus. Der amtierende Bürg­er­meis­ter Nor­bert Langer­wisch und
die im Juli bei ein­er Dro­gen­razz­ia ver­haftete Milieu­größe Dirk Rauch ste­hen
sich näher als bis­lang von Langer­wisch zugegeben. Das zumin­d­est geht aus
Aus­sagen her­vor, die Rauch aus dem Gefäng­nis her­aus gemacht hat.

Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen warb SPD-Mann Langer­wisch während sein­er Amt­szeit als
Polize­ichef den 41-Jähri­gen als V‑Mann für das Lan­deskrim­i­nalamt. In dessen
Dien­sten soll Rauch, der derzeit in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Wulkow sitzt,
an der Aufk­lärung mehrerer schw­er­er Straftat­en mit­gewirkt haben. Als
Gegen­leis­tung soll die Behörde Rauch bei einem Schutzgeld­stre­it
Rück­endeck­ung gegeben haben.

Die Verbindung soll sich Langer­wisch nach Infor­ma­tio­nen des
Nachricht­en­magazins “Focus” per­sön­lich zu Nutze gemacht haben. So soll Rauch
dem SPD-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en bei der Kom­mu­nal­wahl 2003 mit zum Teil
krim­inellen Mit­teln Wahlkampfhil­fe geleis­tet haben. Eine Ver­trauensper­son
Langer­wischs, der Krim­i­nalkom­mis­sar Carsten E., hat laut “Focus” Rauch
aufge­tra­gen, eine Wahlkampfver­anstal­tung der CDU mit ein­er fin­gierten
Bomben­dro­hung zu stören. Außer­dem habe E. den an ein­er Druck­fir­ma
beteiligten Rauch ange­hal­ten, 1500 Wahlscheine nach­druck­en zu lassen. Diese
soll­ten im Falle ein­er Nieder­lage Langer­wischs in Umlauf gebracht wer­den,
damit die Wahl anfecht­bar sei, so “Focus”.

Langer­wisch und Carsten E. bestre­it­en jede Beteili­gung und jedes Wis­sen
darum. Langer­wisch erstat­tete gestern gegen Rauch Anzeige wegen Ver­leum­dung.
Der Bürg­er­meis­ter befind­et sich allerd­ings in dem Dilem­ma, über sein
Ver­hält­nis zu Rauch nicht reden zu dür­fen, weil er Dien­st­ge­heimnisse
preis­geben müsste. Carsten E. sagte der MAZ, er gebe sein “Ehren­wort, dass
ich keine straf­bare Hand­lung in Auf­trag gegeben habe”. Allerd­ings beste­ht
kein Zweifel, dass Rauch im Kom­mu­nal­wahlkampf 2003 Plakate für Langer­wisch
klebte und bei Wahlver­anstal­tun­gen aushalf. Als Dank lud ihn der
SPD-Kan­di­dat nach gescheit­ert­er Wahl zu ein­er Feier ein.

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