18. September 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Warnung vor Extremisten

Wirtschaft: Wer in Bran­den­burg und Sach­sen Rechte wählt, gefährdet Stan­dorte / “Auch PDS schädlich” / Schi­ly attack­iert Ver­fas­sungs­gericht

BERLIN, 17. Sep­tem­ber. Vor den Land­tagswahlen in Bran­den­burg und Sach­sen
an diesem Woch­enende haben Spitzen­vertreter der deutschen Wirtschaft vor
einem Erstarken extrem­istis­ch­er Parteien im recht­en und linken Spek­trum
gewarnt. Der Präsi­dent des Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertags
(DIHK), Lud­wig Georg Braun, sagte der Berlin­er Zeitung: “Ich fordere die
Bürg­erin­nen und Bürg­er auf: Über­lassen Sie die Entschei­dung über Ihr
Land nicht anderen — gehen Sie wählen und bieten Sie den Extrem­is­ten auf
bei­den Seit­en die Stirn!” Son­st befürchte er neg­a­tive Kon­se­quen­zen für
die weit­ere wirtschaftliche Entwick­lung der betr­e­f­fend­en Län­der.

Ähn­lich äußerte sich der Chef des Bun­desver­ban­des Groß- und Außen­han­del
(BGA), Anton Börn­er. Er sagte, wer radikale Parteien wäh­le, schade dem
Land, dies gelte für Deutsch­land, das vom Außen­han­del lebe, beson­ders.
Deshalb sehe die Wirtschaft die Entwick­lung mit Sorge. “Für Bran­den­burg
und Sach­sen ist das Erstarken der recht­sradikalen Parteien und der PDS
ger­adezu katas­trophal, wo andere Stan­dorte Schlange ste­hen und um
aus­ländis­che Inve­storen wer­ben”, mah­nte der BGA-Präsi­dent. Keine dieser
Parteien habe Konzepte anzu­bi­eten, die zu neuen Arbeit­splätzen führen
kön­nten. Was als Protest gegen die Regieren­den gemeint sei, gehe nach
hin­ten los und gefährde Arbeit­splätze.

Laut Börn­er ist der Osten bish­er auf dem richti­gen Weg. “Die
Tech­nolo­gi­e­s­tandorte in Bran­den­burg und Sach­sen mit ihren her­vor­ra­gend
aus­ge­bilde­ten und hoch motivierten Mitar­beit­ern sind welt­spitze”, so der
BGA-Chef. Braun sagte, Radikale hät­ten nur ein Ziel: sie woll­ten von
Verun­sicherung prof­i­tieren. Der DIHK-Chef befürchtet eine abschreck­ende
Wirkung auf Inve­storen. “Wer den Extrem­is­ten die Stimme gibt, ver­passt
keinen Denkzettel — er schadet dem Anse­hen und damit auch der
wirtschaftlichen Entwick­lung sein­er Heimat auf Jahre”, so Braun.

Für den möglichen NPD-Erfolg in Sach­sen machte Bun­desin­nen­min­is­ter Otto
Schi­ly (SPD) unter­dessen das Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­ant­wortlich.
“Eine Partei mit deut­lich aus­län­der­feindlich­er und anti­semi­tis­ch­er
Pro­pa­gan­da kommt in die Par­la­mente. Das ist das Ergeb­nis ein­er sehr
prob­lema­tis­chen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts”, sagte
Schi­ly der Finan­cial Times Deutsch­land. Umfra­gen zufolge kön­nte die NPD
in Sach­sen bis zu neun Prozent der Stim­men erhal­ten.

Die Karl­sruher Richter hat­ten 2003 das Ver­botsver­fahren gegen die
recht­sex­trem­istis­che Partei eingestellt, weil mehrere Zeu­gen für den
Ver­fas­sungss­chutz arbeit­eten. “Die NPD ist eine Bedro­hung der
poli­tis­chen Kul­tur und der Recht­sor­d­nung und verun­stal­tet das Anse­hen
Deutsch­lands in der Welt”, sagte Schi­ly. Karl­sruhe wollte dazu keine
Stel­lung nehmen.

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