(Frank Jansen) Die Landesregierung hat vor verstärkten Aktivitäten der rechtsextremistischen NPD an Schulen gewarnt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) forderten am Freitag Schüler, Lehrer und Eltern auf, „gemeinsam diesem gefährlichem Spuk entgegen zu treten“. Der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) müsse klar gezeigt werden, dass sie mit ihren Botschaften auch bei den jungen Brandenburgern keine Chance haben.
Anlass der Warnung sind jüngste Verteilaktionen der NPD in Brandenburg. An einer Schule in Wriezen (Kreis Märkisch Oderland) und in einer S‑Bahn-Linie hatten NPD-Anhänger vor einer Woche Exemplare einer „Schülerzeitung“ namens „Brennessel“ angeboten. Denselben Titel hatte auch ein antijüdisches Hetzblatt, das die Nazis schon vor der Machtübernahme 1933 vertrieben.
Schönbohm sagte, die NPD wolle nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg Fuß fassen. Dabei sei die Jugend für die Partei eine besondere Zielgruppe. Bisher habe sie jedoch so gut wie nichts erreicht. Das Land sei auch auf die Aktion Schülerzeitung vorbereitet. Die Schulen hätten Materialien zum Umgang mit den rechtsextremen Publikationen erhalten, die der Verfassungsschutz miterarbeitet habe. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat alle öffentlichen und privaten Schulen Berlins sowie die Schulaufsicht angeschrieben, um sie zu sensibilisieren. Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm will erreichen, dass Lehrer frühzeitig mit Schülern sprechen und überlegen, wie mit dem Propagandamaterial umgegangen werden soll.
Ein Blick in die „Brennessel“ der NPD zeigt, wie Schüler geködert werden sollen. Neben Sprüchen wie „Gott erschuf einst Mensch und Tier, und zur Krönung deutsches Bier“ wird über Ausländer hergezogen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackiert – und sogar Verständnis für islamistische Terroristen angedeutet.
