5. Dezember 2006 · Quelle: Autonome Antifa Teltow Fläming

Warum wir nicht teilnehmen…”

Am 07.12.06 find­et in Blanken­felde-Mahlow eine Ideenkon­ferenz gegen
Recht­sex­trem­is­mus statt. Zu dieser wur­den auch wir, die Autonome Antifa
Tel­tow-Fläming [AATF] ein­ge­laden. Ein State­ment dazu von uns, über
unsere Beweg­gründe an dieser nicht teilzunehmen.

Warum wir an der Ideenkon­ferenz nicht teil­nehmen

Am 4. Novem­ber 2006 fand im Blanken­felder Gasthof „Zur Eiche“ ein
bun­desweites Naz­itr­e­f­fen statt, an dem mehr als 200 Recht­sex­treme
teil­nah­men. Aus­richter der Ver­anstal­tung war die Heimat­treue Deutsche
Jugend (HDJ), die den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht und den
recht­sex­tremen Nach­wuchs in Zelt­lagern poli­tisch und mil­itärisch schult.
Unter den Teil­nehmern war auch der Berlin­er NPD-Bezirksab­ge­ord­nete
Matthias Wich­mann.

Im Umfeld des Tre­f­fens grif­f­en drei Recht­sex­treme, die zum
„Ver­anstal­tungss­chutz“ gehörten, die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke und ihren
Kam­era­mann an. Unter den Angreifern befand sich Roc­co Kilz, der zum
Ord­ner­di­enst von Hol­ger Apfel, dem Vor­sitzen­den der säch­sis­chen
NPD-Land­tags­frak­tion gehört. Frau Röp­ke hat­te frühzeit­ig das
Lan­deskrim­i­nalamt Berlin über den Charak­ter der Ver­anstal­tung in
Ken­nt­nis geset­zt, das gegenüber der Presse angab, diese Infor­ma­tion an
das LKA Bran­den­burg weit­ergeleit­et zu haben (siehe die
Sendung Klar­text vom 8.11.2006
). Doch zum Zeit­punkt des Angriffs auf die Jour­nal­is­ten war
kein Polizist zuge­gen. Nach dem Angriff ver­strichen mehr als 45 Minuten,
bevor die ersten Polizeikräfte vor Ort ein­trafen.

Wie ver­hiel­ten sich nun die Eigen­tümer der Eiche, nach­dem ihnen klar
gewor­den war, wen sie sich da ins Haus geholt hat­ten? Herr Beck­mann, der
Vor­sitzende des Mit­tel­standsvere­ins Blanken­felde-Mahlow, zitiert Jür­gen
Klie­mann, den Wirt der Eiche: „Plöt­zlich erschienen Polizis­ten,
ver­langten die Auflö­sung der Ver­anstal­tung und die Abgabe des Haus­rechts
an das Polizeikom­man­do, was meine Frau richtiger­weise [Her­vorhe­bung von
uns] ablehnte.“ (zitiert aus dem Leser­brief von Her­rn Beck­mann im
Wochen­spiegel vom 8. Novem­ber 2006). Die Klie­manns hät­ten also die
Möglichkeit gehabt, die Nazis polizeilich vor die Tür set­zen zu lassen.
Von dieser Hand­habe macht­en sie aber bewusst keinen Gebrauch. Den­noch
behaupten die Klie­manns in einem Leser­brief (Wochen­spiegel vom
22. Novem­ber 2006) wahrheitswidrig, dass „es für [sie] nicht möglich
[war], schadens­be­gren­zend zu reagieren.“

Sie hät­ten zu jed­er Zeit von ihrem Haus­recht Gebrauch machen kön­nen,
dessen Durch­set­zung ihr auch von der Polizei ange­boten wor­den war. Doch
selb­st nach dem Bekan­ntwer­den des Angriffs auf das Kam­er­ateam rangen sie
sich nicht dazu durch, dieses Ange­bot wahrzunehmen. Ver­hal­ten sich so
„eng mit der Gemeinde ver­bun­dene Demokrat­en“ (Chris­tel Klie­mann über
sich selb­st in ihrem Wochen­spiegel-Leser­brief vom 22. Novem­ber 2006)? Das
Ver­hal­ten der Klie­manns ist nicht zu recht­fer­ti­gen. Ihr geschäftlich­er
Erfolg ist ihnen offen­sichtlich wichtiger als antifaschis­tis­che
Kon­se­quenz jen­seits von leicht zu haben­den Lip­pen­beken­nt­nis­sen.

Wie ver­hiel­ten sich die Vertreter der örtlichen demokratis­chen Parteien
und der Bürg­er­meis­ter zu diesen Vorgän­gen? Abge­se­hen vom Bürg­er­meis­ter
Ortwin Baier erfol­gten bish­er kein­er­lei öffentliche Wort­mel­dun­gen von
Parteivertretern. Schlim­mer noch: Der Vor­sitzende der Gemein­de­v­ertre­tung
Brose, der zeitweilig in der Nähe der spon­ta­nen antifaschis­tis­chen
Protestkundge­bung weilte, reagierte auf die Infor­ma­tion, dass hier
ger­ade eine recht­sex­treme Großver­anstal­tung stat­tfinde, sin­ngemäß mit
den Worten, er gehe jet­zt zu ein­er Kul­turver­anstal­tung und habe daher
keine Zeit.

Mehr noch: Auf ein­er Ver­anstal­tung der SPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion
„Jung­sozial­is­ten“ in den Grü­nen Pas­sagen zu „Recht­sex­trem­is­mus in
Tel­tow-Fläming“ am 17. Novem­ber 2006 ver­bot deren Kreisvor­sitzen­der einem
Gemein­de­bürg­er das Wort, als dieser das Naz­itr­e­f­fen in der Eiche
the­ma­tisieren wollte. Als Begrün­dung für dieses undemokratis­che
Rede­ver­bot führte der „Jung­sozial­ist“ ein Vorge­spräch mit dem
Schutzbere­ich­sleit­er Beck­er an. Darin habe Beck­er ihn gebeten, auf der
Ver­anstal­tung nicht über das Naz­itr­e­f­fen zu reden, da „der Vor­gang“ noch
nicht abschließend gek­lärt sei. Absurd, aber wahr: Auf ein­er
Ver­anstal­tung zu Recht­sex­trem­is­mus wird Bürg­ern der Mund ver­boten, die
über Recht­sex­trem­is­mus in Blanken­felde reden möcht­en.

Wie bere­its erwäh­nt, war Bürg­er­meis­ter Baier der einzige örtliche
Parteien­vertreter, der sich zu dem Naz­itr­e­f­fen in den Zeitun­gen
Blick­punkt und Märkische All­ge­meine Zeitung äußerte (Blick­punkt vom
18.11.2006 und MAZ vom 18.11.2006). Doch auch er sah davon ab, die
Klie­manns dafür zu kri­tisieren, dass sie dem polizeilichen Ange­bot nicht
entsprachen, die Ver­anstal­tung zu been­den. Und auch er nahm den Wirt der
Eiche in Schutz: „[Er] hat­te keine Chance zu erken­nen, um wen es sich
bei den Gästen han­delte.“ (MAZ vom 18. Novem­ber 2006).

Wir hal­ten fest: Die Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en für ein
bun­desweites Tre­f­fen von mehr als 200 Recht­sex­tremen darf nicht
ver­harm­lost wer­den, zumal im konkreten Fall der Wirt die Ver­anstal­tung
polizeilich hätte been­den lassen kön­nen. Tre­f­fen wie der „Märkische
Kul­turtag“ geben Recht­sex­tremen die Möglichkeit, sich auszu­tauschen,
stärk­er zu ver­net­zen und „völkische Gemein­schaft“ zu zele­bri­eren. Sie
sind keine harm­losen Kul­turver­anstal­tun­gen.

Im Ganzen betra­chtet ist der kom­mu­nalpoli­tis­che Umgang mit dem
Naz­itr­e­f­fen vom 2. Novem­ber ein Skan­dal und ste­ht für die Fort­führung
der bish­eri­gen falschen Poli­tik. Bürg­er­meis­ter und Gemein­de­v­ertreter
sind weit­er­hin mit der Rein­waschung des Rufs der Gemeinde bzw. einzel­ner
Gemein­de­bürg­er und der Dif­famierung von antifaschis­tisch aktiv­en Bürg­ern
als Nest­beschmutzer und Stören­friede beschäftigt. Mit ein­er
vor­be­halt­losen Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus hat das nichts zu tun.
Wir nehmen deshalb von unser­er ursprünglichen Entschei­dung Abstand, an
der prinzip­iell sin­nvollen Ideenkon­ferenz teilzunehmen.

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