Am 07.12.06 findet in Blankenfelde-Mahlow eine Ideenkonferenz gegen
Rechtsextremismus statt. Zu dieser wurden auch wir, die Autonome Antifa
Teltow-Fläming [AATF] eingeladen. Ein Statement dazu von uns, über
unsere Beweggründe an dieser nicht teilzunehmen.
Warum wir an der Ideenkonferenz nicht teilnehmen
Am 4. November 2006 fand im Blankenfelder Gasthof „Zur Eiche“ ein
bundesweites Nazitreffen statt, an dem mehr als 200 Rechtsextreme
teilnahmen. Ausrichter der Veranstaltung war die Heimattreue Deutsche
Jugend (HDJ), die den Nationalsozialismus verherrlicht und den
rechtsextremen Nachwuchs in Zeltlagern politisch und militärisch schult.
Unter den Teilnehmern war auch der Berliner NPD-Bezirksabgeordnete
Matthias Wichmann.
Im Umfeld des Treffens griffen drei Rechtsextreme, die zum
„Veranstaltungsschutz“ gehörten, die Journalistin Andrea Röpke und ihren
Kameramann an. Unter den Angreifern befand sich Rocco Kilz, der zum
Ordnerdienst von Holger Apfel, dem Vorsitzenden der sächsischen
NPD-Landtagsfraktion gehört. Frau Röpke hatte frühzeitig das
Landeskriminalamt Berlin über den Charakter der Veranstaltung in
Kenntnis gesetzt, das gegenüber der Presse angab, diese Information an
das LKA Brandenburg weitergeleitet zu haben (siehe die
Sendung Klartext vom 8.11.2006). Doch zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Journalisten war
kein Polizist zugegen. Nach dem Angriff verstrichen mehr als 45 Minuten,
bevor die ersten Polizeikräfte vor Ort eintrafen.
Wie verhielten sich nun die Eigentümer der Eiche, nachdem ihnen klar
geworden war, wen sie sich da ins Haus geholt hatten? Herr Beckmann, der
Vorsitzende des Mittelstandsvereins Blankenfelde-Mahlow, zitiert Jürgen
Kliemann, den Wirt der Eiche: „Plötzlich erschienen Polizisten,
verlangten die Auflösung der Veranstaltung und die Abgabe des Hausrechts
an das Polizeikommando, was meine Frau richtigerweise [Hervorhebung von
uns] ablehnte.“ (zitiert aus dem Leserbrief von Herrn Beckmann im
Wochenspiegel vom 8. November 2006). Die Kliemanns hätten also die
Möglichkeit gehabt, die Nazis polizeilich vor die Tür setzen zu lassen.
Von dieser Handhabe machten sie aber bewusst keinen Gebrauch. Dennoch
behaupten die Kliemanns in einem Leserbrief (Wochenspiegel vom
22. November 2006) wahrheitswidrig, dass „es für [sie] nicht möglich
[war], schadensbegrenzend zu reagieren.“
Sie hätten zu jeder Zeit von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können,
dessen Durchsetzung ihr auch von der Polizei angeboten worden war. Doch
selbst nach dem Bekanntwerden des Angriffs auf das Kamerateam rangen sie
sich nicht dazu durch, dieses Angebot wahrzunehmen. Verhalten sich so
„eng mit der Gemeinde verbundene Demokraten“ (Christel Kliemann über
sich selbst in ihrem Wochenspiegel-Leserbrief vom 22. November 2006)? Das
Verhalten der Kliemanns ist nicht zu rechtfertigen. Ihr geschäftlicher
Erfolg ist ihnen offensichtlich wichtiger als antifaschistische
Konsequenz jenseits von leicht zu habenden Lippenbekenntnissen.
Wie verhielten sich die Vertreter der örtlichen demokratischen Parteien
und der Bürgermeister zu diesen Vorgängen? Abgesehen vom Bürgermeister
Ortwin Baier erfolgten bisher keinerlei öffentliche Wortmeldungen von
Parteivertretern. Schlimmer noch: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung
Brose, der zeitweilig in der Nähe der spontanen antifaschistischen
Protestkundgebung weilte, reagierte auf die Information, dass hier
gerade eine rechtsextreme Großveranstaltung stattfinde, sinngemäß mit
den Worten, er gehe jetzt zu einer Kulturveranstaltung und habe daher
keine Zeit.
Mehr noch: Auf einer Veranstaltung der SPD-Jugendorganisation
„Jungsozialisten“ in den Grünen Passagen zu „Rechtsextremismus in
Teltow-Fläming“ am 17. November 2006 verbot deren Kreisvorsitzender einem
Gemeindebürger das Wort, als dieser das Nazitreffen in der Eiche
thematisieren wollte. Als Begründung für dieses undemokratische
Redeverbot führte der „Jungsozialist“ ein Vorgespräch mit dem
Schutzbereichsleiter Becker an. Darin habe Becker ihn gebeten, auf der
Veranstaltung nicht über das Nazitreffen zu reden, da „der Vorgang“ noch
nicht abschließend geklärt sei. Absurd, aber wahr: Auf einer
Veranstaltung zu Rechtsextremismus wird Bürgern der Mund verboten, die
über Rechtsextremismus in Blankenfelde reden möchten.
Wie bereits erwähnt, war Bürgermeister Baier der einzige örtliche
Parteienvertreter, der sich zu dem Nazitreffen in den Zeitungen
Blickpunkt und Märkische Allgemeine Zeitung äußerte (Blickpunkt vom
18.11.2006 und MAZ vom 18.11.2006). Doch auch er sah davon ab, die
Kliemanns dafür zu kritisieren, dass sie dem polizeilichen Angebot nicht
entsprachen, die Veranstaltung zu beenden. Und auch er nahm den Wirt der
Eiche in Schutz: „[Er] hatte keine Chance zu erkennen, um wen es sich
bei den Gästen handelte.“ (MAZ vom 18. November 2006).
Wir halten fest: Die Bereitstellung von Räumlichkeiten für ein
bundesweites Treffen von mehr als 200 Rechtsextremen darf nicht
verharmlost werden, zumal im konkreten Fall der Wirt die Veranstaltung
polizeilich hätte beenden lassen können. Treffen wie der „Märkische
Kulturtag“ geben Rechtsextremen die Möglichkeit, sich auszutauschen,
stärker zu vernetzen und „völkische Gemeinschaft“ zu zelebrieren. Sie
sind keine harmlosen Kulturveranstaltungen.
Im Ganzen betrachtet ist der kommunalpolitische Umgang mit dem
Nazitreffen vom 2. November ein Skandal und steht für die Fortführung
der bisherigen falschen Politik. Bürgermeister und Gemeindevertreter
sind weiterhin mit der Reinwaschung des Rufs der Gemeinde bzw. einzelner
Gemeindebürger und der Diffamierung von antifaschistisch aktiven Bürgern
als Nestbeschmutzer und Störenfriede beschäftigt. Mit einer
vorbehaltlosen Bekämpfung des Rechtsextremismus hat das nichts zu tun.
Wir nehmen deshalb von unserer ursprünglichen Entscheidung Abstand, an
der prinzipiell sinnvollen Ideenkonferenz teilzunehmen.
