(WSWS, Ulrich Rippert) Sechs Wochen nachdem der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg einen Anschlag auf die Ausländerbehörde von Frankfurt/Oder zum Anlass nahm, der World Socialist Web Site (WSWS) die Förderung von Gewaltbereitschaft vorzuwerfen und sie in das Umfeld des gewalttätigen “linksextremistischen Spektrums” zu rücken, liegen die wirklichen Ereignisse jener Nacht noch immer weitgehend im Dunkeln.
Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum 16. September die Fenster der Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder eingeschlagen, eine übelriechende Flüssigkeit in die Räume geworfen, die Schlösser der Außentüren mit Klebestoff gefüllt und Parolen auf den Giebel gesprüht. Angeblich hatten der oder die Täter einen WSWS-Artikel hinterlassen, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzt.
Kurz darauf erschien auf der Online-Seite des Verfassungsschutzes Brandenburg ein Bericht, der diesen Artikel vom Februar 2001 als Beweis für “den linksextremistischen Hintergrund der Tat” wertete. Der Verfassungsschutz behauptet, der Artikel reihe “sich ein in eine Serie ähnlicher Veröffentlichungen, die in ihrer Summe Gewaltbereitschaft fördern oder direkt hervorrufen”, und schließt mit den Worten: “Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert.”
Die Redaktion der WSWS hat diese verleumderische Unterstellung in aller Schärfe zurückgewiesen. (Siehe dazu: “Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialist Web Site”)
Seitdem wurde deutlich, dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft äußerst schleppend betrieben werden. Auf Anfrage der WSWS teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder mit, der zuständige Staatsanwalt Ulrich Scherding befände sich im Urlaub und die Ermittlungsakte sei noch immer bei der Polizei, die die Ermittlungen durchführe. Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Peter Salender dagegen erklärte, für Presseauskünfte in einem schwebenden Verfahren sei die Staatsanwaltschaft zuständig.
Als daraufhin die Redaktion der WSWS schriftlich mehrere Fragen vorlegte, wurde sie zu einem Informationsgespräch ins Polizeipräsidium nach Frankfurt/Oder eingeladen. Doch die Informationen blieben äußerst spärlich.
Frage: Von wem und wann wurde der Anschlag gemeldet? Welche Polizeidienststelle hat die ersten Ermittlungen am Tatort begonnen? Gab es Zeugen aus der Nachbarschaft oder zufällige Beobachter? Wurden Zeugen vernommen? — “Aus Ermittlungsgründen” keine Antwort.
Frage: Welcher gesicherte Tathergang wurde bisher ermittelt? Waren mehrere Personen an der Tat beteiligt? Gibt es Ermittlungen gegen Verdächtige? Wurde Strafanzeige gegen Verdächtige oder gegen unbekannt erstattet? — Keine Antwort.
Frage: Wer hat den WSWS-Artikel gefunden? Wann genau und wo genau wurde dieser Artikel gefunden? Wurde das Schreiben auf Fingerabdrücke und drucktechnische Merkmale untersucht? Gab es handschriftliche oder andere Bemerkungen, oder eine Zuordnung auf dem Schreiben? — Keine Antwort, lediglich der Hinweis, dass die Ermittlungen professionell und mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden kriminaltechnischen Mittel durchgeführt würden.
Allerdings bestehe für die Polizei kein Zweifel an der Zuordnung des Artikels, erläuterte Peter Salender. Der oder die Täter hätten ihn am Tatort hinterlassen, um die politische Intention ihres Handelns zu verdeutlichen, davon gehe die Polizei aus. Worauf sich diese Behauptung stütze und wer den Artikel wann und wo gefunden habe — keine Antwort.
Nachbarn nicht befragt
Eigene Recherchen der WSWS in Frankfurt/Oder ergaben ein genaueres Bild des Tathergangs als die dürftigen Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft und bestätigten gleichzeitig den Eindruck, dass es von Seiten der Behörden wenig Interesse an der Aufklärung des Tathergangs gibt.
In der Grenzstadt zu Polen, etwa hundert Kilometer östlich von Berlin, leben knapp 70.000 Einwohner — Tendenz fallend. Die wachsenden politischen und sozialen Spannungen sind in vielen Bezirken der ehemaligen Industriestadt an der Oder mit Händen zu greifen. Immer mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter wandern in andere Teile der Bundesrepublik ab. Die Arbeitslosigkeit nimmt ständig zu. Ende 2001 wies die offizielle Statistik 18,1 Prozent Arbeitslose aus, Anfang dieses Jahres waren es bereits 22 Prozent.
Politisch dominierte in der Stadt bisher die SPD. Bei den Landtagswahlen vor vier Jahren gaben 65 Prozent der Wähler im Wahlkreis Frankfurt/Oder I der SPD oder der PDS ihre Stimme, während die CDU nur 25,3 Prozent und die rechtsradikalen Parteien Deutsche Volksunion und NPD zusammen 5,3 Prozent erzielten. Doch seitdem hat die Opposition gegen die SPD-Politik dramatisch zugenommen. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag erlitt die SPD in Frankfurt/Oder eine vernichtende Niederlage und sackte auf 15 Prozent ab. Verglichen mit den Kommunalwahlen vor fünf Jahren sank die Wahlbeteiligung von 74,8 auf 38,3 Prozent. Statt über 39.000 Stimmen (1998) erhielt die SPD nur noch knapp 9.000. Auch die PDS, die zwar fast fünf Prozentpunkt hinzu gewann, verlor durch die geringe Wahlbeteiligung 16.000 Wähler.
Die Ausländerbehörde, die in den frühen Morgenstunden des 16. September überfallen wurde, liegt in einem vergleichsweise ruhigen Innenstadtbezirk. Nur wenige Schritte gegenüber befinden sich Mietswohnungen. Mehrere Anwohner waren durch das Einschlagen von zwölf Fensterscheiben im Gebäude der Behörde aufgeschreckt worden.
Ein älterer Bewohner der Bischoffstrasse, dessen Wohnung einen guten Blick auf das Ausländeramt ermöglicht, berichtete der WSWS, dass er zur Tatzeit wach gewesen sei und etwa um 3.50 Uhr lautes Krachen und Klirren gehört habe. Zwar habe er niemanden erkennen können, aber er habe deutlich gehört, wie mehrere Personen — “mindestens zwei” — die Straße hinunter rannten. Eine Nachbarin habe die Polizei informiert, die auch wenige Minuten später eingetroffen sei.
Er habe das Gefühl, dass weder die Polizei noch die Politik großes Interesse daran habe, den Angriff auf die Behörde ernsthaft aufzuklären. Nachdem in den ersten Tagen in allen Lokalzeitungen und sogar im Lokalfernsehen über die Sache berichtet worden war, seien keine weiteren Informationen erschienen, berichtete er. Er selbst sei von der Polizei zu keinem Zeitpunkt in dieser Angelegenheit befragt worden.
Ähnlich äußerte sich eine andere Anwohnerin. Auch sie sei nicht von der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden befragt oder vernommen worden, obwohl sie einiges zu sagen hätte. In der Tatnacht sei sie vom Krach der zerschlagenen Scheiben aufgewacht und habe von ihrem Balkon aus gesehen, dass wenige Minuten später eine Polizeistreife vorgefahren sei. Die Polizeibeamten machten auf sie einen weitgehend desinteressierten Eindruck. Vor allem sei sie überrascht gewesen, dass sie nicht die geringsten Anstalten gemacht hätten, nach Tätern Ausschau zu halten oder diese zu verfolgen, obwohl der Anschlag erst wenige Minuten zurück lag.
Stattdessen hätten sie nach einem kurzen Rundgang um das Gebäude “lauthals und für jeden Anwohner hörbar” über Funk einen Lagebericht an die Einsatzzentrale gegeben. Darin seien die zwölf eingeschlagenen Scheiben genannt und die an die Fassade gesprühte Parole verlesen worden: “Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!” Außerdem hätten die Beamten betont, dass sie ein dreiseitiges Bekennerschreiben vorgefunden hätten. Wenig spä
ter sei diese Polizeistreife von einer zweiten abgelöst worden, die den Tatort abgesperrt habe.
Etwa zeitgleich mit diesem polizeilichen Lagebericht beobachtete diese Anwohnerin, die namentlich nicht genannt werden will, dass sich im Eingang zu einer Turnhalle in etwa 100 oder 150 Metern Entfernung vom Tatort eine männliche Person aufhielt, die die Ereignisse zu verfolgen schien. Aufgefallen seien ihr sowohl eine Tasche, die der Mann in der Hand hielt, als auch die hellen Hosen, die er trug.
Wenig später sei eine ähnliche Person, “auch in hellen Hosen”, am Tatort aufgetaucht, doch soweit sie es habe beobachten können, habe die Polizei kein Interesse gezeigt, diesen Mann zur Rede zu stellen oder zu vernehmen. “Ich war darüber höchst verwundert. Immerhin war es sehr früh am Morgen und die Polizei hatte gerade den Tatort abgesperrt. Da wäre es doch nahe gelegen den Mann zu befragen, zumindest festzustellen, ob er etwas gesehen hat.”
Noch etwas sei ihr aufgefallen. Sie wohne nun seit fünf Jahren in dieser Strasse, und in dieser Zeit sei die Alarmanlage der Ausländerbehörde mindestens drei oder vier Mal losgegangen, soweit sie wisse immer Fehlalarm. Ausgerechnet in dieser Nacht habe kein Alarm stattgefunden. “Ist das nicht seltsam? Wenn Sie mich fragen”, erklärte die Anwohnerin, “war der Alarm abgeschaltet, aus welchem Grund auch immer.”
Auskünfte des Amtsleiters
Bei dem Gebäude, in dem die Ausländerbehörde untergebracht ist, handelt es sich um einen typischen Flachbau aus DDR-Zeiten. Im Erdgeschoss befindet sich ein Einwohnermeldeamt der Stadt. Die wenigen Räume der Ausländerbehörde liegen im ersten Stock. Für das Gebäude gäbe es keinen eigenen Hausmeister, erklärte der Amtsleiter, Herr Terlach, dem WSWS. Statt dessen kontrolliere der Wachschutz der Stadtverwaltung die Behörde, und sie liege auf der Route der Polizeistreife. In welchen Abständen die Polizei das Gebäude nachts kontrolliere, könne er nicht sagen, erklärte Herr Terlach.
Er wohne außerhalb und sei in der Tatnacht um 4.30 Uhr von der Polizei informiert worden und eine Stunde später am Tatort gewesen. Bei seiner Ankunft sei das Gelände bereits abgesperrt gewesen. Die Polizei habe die Eingangstüren nicht aufbrechen wollen und daher auf ihn gewartet. Allerdings sei dann festgestellt worden, dass die Türschlösser verklebt waren und erst durch einen Schlüsseldienst geöffnet werden konnten. Niemand sei in die Büroräume eingedrungen. Akten und Computer seien weder beschädigt noch entfernt worden. Aber durch die eingeschlagenen Scheiben sei eine übel riechende Chemikalie geworfen worden, die in einigen Büros den Teppichboden ruiniert habe.
Auf die Frage nach einem Bekennerschreiben antwortete Herr Terlach mit dem Hinweis, dass ihm zwar mitgeteilt worden sei, dass ein Text gefunden wurde. Obwohl er als Amtsleiter für die Ausländerpolitik der Stadt mitverantwortlich sei, habe er das Schreiben aber nie zu Gesicht bekommen. Später habe er erfahren, dass es sich um einen eher allgemeinen und älteren Text handle, der sich nicht direkt gegen seine Behörde richte und offenbar auch nicht von den Tätern verfasst war. Außerdem gab er an, dass er keinerlei Informationen über den Stand der Ermittlungen habe.
Neue Fragen
Sechs Wochen nach dem Anschlag stellen sich mehr Fragen als am Anfang: Warum ermittelt die Polizei derart schleppend und desinteressiert? Warum wurden potentielle Zeugen nicht befragt? Warum werden Ermittlungsergebnisse, die nicht sicherheitsrelevant sind, nicht bekannt gegeben? Nach sechs Wochen gibt es von den Ermittlungsbehörden keine Informationen, die über das hinaus gehen, was am ersten Tag in den Medien veröffentlicht wurde.
In deutlichem Gegensatz zur Passivität der Ermittlungsbehörden steht das Vorgehen des Verfassungsschutzes, der den Anschlag auf die Ausländerbehörde sofort nutzte, um eine sozialistische Publikation in einen linksextremen und gewalttätigen Zusammenhang zu stellen. Und dies obwohl die Ermittlungsbehörden bis heute über Täter und Hintergründe des Anschlags nicht die geringsten Angaben machen können oder wollen. Der gegen die WSWS gerichtete Artikel des Verfassungsschutzes trägt das Datum vom 16. September, dem Tag des Anschlags auf die Frankfurter Ausländerbehörde.
Angesichts dieser Lage stellen sich die Fragen weiter, die wir bereits in der ersten Stellungnahme aufwarfen: Waren Agenten des Verfassungsschutzes am Anschlag auf die Frankfurter Ausländerbehörde am 16. September beteiligt? Weiß der Verfassungsschutz mehr, als er zugibt? Hatte er bei der Hinterlegung des WSWS-Artikels selbst die Hände im Spiel?
Siehe auch:
Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialist Web Site (18. Oktober 2003)
