31. Oktober 2003 · Quelle: Brandenburger Antira

World Socialist Web Site (WSWS) jagt AntirassistInnen!

Oder: Was geht wirk­lich in den Köpfen des WSWS vor?

In der Nacht zum 16. Sep­tem­ber fand eine Aktion unbekan­nter Anti­ras­sistIn­nen gegen
die Aus­län­der­be­hörde in Frankfurt/Oder statt. U.a. wur­den Türen verklebt, Parolen
gesprüht und Fen­ster eingeschla­gen. Am Tatort fand die Polizei einen Artikel von der
WSWS, der sich kri­tisch mit der Flüchtlingspoli­tik der Bun­desregierung
auseinan­der­set­zte. Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungschutz — der angesichts ein­er
ver­schwindet kleinen linken Szene froh ist über alles was er bericht­en kann und
jedes Umfall­en eines roten Damen­fahrrades zur Rev­o­lu­tion auf­bauscht — diese Behörde,
die haupt­säch­lich durch ihre Verquick­un­gen mit der Neon­aziszene Schlagzeilen machte,
warf der WSWS in der Folge die geistige Urhe­ber­schaft am mil­i­tan­ten Agieren gegen
den ras­sis­tis­chen Repres­sion­sap­pa­rat vor.

Was nun linken Pub­lizistIn­nen nicht allzu
sel­ten passiert, dass sie und ihre the­o­retis­chen Werke für das prak­tis­che Han­deln
ander­er ver­ant­wortlich gemacht wer­den, zeit­igte im Falle der WSWS uner­wartete
Fol­gen. Anstatt stolz zu sein (oder sich kri­tisch mit den Machen­schaften des
Bran­den­burg­er VS auseinan­derzuset­zen) veröf­fentlichte die WSWS den Artikel
“Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ver­leumdet World Socialis Web Site”. In diesem
Artikel ver­sicherte die WSWS in erster Lin­ie ihre Treue zur bürg­er­lichen
Recht­sor­d­nung, dis­tanzierte sich umfassend von der Aktion in Frankfurt/Oder,
dif­famierte radikale und mil­i­tante Linke und raunte etwas von ein­er möglicher­weise
durch den VS selb­st began­genen Tat.

Dieses Ver­hal­ten wäre poli­tisch kri­tisier­bar,
zeigt es doch wiedere­in­mal das Ver­sagen parteimäßiger Struk­turen bezüglich ein­er
radikalen Staats- und Recht­skri­tik — ein Pub­lik­machen dieses Agierens der WSWS wäre
nicht erforder­lich. Doch mit ihrem weit­eren Ver­hal­ten erzwang die WSWS, dass ihr
Ver­hal­ten wei­thin pub­likgemacht wer­den muss. In ihrem Artikel “Was geschah wirk­lich
in Frankfurt/Oder” beschreibt ein Ulrich Rip­pert für die WSWS was die WSWS weit­er­hin
unter­nahm. Als erstes führte sie Gespräche mit Polizei und Staat­san­waltschaft in
Frankfurt/Oder, kri­tisierte deren schlep­pende Ermit­tlungsar­beit und forderte sie
auf, den gefun­de­nen Text auf Fin­ger­ab­drücke und druck­tech­nis­che Merk­male zu
unter­suchen. Anschließend unter­nahm die WSWS vor Ort eigene Ermit­tlun­gen.

Diese
wer­den in dem Artikel “Was geschah wirk­lich in Frankfurt/Oder” detail­liert
beschrieben. Der Schilderung dieser Ermit­tlun­gen unver­mit­telt vor­angestellt sind
zwei Absätze über die soziale Sit­u­a­tion in Frankfurt/Oder, die geprägt ist durch
Arbeit­slosigkeit und Abwan­derung der Bevölkerung. Zur Rolle und Bedeu­tung von
Frankfurt/Oder und dort ansäs­siger Insti­tu­tio­nen für das deutsche Gren­zregime — kein
Wort. In Frankfurt/Oder befragten Leute der WSWS die Anwohn­er in Tatort­nähe über
ihre Beobach­tun­gen zur Tatzeit. Dabei ergab sich sog­ar eine — wen­ngle­ich
glück­licher­weise vage — Per­so­n­enbeschrei­bung möglich­er TäterIn­nen, die in dem
Artikel auch detail­liert wiedergegeben wird. Weil die Polizei nach ihrem Ein­tr­e­f­fen
am Tatort rel­a­tiv lock­er agierte, zum Beispiel nicht sofort eine umfassende
Nah­bere­ichs­fah­n­dung unter­nahm, und weil die Alar­man­lage der Aus­län­der­be­hörde nicht
ansprang kommt Rip­pert zu dem Schluss, dass es sich um eine Aktion des Bran­den­burg­er
VS gehan­delt haben muss, um die WSWS zu diskred­i­tieren.

Wider­lich an Rip­perts Artikel ist diese Wichtigtuerei, die aus der Aktion eine Art
zweites Kennedy-Atten­tat zu machen ver­sucht. Als ob der Bran­den­burg­er VS es nötig
hätte, einen Anschlag auf die Aus­län­der­be­hörde in FFO zu insze­nieren, wenn er der
WSWS geistige Miturhe­ber­schaft an link­er Mil­i­tanz unter­schieben möchte. Wer weiss,
wie der Bran­den­burg­er VS arbeit­et, wer schon mal eine Pub­lika­tion des Bran­den­burg­er
VS über die eigene Gruppe in der Hand hat­te, ken­nt die Mis­chung aus Halb­wahrheit­en
und Lügen die in den VS-Pub­lika­tio­nen gemein­hin zu find­en ist.

Nicht nur wider­lich son­dern ger­adezu gefährlich ist die von der WSWS unter­nommene
eigene Ermit­tlungstätigkeit, eine prak­tis­che Hil­feleis­tung für die Polizei.
Glück­licher­weise haben die von der WSWS befragten Nach­barn nichts Genaueres gese­hen
und kon­nten keine detail­lierten Per­so­n­enbeschrei­bun­gen geben. Die WSWS hätte diese
ja der Polizei zugänglich gemacht und dadurch bei der Ergrei­fung der TäterIn­nen
geholfen. Man kann von der WSWS nicht ver­lan­gen, dass sie die Aktion, ihr Ziel und
ihre Mit­tel gutfind­et. Aber von ein­er sich als links ver­ste­hen­den Organ­i­sa­tion ist
ein Min­dest­maß an Sol­i­dar­ität zu fordern, das darin beste­ht, dass andere Linke (die
man nicht mögen muss) nicht der Polizei aus­geliefert wer­den.

Warum hat die WSWS ein Prob­lem damit, sich von ein­er Behörde, die dem Mil­i­taris­ten
Schön­bohm unter­ste­ht und in der sich Nazis ver­schieden­er Couleur tum­meln, als
link­sex­trem beze­ich­nen zu lassen? Ist dem WSWS nicht klar, mit wem es sich gemein
macht, wenn es die Ver­haf­tung der TäterIn­nen fordert? Bloß weil das WSWS in
Verbindung mit Leuten gebracht wurde, die es poli­tisch ver­achtet (undog­ma­tis­chen,
aktivis­tis­chen Linken)?

Faz­it

Der VS ver­leumdet die WSWS nicht. Im Gegen­teil, er stellt ihr ein unwahres
Leu­mund­szeug­nis aus. Er rückt sie in die Nähe von mil­i­tan­ten Anti­ras­sistIn­nen, gar
Rev­o­lu­tionärIn­nen. Nichts davon ist wahr. Die WSWS — zumin­d­est die Leute die hier
unter diesem Namen agieren — ist ein Zusam­men­schluss para­noi­der, gel­tungssüchtiger
deutsch­er Spießer, die davon träu­men selb­st ein­mal Polizei spie­len zu dür­fen. Die
WSWS behauptet sozial­is­tisch zu sein. Zumin­d­est diese Leute, die sich hier in
Bran­den­burg für diese trotzk­istis­che Split­ter­gruppe betäti­gen, sind es nicht. Es ist
ein Haufen wider­lich­er Denun­ziantInnen. Die WSWS stellt eine rel­e­vante Gefahr für
die linke Szene da. Wer bere­it ist, nur um sich den >guten Ruf< beim VS nicht zu
ver­sauen der Polizei der­art (zum Beispiel durch das Anstellen eigen­er Ermit­tlun­gen
und das Veröf­fentlichen der Ermit­tlungsergeb­nisse) in die Hände zu arbeit­en, der
stellt auch ganz schnell ein­mal Wis­sen über poli­tis­che Zusam­men­hänge, das z.B. in
Bünd­nis­sen gewon­nen wurde, dem Repres­sion­sap­pa­rat zur Ver­fü­gung.

Deshalb:

Anna und Arthur hal­tens Maul — kein Wort zu Bullen, VS und WSWS!

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