Oder: Was geht wirklich in den Köpfen des WSWS vor?
In der Nacht zum 16. September fand eine Aktion unbekannter AntirassistInnen gegen
die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder statt. U.a. wurden Türen verklebt, Parolen
gesprüht und Fenster eingeschlagen. Am Tatort fand die Polizei einen Artikel von der
WSWS, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
auseinandersetzte. Der Brandenburger Verfassungschutz — der angesichts einer
verschwindet kleinen linken Szene froh ist über alles was er berichten kann und
jedes Umfallen eines roten Damenfahrrades zur Revolution aufbauscht — diese Behörde,
die hauptsächlich durch ihre Verquickungen mit der Neonaziszene Schlagzeilen machte,
warf der WSWS in der Folge die geistige Urheberschaft am militanten Agieren gegen
den rassistischen Repressionsapparat vor.
Was nun linken PublizistInnen nicht allzu
selten passiert, dass sie und ihre theoretischen Werke für das praktische Handeln
anderer verantwortlich gemacht werden, zeitigte im Falle der WSWS unerwartete
Folgen. Anstatt stolz zu sein (oder sich kritisch mit den Machenschaften des
Brandenburger VS auseinanderzusetzen) veröffentlichte die WSWS den Artikel
“Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialis Web Site”. In diesem
Artikel versicherte die WSWS in erster Linie ihre Treue zur bürgerlichen
Rechtsordnung, distanzierte sich umfassend von der Aktion in Frankfurt/Oder,
diffamierte radikale und militante Linke und raunte etwas von einer möglicherweise
durch den VS selbst begangenen Tat.
Dieses Verhalten wäre politisch kritisierbar,
zeigt es doch wiedereinmal das Versagen parteimäßiger Strukturen bezüglich einer
radikalen Staats- und Rechtskritik — ein Publikmachen dieses Agierens der WSWS wäre
nicht erforderlich. Doch mit ihrem weiteren Verhalten erzwang die WSWS, dass ihr
Verhalten weithin publikgemacht werden muss. In ihrem Artikel “Was geschah wirklich
in Frankfurt/Oder” beschreibt ein Ulrich Rippert für die WSWS was die WSWS weiterhin
unternahm. Als erstes führte sie Gespräche mit Polizei und Staatsanwaltschaft in
Frankfurt/Oder, kritisierte deren schleppende Ermittlungsarbeit und forderte sie
auf, den gefundenen Text auf Fingerabdrücke und drucktechnische Merkmale zu
untersuchen. Anschließend unternahm die WSWS vor Ort eigene Ermittlungen.
Diese
werden in dem Artikel “Was geschah wirklich in Frankfurt/Oder” detailliert
beschrieben. Der Schilderung dieser Ermittlungen unvermittelt vorangestellt sind
zwei Absätze über die soziale Situation in Frankfurt/Oder, die geprägt ist durch
Arbeitslosigkeit und Abwanderung der Bevölkerung. Zur Rolle und Bedeutung von
Frankfurt/Oder und dort ansässiger Institutionen für das deutsche Grenzregime — kein
Wort. In Frankfurt/Oder befragten Leute der WSWS die Anwohner in Tatortnähe über
ihre Beobachtungen zur Tatzeit. Dabei ergab sich sogar eine — wenngleich
glücklicherweise vage — Personenbeschreibung möglicher TäterInnen, die in dem
Artikel auch detailliert wiedergegeben wird. Weil die Polizei nach ihrem Eintreffen
am Tatort relativ locker agierte, zum Beispiel nicht sofort eine umfassende
Nahbereichsfahndung unternahm, und weil die Alarmanlage der Ausländerbehörde nicht
ansprang kommt Rippert zu dem Schluss, dass es sich um eine Aktion des Brandenburger
VS gehandelt haben muss, um die WSWS zu diskreditieren.
Widerlich an Ripperts Artikel ist diese Wichtigtuerei, die aus der Aktion eine Art
zweites Kennedy-Attentat zu machen versucht. Als ob der Brandenburger VS es nötig
hätte, einen Anschlag auf die Ausländerbehörde in FFO zu inszenieren, wenn er der
WSWS geistige Miturheberschaft an linker Militanz unterschieben möchte. Wer weiss,
wie der Brandenburger VS arbeitet, wer schon mal eine Publikation des Brandenburger
VS über die eigene Gruppe in der Hand hatte, kennt die Mischung aus Halbwahrheiten
und Lügen die in den VS-Publikationen gemeinhin zu finden ist.
Nicht nur widerlich sondern geradezu gefährlich ist die von der WSWS unternommene
eigene Ermittlungstätigkeit, eine praktische Hilfeleistung für die Polizei.
Glücklicherweise haben die von der WSWS befragten Nachbarn nichts Genaueres gesehen
und konnten keine detaillierten Personenbeschreibungen geben. Die WSWS hätte diese
ja der Polizei zugänglich gemacht und dadurch bei der Ergreifung der TäterInnen
geholfen. Man kann von der WSWS nicht verlangen, dass sie die Aktion, ihr Ziel und
ihre Mittel gutfindet. Aber von einer sich als links verstehenden Organisation ist
ein Mindestmaß an Solidarität zu fordern, das darin besteht, dass andere Linke (die
man nicht mögen muss) nicht der Polizei ausgeliefert werden.
Warum hat die WSWS ein Problem damit, sich von einer Behörde, die dem Militaristen
Schönbohm untersteht und in der sich Nazis verschiedener Couleur tummeln, als
linksextrem bezeichnen zu lassen? Ist dem WSWS nicht klar, mit wem es sich gemein
macht, wenn es die Verhaftung der TäterInnen fordert? Bloß weil das WSWS in
Verbindung mit Leuten gebracht wurde, die es politisch verachtet (undogmatischen,
aktivistischen Linken)?
Fazit
Der VS verleumdet die WSWS nicht. Im Gegenteil, er stellt ihr ein unwahres
Leumundszeugnis aus. Er rückt sie in die Nähe von militanten AntirassistInnen, gar
RevolutionärInnen. Nichts davon ist wahr. Die WSWS — zumindest die Leute die hier
unter diesem Namen agieren — ist ein Zusammenschluss paranoider, geltungssüchtiger
deutscher Spießer, die davon träumen selbst einmal Polizei spielen zu dürfen. Die
WSWS behauptet sozialistisch zu sein. Zumindest diese Leute, die sich hier in
Brandenburg für diese trotzkistische Splittergruppe betätigen, sind es nicht. Es ist
ein Haufen widerlicher DenunziantInnen. Die WSWS stellt eine relevante Gefahr für
die linke Szene da. Wer bereit ist, nur um sich den >guten Ruf< beim VS nicht zu
versauen der Polizei derart (zum Beispiel durch das Anstellen eigener Ermittlungen
und das Veröffentlichen der Ermittlungsergebnisse) in die Hände zu arbeiten, der
stellt auch ganz schnell einmal Wissen über politische Zusammenhänge, das z.B. in
Bündnissen gewonnen wurde, dem Repressionsapparat zur Verfügung.
Deshalb:
Anna und Arthur haltens Maul — kein Wort zu Bullen, VS und WSWS!
