25. Juni 2005 · Quelle: MAZ

WASG wehrt sich gegen NPD-Umarmung

Recht­sex­tremer Front­mann ruft zum Ein­tritt in Wahlal­ter­na­tive auf /
WASG-Vor­stand: Kein Platz für Neonazis

POTSDAM Die Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich
vehe­ment gegen Annäherungsver­suche aus dem recht­sex­tremen Lager verwahrt.
“Neon­azis kom­men bei uns nicht an den Tisch”, sagte das aus Brandenburg
stam­mende Bun­desvor­standsmit­glied Hen­ning Hagen gestern der MAZ. “Eine
Mit­glied­schaft von Leuten mit recht­sex­tremen Ansicht­en ist mit unserer
Satzung nicht vere­in­bar”, sagte auch der bran­den­bur­gis­che Landessprecher
Her­bert Driebe. Eine Umar­mung von Recht­saußen werde es nicht geben. 

Der NPD-Funk­tionär Thomas Wulff hat­te zuvor im Inter­net für einen Eintritt
von Recht­sex­tremen in die WASG gewor­ben. Sie soll­ten dort “Ansätze einer
nationalen Poli­tik” erörtern. Mit­glieder an der WASG-Basis wür­den “denken so
wie wir”, so Wulff. Dies werde von “Kam­er­aden” bestätigt, die sich angeblich
seit Wochen in die Arbeit der Wahlal­ter­na­tive ein­mis­chen. Wulff: “Mit der
WASG sind ein­er nationalen Oppo­si­tion weit­ere Tore geöffnet wor­den.” Als
Beleg führte der NPD-Mann eine umstrit­tene Äußerung des
WASG-Spitzenkan­di­dat­en in Nor­drhein-West­falen, Oskar Lafontaine, an. Der
Ex-SPD-Chef hat­te bei einem Wahlkamp­fauftritt gesagt: “Der Staat ist
verpflichtet zu ver­hin­dern, dass Fam­i­lien­väter und Frauen arbeit­s­los werden,
weil Frem­dar­beit­er ihnen zu Bil­liglöh­nen die Arbeit­splätze wegnehmen.” 

WASG-Vor­standsmit­glied Hagen beze­ich­nete den Aufruf Wulffs als
“Pro­voka­tion”. Damit solle die WASG in Mis­skred­it gebracht wer­den nach dem
Mot­to: “Sieh nur, die sitzen mit den Nazis in einem Boot.” 

Der Recht­sex­trem­is­mus-Forsch­er Richard Stöss von der Freien Universität
Berlin sagte, eine Unter­wan­derung durch Recht­sex­treme werde nicht gelingen.
“Das WASG-Pro­gramm unter­schei­det sich ein­deutig von der NPD”, so Stöss. Der
Leit­er des Mobilen Beratung­steams “Tol­er­antes Bran­den­burg”, Wolfram
Hülse­mann, sieht indes die Gefahr eines wach­senden Ein­flusses rechtsextremer
Kräfte. Es gebe eine “inhaltliche Affinität” zwis­chen Recht­sex­tremen und
WASG — etwa bei der Ablehnung von Hartz IV oder der Kri­tik an der
Globalisierung. 

Neon­azis­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut sei im Parteipro­gramm “klipp
und klar” aus­geschlossen und für Recht­sex­treme kein Platz in der
Wahlal­ter­na­tive, sagte dage­gen WASG-Vor­standsmit­glied Hagen. Man schiele
auch nicht auf die rechte Wäh­ler­schaft. Er räumte ein, dass die von
Lafontaine benutzte Beze­ich­nung “Frem­dar­beit­er” faschis­toid sei.
WASG-Lan­des-chef Driebe beze­ich­nete die Äußerung als “Aus­rutsch­er”.

Zur Mitar­beit von Recht­sex­tremen sagte Driebe, es habe in Bran­den­burg ein
Mit­glied gegeben, dass “son­der­bare Ansicht­en zu Aus­län­dern und
Asyl­be­wer­bern” vertreten habe. Die Partei habe sich von ihm im März
getren­nt. Laut Bun­dessprech­er Murat Cakir gab es vor der Parteigründung
bun­desweit zwei Ver­suche von Recht­sex­tremen, in WASG-Vere­ine einzutreten.
Die Mit­glied­santräge seien abgelehnt worden.

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