Rechtsextremer Frontmann ruft zum Eintritt in Wahlalternative auf /
WASG-Vorstand: Kein Platz für Neonazis
POTSDAM Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich
vehement gegen Annäherungsversuche aus dem rechtsextremen Lager verwahrt.
“Neonazis kommen bei uns nicht an den Tisch”, sagte das aus Brandenburg
stammende Bundesvorstandsmitglied Henning Hagen gestern der MAZ. “Eine
Mitgliedschaft von Leuten mit rechtsextremen Ansichten ist mit unserer
Satzung nicht vereinbar”, sagte auch der brandenburgische Landessprecher
Herbert Driebe. Eine Umarmung von Rechtsaußen werde es nicht geben.
Der NPD-Funktionär Thomas Wulff hatte zuvor im Internet für einen Eintritt
von Rechtsextremen in die WASG geworben. Sie sollten dort “Ansätze einer
nationalen Politik” erörtern. Mitglieder an der WASG-Basis würden “denken so
wie wir”, so Wulff. Dies werde von “Kameraden” bestätigt, die sich angeblich
seit Wochen in die Arbeit der Wahlalternative einmischen. Wulff: “Mit der
WASG sind einer nationalen Opposition weitere Tore geöffnet worden.” Als
Beleg führte der NPD-Mann eine umstrittene Äußerung des
WASG-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Oskar Lafontaine, an. Der
Ex-SPD-Chef hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt: “Der Staat ist
verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden,
weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.”
WASG-Vorstandsmitglied Hagen bezeichnete den Aufruf Wulffs als
“Provokation”. Damit solle die WASG in Misskredit gebracht werden nach dem
Motto: “Sieh nur, die sitzen mit den Nazis in einem Boot.”
Der Rechtsextremismus-Forscher Richard Stöss von der Freien Universität
Berlin sagte, eine Unterwanderung durch Rechtsextreme werde nicht gelingen.
“Das WASG-Programm unterscheidet sich eindeutig von der NPD”, so Stöss. Der
Leiter des Mobilen Beratungsteams “Tolerantes Brandenburg”, Wolfram
Hülsemann, sieht indes die Gefahr eines wachsenden Einflusses rechtsextremer
Kräfte. Es gebe eine “inhaltliche Affinität” zwischen Rechtsextremen und
WASG — etwa bei der Ablehnung von Hartz IV oder der Kritik an der
Globalisierung.
Neonazistisches und rassistisches Gedankengut sei im Parteiprogramm “klipp
und klar” ausgeschlossen und für Rechtsextreme kein Platz in der
Wahlalternative, sagte dagegen WASG-Vorstandsmitglied Hagen. Man schiele
auch nicht auf die rechte Wählerschaft. Er räumte ein, dass die von
Lafontaine benutzte Bezeichnung “Fremdarbeiter” faschistoid sei.
WASG-Landes-chef Driebe bezeichnete die Äußerung als “Ausrutscher”.
Zur Mitarbeit von Rechtsextremen sagte Driebe, es habe in Brandenburg ein
Mitglied gegeben, dass “sonderbare Ansichten zu Ausländern und
Asylbewerbern” vertreten habe. Die Partei habe sich von ihm im März
getrennt. Laut Bundessprecher Murat Cakir gab es vor der Parteigründung
bundesweit zwei Versuche von Rechtsextremen, in WASG-Vereine einzutreten.
Die Mitgliedsanträge seien abgelehnt worden.
