Potsdam (Yahoo News, ddp-lbg). Brandenburgs Verfassungsschützer sind zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten. Mehrere junge «Nachwuchskräfte» hätten seit Beginn des Programms im Jahr 2001 aus der Szene herausgelöst werden können, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin der Nachrichtenagentur ddp in Potsdam. Zahlen wollte er nicht nennen, dennoch betonte er, die Resultate könnten sich «sehen lassen». Ideologisch gefestigte rechtsextremistische Führungspersonen seien nicht erreicht worden, räumte Wegesin ein. Am Freitag wird in Brandenburg der Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Das Programm beschreibe zwar nicht den Königsweg zur Schwächung des Rechtsextremismus, sei jedoch «eine von mehreren lohnenswerten Alternativen», betonte Wegesin. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das Programm fortführen zu wollen. In den meisten Fällen sei der Brandenburger Verfassungsschutz laut Wegesin über Personen informiert worden, die die Aussichtslosigkeit ihres rechtsextremen Auftretens erkannt hätten oder wegen einer Freundin, der Ausbildung oder der Familie aussteigen wollten. Häufig sei die Behörde auch nach eigenen Recherchen auf Rechtsextremisten zugegangen.
Die jungen Leute seien vom Verfassungsschutz beraten worden, wie sie sich selbst aus der Szene lösen und trotzdem sicher in gewohnter Umgebung weiter leben können, sagte Wegesin. Dabei seien zwar Sicherheits- und Schutzangebote gemacht worden, doch eine «neue Identität» hätten die Betroffenen nicht erhalten. Eine Strafmilderung sei Ausstiegswilligen ebenfalls nicht angeboten worden, versicherte Wegesin. Das sei rechtlich auch gar nicht möglich. Das Aussteigerprogramm sei schließlich keine verkappte Kronzeugenregelung.
