27. Mai 2004 · Quelle: Yahoo News

Wegesin: Mit Aussteigerprogramm vor allem junge Rechte erreicht

Pots­dam (Yahoo News, ddp-lbg). Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chützer sind zufrieden mit den bish­eri­gen Ergeb­nis­sen des Aussteiger­pro­gramms für Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere junge «Nach­wuch­skräfte» hät­ten seit Beginn des Pro­gramms im Jahr 2001 aus der Szene her­aus­gelöst wer­den kön­nen, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin der Nachricht­e­na­gen­tur ddp in Pots­dam. Zahlen wollte er nicht nen­nen, den­noch betonte er, die Resul­tate kön­nten sich «sehen lassen». Ide­ol­o­gisch gefes­tigte recht­sex­trem­istis­che Führungsper­so­n­en seien nicht erre­icht wor­den, räumte Wegesin ein. Am Fre­itag wird in Bran­den­burg der Ver­fas­sungss­chutzbericht vorgelegt. 

Das Pro­gramm beschreibe zwar nicht den Königsweg zur Schwächung des Recht­sex­trem­is­mus, sei jedoch «eine von mehreren lohnenswerten Alter­na­tiv­en», betonte Wegesin. In diesem Zusam­men­hang begrüßte er die Ankündi­gung von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), das Pro­gramm fort­führen zu wollen. In den meis­ten Fällen sei der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz laut Wegesin über Per­so­n­en informiert wor­den, die die Aus­sicht­slosigkeit ihres recht­sex­tremen Auftretens erkan­nt hät­ten oder wegen ein­er Fre­undin, der Aus­bil­dung oder der Fam­i­lie aussteigen woll­ten. Häu­fig sei die Behörde auch nach eige­nen Recherchen auf Recht­sex­trem­is­ten zugegangen. 

Die jun­gen Leute seien vom Ver­fas­sungss­chutz berat­en wor­den, wie sie sich selb­st aus der Szene lösen und trotz­dem sich­er in gewohn­ter Umge­bung weit­er leben kön­nen, sagte Wegesin. Dabei seien zwar Sicher­heits- und Schutzange­bote gemacht wor­den, doch eine «neue Iden­tität» hät­ten die Betrof­fe­nen nicht erhal­ten. Eine Strafmilderung sei Ausstiegswilli­gen eben­falls nicht ange­boten wor­den, ver­sicherte Wegesin. Das sei rechtlich auch gar nicht möglich. Das Aussteiger­pro­gramm sei schließlich keine verkappte Kronzeugenregelung.

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