26. November 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / BM

Wegesin muss Verfassungsschutz verlassen

(Berlin­er Zeitung, 24.11.) POTSDAM. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin wird überraschend
abgelöst. Das kündigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag an.
Zuvor hat­te er das Kabi­nett informiert. Zur Begrün­dung sagte Schön­bohm auf
Nach­frage: “Wenn Herr Wegesin keine Fehler gemacht hätte, stünde ich heute
vielle­icht nicht hier.” Zu Speku­la­tio­nen, Dif­feren­zen zwischen
Innen­staatssekretär Eike Lan­celle und Wegesin hät­ten den Auss­chlag gegeben,
sagte Schön­bohm: “Herr Lan­celle genießt mein absolutes Ver­trauen und gibt
Anweisun­gen in meinem Namen.” Neue Ver­fas­sungss­chutzchefin wird zum
Jahres­be­ginn die Polizeipräsi­dentin von Frank­furt (Oder), Winfriede
Schreiber. 

Als eine sein­er ersten Amt­shand­lun­gen hat­te Schön­bohm im Dezem­ber 1999 den
heute 51-jähri­gen Wegesin nach Bran­den­burg geholt. Der Ver­wal­tungsjurist war
zuvor Sicher­heitschef im Bun­deskan­zler­amt und galt als exzel­len­ter Experte.
Ver­bun­den war sein Amt­santritt mit der Ankündi­gung, vor dem Hin­ter­grund des
zunehmenden Recht­sex­trem­is­mus den Ver­fas­sungss­chutz zu stärken und personell
auszubauen. Bei­des ist geschehen. 

Pan­nen mit den V‑Leuten

Allerd­ings geri­et der Christ­demokrat Wegesin 2003 durch V‑Mann-Affären
mehrfach unter Druck. Unter anderem wurde ihm zur Last gelegt, dass einer
sein­er V‑Männer im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia an die rechte Szene
ver­rat­en haben soll. Den Tipp soll der Spitzel von seinem V‑Mann-Führer im
Ver­fas­sungss­chutz bekom­men haben. Der Fall sorgte bun­desweit für Furore und
führte zu erhe­blichen Auseinan­der­set­zun­gen mit den Berliner
Sicherheitsbehörden. 

Obwohl Wegesin Fehler eingeste­hen musste, wies Schön­bohm seinerzeit
Rück­tritts­forderun­gen der PDS aber auch von Teilen der SPD vehe­ment zurück.
Vor allem seit dieser Zeit gilt jedoch das Ver­hält­nis zwis­chen Wegesin und
Lan­celle als äußerst ges­pan­nt. “Wegesin war nicht die harte Führungsfigur,
wie von Lan­celle gewün­scht”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. Aber offenbar
gab es auch inhaltliche Span­nun­gen: Schön­bohm kündigte am Dien­stag an, dass
kün­ftig neben der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus auch der
Aus­län­derex­trem­is­mus Schw­er­punk­tauf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes sein werde. 

Die desig­nierte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber gilt als
Ver­traute Lan­celles. Im Som­mer 2002 hat­te die 58-jährige Verwaltungsjuristin
nach der Polizeire­form eines der zwei Prä­si­di­en über­nom­men. Zuvor leitete
sie das Ver­wal­tungs­gericht in Cottbus. 

Ver­fas­sungss­chutz mit neuer Strate­gie gegen Extremisten

Schön­bohm: Auch in Bran­den­burg gibt es Moscheen, in denen Haß gepredigt wird

(BM, 25.11., Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat ein­dringlich vor
aus­län­derex­trem­istis­chen Ten­den­zen gewarnt. “Auch in Bran­den­burg gibt es
Moscheen, in denen Haß gepredigt”, sagte Schön­bohm gestern. Wie der
Recht­sex­trem­is­mus trete auch der Aus­län­derex­trem­is­mus zunehmend in
verän­dert­er Erschei­n­ungs­form und ver­stärk­ter Gefährlichkeit auf. Eine neue
Aus­rich­tung bei der Bekämp­fung sei für bei­de Extrem­is­mus­bere­iche notwendig. 

Nach Ansicht von Sicher­heit­sex­perten wer­fen die “ver­balen Gewalttätigkeiten”
von Haßpredi­gern nicht nur grund­sät­zliche rechtliche und poli­tis­che, sondern
auch oper­a­tive Fra­gen für die Sicher­heits­be­hör­den des Lan­des auf. Beim
Recht­sex­trem­is­mus bere­it­et den Innen­poli­tik­ern Sor­gen, daß er sein
Erschei­n­ungs­bild und Auftreten wan­dle. Dumpfe chau­vin­is­tis­che Artikulation
und Pro­gram­matik sowie Auftreten wür­den zunehmend durch ein
pseudobürg­er­lich­es Erschei­n­ungs­bild erset­zt. Der Ver­such, unerfüllte
Bedürfnisse und Sehn­süchte junger Men­schen für sich zu instrumentalisieren,
rücke in den Vorder­grund. Zudem beste­he die Gefahr, daß sich Rechtextreme
nicht nur zu tak­tis­chen Wahlbünd­nis­sen zusam­men­tun, son­dern auch sonst
stärk­er zusammenarbeiten. 

Kün­ftig soll der Ver­fas­sungss­chutz Aktio­nen der Sicher­heits­be­hör­den und
aller staatlichen und gesellschaftlichen Ein­rich­tun­gen ver­net­zen und die
Gefährdung von Jugendlichen ver­ringern. Auch sollen die Defizite bei Kindern
und Jugendlichen inten­siv­er analysiert wer­den. “Der Ver­fas­sungss­chutz wird
weit­er­hin den Recht­sex­trem­is­mus als Schw­er­punkt sehen”, unter­strich der
Min­is­ter. Er wies damit Speku­la­tio­nen zurück, wonach die Gründe für die
Ablö­sung von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin in inhaltlichen
Dif­feren­zen um die Bew­er­tung des Aus­län­derex­trem­is­mus liegen. Auch ein
Zer­würf­nis mit Staatssekretär Eike Lan­celle sei nicht der Grund für die
Tren­nung gewe­sen. In Sicher­heit­skreisen heißt es, Min­is­ter und
Staatssekretär waren mit der Arbeit Wegesins seit langem unzufrieden. Seinen
Posten übern­immt ab Jan­u­ar die Polizeipräsi­dentin von Frank­furt (Oder),
Win­friede Schreiber. 

Im Land­tag hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gestern zu mehr
Sach­lichkeit in der Debat­te über die Inte­gra­tion von Aus­län­dern aufgerufen.
Wer in Deutsch­land leben wolle, habe die Pflicht, die deutsche Sprache zu
erler­nen und die Regeln einzuhal­ten, sagte Platzeck. Dies sei der klare
Stand­punkt der Lan­desregierung. Schön­bohm hat­te zuvor seine Posi­tion zur
“deutschen Leitkul­tur” gegen Angriffe der PDS vertei­digt. Für neue
Diskus­sio­nen sorgten am Rande des Plenums Schön­bohms jüng­ste Äußerun­gen. In
einem Zeitungsin­ter­view hat­te er einen Teil des Pro­gramms der rechtsextremen
Deutschen Volk­sunion (DVU) “inzwis­chen als All­ge­meingut” beze­ich­net. Sogar
der Bun­deskan­zler habe bere­its ähn­lich­es gefordert. 

Gefahr von Rechts erfordert neue Strategie

Ver­fas­sungss­chutz vor erweit­erten Aufgaben

(Berlin­er Zeitung, 25.11.) POTSDAM. Vor ein­er neuen Qual­ität des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg hat
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gewarnt. Die recht­sex­treme Szene habe ihr
Erschei­n­ungs­bild verän­dert “und ist dadurch noch viel gefährlicher
gewor­den”, sagte der Min­is­ter am Mittwoch in Pots­dam. Das erfordere neue
Gegen-Strate­gien. In diesem Zusam­men­hang trat der Min­is­ter Spekulationen
ent­ge­gen, behördliche Dif­feren­zen über Arbeitss­chw­er­punk­te hät­ten zur
über­raschen­den Ablö­sung von Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin geführt:
“Es ist unstre­it­ig: Der Recht­sex­trem­is­mus bleibt die Gefahr Num­mer 1”, sagte
er. 

Laut Schön­bohm prä­gen mit­tler­weile nicht mehr die dumpf-chauvinistischen
Aktivis­ten das Bild der recht­sex­tremen Szene. Vielmehr gäben sich die
Wort­führer einen pseu­do-bürg­er­lichen Anstrich und träten betont kor­rekt auf.
“Das sind kalt­blütige Dem­a­gogen, die sich die Sehn­sucht Jugendlich­er nach
Ori­en­tierung zu Nutze machen wollen”, sagte Schönbohm. 

Erst­mals in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik zeichne sich ab, dass sich
recht­sex­treme Parteien nicht nur zu tak­tis­chen Wahlbünd­nis­sen zusammentun,
son­dern ver­stärkt auch oper­a­tiv und arbeit­steilig zusam­me­nar­beit­en. Bei den
Land­tagswahlen im Sep­tem­ber hat­ten 15 Prozent der Erst­wäh­ler (bei den jungen
Män­nern sog­ar 19 Prozent) DVU gewählt. Die recht­sex­treme NPD trat in
Bran­den­burg nicht mehr an. 

Das erkennbare Bemühen der Recht­sex­trem­is­ten, ger­ade bei Jugendlichen um
Anhänger zu wer­ben, erfordere ein engeres Zusam­men­wirken staatlich­er und
gesellschaftlich­er Ein­rich­tun­gen, so der Min­is­ter. Dabei müsse der
Ver­fas­sungss­chutz eine Koor­dinierungs­funk­tion wahrnehmen und sich stärker
als Berater der Poli­tik ver­ste­hen. Alle Insti­tu­tio­nen seien gefordert, mit
gefährde­ten Jugendlichen oder Her­anwach­senden zu reden. 

Schön­bohm wies auf eine “ver­stärk­te Gefährlichkeit” des Ausländerextremismus
auch in Bran­den­burg hin, vor allem von islamistis­ch­er Se
ite. Wie €pa- und
bun­desweit seien verän­derte Erschei­n­ungs­for­men wahrzunehmen. Deshalb werde
dieses Feld ein weit­er­er Arbeitss­chw­er­punkt des Ver­fas­sungss­chutzes sein.
“Es gibt lei­der auch hier Moscheen, in denen Hass gepredigt wird”, sagte
Schönbohm.

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