Volksinitiative kritisiert Landesregierung
(MAZ) POTSDAM Kritik muss sich Brandenburgs Landesregierung von der
Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips (VÜS) anhören.
“Auch weiterhin erhalten Asylbewerber kein Geld, sondern müssen ihre
Einkäufe mit Hilfe von Gutscheinen einlösen”, sagt Olaf Löhmer von der
Volksinitiative. Das Gutscheinsystem aber sei diskriminierend und verursache
außerdem zusätzliche Kosten. Zwar habe das Sozialministerium Anfang des
Jahres die Runderlasse zum Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben. Die
regelten, dass Asylbewerber, die länger als drei Jahre in Brandenburg leben,
den Großteil ihrer Sozialbezüge nicht in bar, sondern als Gutscheine
erhalten. “Doch damit hat die Landesregierung die Entscheidung, gegen
Diskriminierung vorzugehen, nur auf die Landkreise abgewälzt und entzieht
sich somit der Verantwortung für ein Engagement gegen strukturellen
Rassismus”, so Löhmer. Die VÜS gründete sich im Oktober vergangenen Jahres
in Potsdam, um landesweit die Zahlung von Bargeld an Asylbewerber
durchzusetzen. Gutscheine würden Asylbewerber ausgrenzen. Sie würden dadurch
an den Supermarktkassen schief angeschaut und könnten nur in bestimmten
Läden einkaufen. Zudem habe das Herstellen der Gutscheine im Jahr 2002
allein im Landkreis Teltow-Fläming rund 86 000 Euro gekostet. Den
Verwaltungsaufwand gar nicht mal mit gerechnet. Die Initiative sammelte
bislang 5000 Unterschriften. Kämen 20 000 Unterzeichner zusammen, müsste
sich der Landtag noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Lediglich als
Teilerfolg wertet es die VÜS, dass sich bislang sieben Landkreise gegen das
Sachleistungsprinzip ausgesprochen haben. Das Sozialministerium hatte die
Runderlässe Anfang des Jahres aufgehoben, um Bürokratie abzubauen. “Die
nötigen Strukturen sind in den Kreisen ohnehin schon vorhanden”, wie der
Sprecher des Ministeriums Peter Winkelmann erklärt. Empfehlungen habe das
Land den Kreisen keine mit auf den Weg gegeben. Winkelmann: “Im Rahmen des
Gesetzes sind die Kreise nun frei in der Handhabung.”
Initiative: Bargeld statt Sachleistungen
Asylbewerber finanziell benachteiligt
(LR) Asylbewerber in Brandenburg werden nach Ansicht einer Volksinitiative
gegenüber Sozialhilfeempfängern weiterhin finanziell benachteiligt. Statt
Bargeld erhielten sie nach wie vor von den Behörden hauptsächlich
Sachleistungen wie Essenspakete und Gutscheine, kritisierte Olaf Löhmer von
der Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips gestern in
Potsdam. Trotz des Wegfalls eines Regierungserlasses zu den Sachleistungen
gehe die Diskriminierung der Flüchtlinge überwiegend weiter.
Seit dem 1. Januar ist es den Landkreisen und kreisfreien Städten
überlassen, ob sie den Asylbewerbern Bargeld zahlen oder nicht. “Die
Landesregierung stiehlt sich mit dieser Entscheidung aus der Verantwortung”,
monierte Löhmer. Bislang hätten sich nur sieben Kreise und Städte für die
Zahlung von Bargeld entschieden. Dies sei jedoch unter anderem notwendig für
einen angemessenen Rechtsschutz der Flüchtlinge, denn Anwälte verlangten
häufig Vorschüsse.
Bislang hat die Initiative nach eigenen Angaben zwischen 4000 und 5000
Unterschriften gegen das Sachleistungsprinzip gesammelt. Benötigt würden
aber 20 000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema
beschäftigen muss. Bisherige Gespräche mit Ministerpräsident Matthias
Platzeck und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) seien nicht
erfolgreich gewesen. “Sie haben keinen weiteren Diskussionsbedarf
signalisiert”, so Löhmer. Die so genannte Volksinitiative will nun vermehrt
Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten führen.
