8. Februar 2003 · Quelle: MAZ / LR

Weiter Gutscheine für Asylbewerber

Volksini­tia­tive kri­tisiert Landesregierung

(MAZ) POTSDAM Kri­tik muss sich Bran­den­burgs Lan­desregierung von der
Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips (VÜS) anhören.
“Auch weit­er­hin erhal­ten Asyl­be­wer­ber kein Geld, son­dern müssen ihre
Einkäufe mit Hil­fe von Gutscheinen ein­lösen”, sagt Olaf Löh­mer von der
Volksini­tia­tive. Das Gutschein­sys­tem aber sei diskri­m­inierend und verursache
außer­dem zusät­zliche Kosten. Zwar habe das Sozialmin­is­teri­um Anfang des
Jahres die Run­der­lasse zum Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz aufge­hoben. Die
regel­ten, dass Asyl­be­wer­ber, die länger als drei Jahre in Bran­den­burg leben,
den Großteil ihrer Sozial­bezüge nicht in bar, son­dern als Gutscheine
erhal­ten. “Doch damit hat die Lan­desregierung die Entschei­dung, gegen
Diskri­m­inierung vorzuge­hen, nur auf die Land­kreise abgewälzt und entzieht
sich somit der Ver­ant­wor­tung für ein Engage­ment gegen strukturellen
Ras­sis­mus”, so Löh­mer. Die VÜS grün­dete sich im Okto­ber ver­gan­genen Jahres
in Pots­dam, um lan­desweit die Zahlung von Bargeld an Asylbewerber
durchzuset­zen. Gutscheine wür­den Asyl­be­wer­ber aus­gren­zen. Sie wür­den dadurch
an den Super­mark­tkassen schief angeschaut und kön­nten nur in bestimmten
Läden einkaufen. Zudem habe das Her­stellen der Gutscheine im Jahr 2002
allein im Land­kreis Tel­tow-Fläming rund 86 000 Euro gekostet. Den
Ver­wal­tungsaufwand gar nicht mal mit gerech­net. Die Ini­tia­tive sammelte
bis­lang 5000 Unter­schriften. Kämen 20 000 Unterze­ich­n­er zusam­men, müsste
sich der Land­tag noch ein­mal mit dem The­ma beschäfti­gen. Lediglich als
Teil­er­folg wertet es die VÜS, dass sich bis­lang sieben Land­kreise gegen das
Sach­leis­tung­sprinzip aus­ge­sprochen haben. Das Sozialmin­is­teri­um hat­te die
Run­der­lässe Anfang des Jahres aufge­hoben, um Bürokratie abzubauen. “Die
nöti­gen Struk­turen sind in den Kreisen ohne­hin schon vorhan­den”, wie der
Sprech­er des Min­is­teri­ums Peter Winkel­mann erk­lärt. Empfehlun­gen habe das
Land den Kreisen keine mit auf den Weg gegeben. Winkel­mann: “Im Rah­men des
Geset­zes sind die Kreise nun frei in der Handhabung.”

Ini­tia­tive: Bargeld statt Sachleistungen

Asyl­be­wer­ber finanziell benachteiligt

(LR) Asyl­be­wer­ber in Bran­den­burg wer­den nach Ansicht ein­er Volksinitiative
gegenüber Sozial­hil­feempfängern weit­er­hin finanziell benachteiligt. Statt
Bargeld erhiel­ten sie nach wie vor von den Behör­den hauptsächlich
Sach­leis­tun­gen wie Essenspakete und Gutscheine, kri­tisierte Olaf Löh­mer von
der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips gestern in
Pots­dam. Trotz des Weg­falls eines Regierungser­lass­es zu den Sachleistungen
gehe die Diskri­m­inierung der Flüchtlinge über­wiegend weiter.
Seit dem 1. Jan­u­ar ist es den Land­kreisen und kre­is­freien Städten
über­lassen, ob sie den Asyl­be­wer­bern Bargeld zahlen oder nicht. “Die
Lan­desregierung stiehlt sich mit dieser Entschei­dung aus der Verantwortung”,
monierte Löh­mer. Bis­lang hät­ten sich nur sieben Kreise und Städte für die
Zahlung von Bargeld entsch­ieden. Dies sei jedoch unter anderem notwendig für
einen angemesse­nen Rechtss­chutz der Flüchtlinge, denn Anwälte verlangten
häu­fig Vorschüsse.
Bis­lang hat die Ini­tia­tive nach eige­nen Angaben zwis­chen 4000 und 5000
Unter­schriften gegen das Sach­leis­tung­sprinzip gesam­melt. Benötigt würden
aber 20 000 Unter­schriften, damit sich der Land­tag mit dem Thema
beschäfti­gen muss. Bish­erige Gespräche mit Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck und Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (bei­de SPD) seien nicht
erfol­gre­ich gewe­sen. “Sie haben keinen weit­eren Diskussionsbedarf
sig­nal­isiert”, so Löh­mer. Die so genan­nte Volksini­tia­tive will nun vermehrt
Gespräche mit den Land­kreisen und kre­is­freien Städten führen.

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