Dass die umstrittene Videoüberwachung fortgesetzt wird, ist offenbar bereits beschlossene Sache. Schon seit fünf Jahren sind Kameras auf den Bahnhofsvorplätzen von Potsdam, Erkner und Bernau sowie vor einer großen Diskothek in Rathenow installiert. Das habe sich bewährt, heißt es aus dem Innenministerium.
Das Ministerium legte einen detaillierten Bericht über die Probephase vor, den das Kabinett gestern billigte. Das Papier stützt sich auf Gutachter von der Universität Greifswald, die das Projekt seit 2001 begleitet hatten.
Anfang des kommenden Jahres wird der Landtag über den Bericht debattieren. Anschließend soll das Polizeigesetz geändert und die Videoüberwachung darin dauerhaft festgeschrieben werden. Angestrebt wird außerdem eine permanente Aufzeichnung von Bildern. Gegenwärtig werden die Kameras erst beim Verdacht auf eine Straftat in Gang gesetzt. Ebenso sollen die Aufnahmen künftig einen Monat lang gespeichert werden. Bei fehlendem Verdacht auf Straftaten müssen sie derzeit noch sofort gelöscht werden.
Dem jetzt vorgelegten Bericht zufolge ging die Kriminalität fast überall dort zurück, wo Videokameras montiert sind. Inzwischen gebe es dort deutlich weniger Diebstähle und Drogendealer. Während am Potsdamer Hauptbahnhof, der gleich mit sechs Kameras überwacht wird, vor fünf Jahren 234 Straftaten registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr bloß noch 184 Delikte. Auch für Rathenow und Erkner war ein Rückgang der Kriminalität um 60 beziehungsweise um 50 Prozent zu verzeichnen.
Auf dem Bernauer Bahnhofsvorplatz sank die Kriminalität anfangs schlagartig um 80 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es dann allerdings einen Anstieg um 30 Prozent. An allen Standorten konnten insgesamt 128 Verdächtige unmittelbar nach einer Straftat durch die Polizei gestellt werden. Die Videoüberwachung verursacht jährliche Kosten von rund 255 000 Euro. Für den Aufbau der Technik mussten einmalig knapp 60 000 Euro bezahlt werden.
»Wir brauchen zum Schutz der Bürger so viel Videoüberwachung wie notwendig«, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke. Seiner Ansicht nach kommen als Standorte größere Städte in Betracht. »Ich will ja nicht die märkischen Kiefern beim Wachsen filmen.«
Die Landtagsabgeordnete Britta Stark (SPD) befürwortete, dass die Videoüberwachung möglich bleibt. Die Kameras sollten nicht an feste Orte gebunden sein, sondern vielmehr mobil, um auf Entwicklungen flexibel reagieren zu können, schlug sie vor. Über die Standorte könnte der Innenausschuss entscheiden.
Dagegen lehnt die Linkspartei die Videoüberwachung weiterhin strikt ab. »Damit werden Bürgerrechte verletzt«, begründete der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Ihm zufolge haben die Menschen durch die Kameras höchstens das Gefühl von mehr Sicherheit. Die Kriminellen tummeln sich jedoch an anderen Orten, wo es keine Kameras gebe, so Scharfenberg.
