14. Dezember 2005 · Quelle: ND

Weitere Videokameras ins Auge gefasst

Dass die umstrit­tene Videoüberwachung fort­ge­set­zt wird, ist offen­bar bere­its beschlossene Sache. Schon seit fünf Jahren sind Kam­eras auf den Bahn­hofsvor­plätzen von Pots­dam, Erkn­er und Bernau sowie vor ein­er großen Diskothek in Rathenow instal­liert. Das habe sich bewährt, heißt es aus dem Innen­min­is­teri­um.

Das Min­is­teri­um legte einen detail­lierten Bericht über die Probephase vor, den das Kabi­nett gestern bil­ligte. Das Papi­er stützt sich auf Gutachter von der Uni­ver­sität Greif­swald, die das Pro­jekt seit 2001 begleit­et hat­ten.
Anfang des kom­menden Jahres wird der Land­tag über den Bericht debat­tieren. Anschließend soll das Polizeige­setz geän­dert und die Videoüberwachung darin dauer­haft fest­geschrieben wer­den. Angestrebt wird außer­dem eine per­ma­nente Aufze­ich­nung von Bildern. Gegen­wär­tig wer­den die Kam­eras erst beim Ver­dacht auf eine Straftat in Gang geset­zt. Eben­so sollen die Auf­nah­men kün­ftig einen Monat lang gespe­ichert wer­den. Bei fehlen­dem Ver­dacht auf Straftat­en müssen sie derzeit noch sofort gelöscht wer­den.
Dem jet­zt vorgelegten Bericht zufolge ging die Krim­i­nal­ität fast über­all dort zurück, wo Videokam­eras mon­tiert sind. Inzwis­chen gebe es dort deut­lich weniger Dieb­stäh­le und Dro­gen­deal­er. Während am Pots­damer Haupt­bahn­hof, der gle­ich mit sechs Kam­eras überwacht wird, vor fünf Jahren 234 Straftat­en reg­istri­ert wur­den, waren es im ver­gan­genen Jahr bloß noch 184 Delik­te. Auch für Rathenow und Erkn­er war ein Rück­gang der Krim­i­nal­ität um 60 beziehungsweise um 50 Prozent zu verze­ich­nen.

Auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz sank die Krim­i­nal­ität anfangs schla­gar­tig um 80 Prozent. Im ver­gan­genen Jahr gab es dann allerd­ings einen Anstieg um 30 Prozent. An allen Stan­dorten kon­nten ins­ge­samt 128 Verdächtige unmit­tel­bar nach ein­er Straftat durch die Polizei gestellt wer­den. Die Videoüberwachung verur­sacht jährliche Kosten von rund 255 000 Euro. Für den Auf­bau der Tech­nik mussten ein­ma­lig knapp 60 000 Euro bezahlt wer­den.

»Wir brauchen zum Schutz der Bürg­er so viel Videoüberwachung wie notwendig«, erk­lärte der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. Sein­er Ansicht nach kom­men als Stan­dorte größere Städte in Betra­cht. »Ich will ja nicht die märkischen Kiefern beim Wach­sen fil­men.«

Die Land­tagsab­ge­ord­nete Brit­ta Stark (SPD) befür­wortete, dass die Videoüberwachung möglich bleibt. Die Kam­eras soll­ten nicht an feste Orte gebun­den sein, son­dern vielmehr mobil, um auf Entwick­lun­gen flex­i­bel reagieren zu kön­nen, schlug sie vor. Über die Stan­dorte kön­nte der Innenauss­chuss entschei­den.

Dage­gen lehnt die Linkspartei die Videoüberwachung weit­er­hin strikt ab. »Damit wer­den Bürg­er­rechte ver­let­zt«, begrün­dete der Abge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ihm zufolge haben die Men­schen durch die Kam­eras höch­stens das Gefühl von mehr Sicher­heit. Die Krim­inellen tum­meln sich jedoch an anderen Orten, wo es keine Kam­eras gebe, so Schar­fen­berg.

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