FRANKFURT (ODER). Der Gütetermin um die Räumung eines geplanten Schulungszentrums der rechtsextremen NPD vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) ist gescheitert. 100 000 Euro forderte die NPD. Dann würde sie das Grundstück in Rauen (Oder-Spree) verlassen. So sah es der Kompromiss vor, den NPD-Anwalt Jürgen Rieger gestern vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder) vorschlug. Doch darauf gingen die neuen Eigentümer des 19,6 Hektar großen Anwesens nicht ein. Sie hatten Räumungsklage eingereicht. Anfang November will das Gericht nun entscheiden.
Es galt als Coup, als die Rauener Zahnärztin Rosemarie Arenstedt und ihr Schwager, der Kölner Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten, das Grundstück der NPD quasi vor der Nase weggekauft hatten. Das war im September vorigen Jahres — vier Monate, nachdem Gonda Molau, die Frau des NPD-Vorstandsmitglieds Andreas Molau, den Kaufvertrag für das Gut Johannesberg im Auftrag der schwedischen Firma Starplatan unterschrieben hatte. 200 000 Euro wollte die Firma für den Gutshof zahlen. Molau wollte dort ein Schulungszentrum für “national gesinnte Familien” aufbauen.
Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigentümer den Vertrag mit Starplatan wegen unzulässiger Nebenabsprachen und verkaufte das Grundstück erneut — diesmal für 210 000 Euro. Schon im Januar dieses Jahres standen Stelten und Arenstedt, die beide 71 Jahre alt sind, als rechtmäßige Eigentümer im Grundbuch. Im Mai erhoben sie Räumungsklage gegen das Ehepaar Molau, die schwedische Firma Starplatan sowie gegen den NPD-Landesverband Brandenburg. Der soll für das Areal bis zum Jahr 2013 einen Mietvertrag mit Starplatan abgeschlossen haben.
Die NPD witterte hinter diesem erneuten Verkauf Betrug, gar eine Verschwörung des Alteigentümers mit den neuen Besitzern und der Notarin. “Es kann doch nicht sein, dass ein Grundstück einfach so mehrfach verkauft wird”, sagte Andreas Molau gestern vor Gericht. Zudem sei die Notarin von den neuen Eigentümern beeinflusst worden. Sie hätte es deshalb versäumt, rechtzeitig eine Vormerkungseintragung für das Grundbuch zu beantragen. Und außerdem seien der Alteigentümer und Frau Arenstedt gute Bekannte; sie hätten sogar einst zusammengelebt.
Die Richterin befand gestern, die Behauptungen der NPD seien durch nichts belegt. Sie machte deutlich, dass sie die Räumungsklage für durchaus gerechtfertigt halte. Die Vormerkungseintragung sei durch einen Rechtsfehler nicht erfolgt, wohl auch, weil die Käufer lange Zeit erforderliche Dokumente nicht eingereicht hatten. Dafür könne man aber die neuen Eigentümer nicht verantwortlich machen. “Es besteht lediglich ein Erfüllungsanspruch gegen den Alteigentümer, nicht aber ein Besitzrecht der Beklagten”, so die Richterin.
“Meine Frau stammte aus Rauen. Es war für mich unvorstellbar, dass Rechtsextremisten dort ein Schulungszentrum aufbauen”, sagte Stelten nach der Verhandlung. Er und seine Schwägerin wollen das Anwesen an eine soziale Einrichtung verpachten.
Auch für Rosemarie Arenstedt war es oberstes Ziel, dass die NPD das Grundstück nicht bekommt. Sie sagt, der 84-jährige Alteigentümer habe nicht geahnt, dass hinter Starplatan die NPD stecke. “Er hätte niemals an die Rechtsextremisten verkauft.” Sie war bis 2003 ehrenamtliche Bürgermeisterin von Rauen. Am 28. September kandidiert sie bei den Kommunalwahlen erneut für das Amt.
