18. Dezember 2002 · Quelle: tagesspiegel

Weniger Straftaten aus rechter Szene

Pots­dam. Die rechte Krim­i­nal­ität nimmt in Bran­den­burg offenkundig ab. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegel haben die Sicher­heits­be­hör­den von Jan­u­ar bis Ende Novem­ber 1248 Delik­te reg­istri­ert. Das ist rund ein Drit­tel weniger als in den elf Monat­en 2001 (1940). Auf­fäl­lig ist der Rück­gang vor allem bei den Gewalt­tat­en: Mit 65 Delik­ten wur­den 20 weniger als im gle­ichen Zeitraum des Vor­jahres fest­gestellt. Die meis­ten Gewalt­tat­en (44) waren frem­den­feindlich motiviert. 15 Angriffe richteten sich gegen Linke. Wie im ver­gan­genen Jahr kon­nte die Polizei drei Vier­tel der recht­en Gewalt­tat­en aufk­lären. Die aktuellen Delik­tzahlen kön­nen sich allerd­ings noch erhöhen, da in den Monats­bericht­en nur vor­läu­fige Werte genan­nt wer­den und Nach­mel­dun­gen zu erwarten sind. Dies bet­rifft wom­öglich auch zwei beson­ders schwere Ver­brechen: In der Behör­den­sta­tis­tik fehlen bis­lang der gewalt­same Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov, der Anfang Mai vor ein­er Diskothek in Witt­stock von einem Schläger mit einem Feld­stein trak­tiert wurde und drei Wochen später starb, sowie der Mord in Pot­zlow. In dem Dorf in der Uck­er­mark hat­ten drei Skin­heads im Juli den 17-jähri­gen Mar­i­nus S. zu Tode gequält. Die Leiche wurde dann in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. In bei­den Fällen wollen die Sicher­heits­be­hör­den die Prozesse gegen die Täter abwarten. Sollte sich dann die zu ver­mu­tende rechte Moti­va­tion der Angeklagten bestäti­gen, wer­den bei­de Todes­fälle in die Sta­tis­tik rechter Gewalt­tat­en aufgenom­men. Bei den recht­en Pro­pa­gan­dade­lik­ten verze­ich­nete die Polizei eine Zunahme auf 597 (Jan­u­ar bis Novem­ber 2001: 451). Die Zunahme ist aber möglicher­weise eher eine rech­ner­ische als eine reale Größe. Seit der Anfang 2001 erfol­gten bun­desweit­en Ein­führung neuer Kri­te­rien zur Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität wer­den zahlre­iche Straftat­en härter bew­ertet. Auch 2002 haben die Innen­min­is­ter die Zählweise nochmal präzisiert. Dadurch nahm die früher große Summe aller mut­maßlich recht­en Tat­en, deren poli­tis­ch­er Hin­ter­grund angezweifelt wurde oder als unklar galt, deut­lich ab. Ver­gle­ich­sweise wenig Straftat­en beg­in­gen Linke. Die Sicher­heits­be­hör­den stell­ten von Jan­u­ar bis Novem­ber 62 Delik­te fest, in den elf Monat­en des Vor­jahres waren es 68. Bei den linken Gewalt­tat­en ergab sich ein nahezu gle­ich­för­miges Bild (2002: 21, 2001: 20). Die meis­ten Angriffe (16) richteten sich gegen Recht­sex­trem­is­ten.

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