12. Juli 2010 · Quelle: Antifa Gruppe Oranienburg

Wenn die Säulen kippen

Oranienburg - Die NPD auf der Straße und im Kreistag: Bericht aus Oberhavel

Die Woche, in der die selbst­er­nann­te „wehr­haf­te De­mo­kra­tie“ sich lä­cher­lich mach­te ist nun zu Ende. Be­gon­nen hat­te alles mit drei an­ge­mel­de­ten Kund­ge­bun­gen der JN Ora­ni­en­burg, an jedem der Tage fan­den sich mal we­ni­ger und mal mehr Pro­tes­tie­ren­de ein.

Säule #1: Kampf um die Stra­ße
Am Mon­tag wurde die Kund­ge­bung durch an­we­sen­de Po­li­zei­kräf­te ab­ge­bla­sen, da der An­mel­der, Se­bas­ti­an Rich­ter, nicht er­schien. Am Diens­tag mel­de­te er seine Kund­ge­bung kurz­fris­tig ab. Ge­ra­de der Diens­tag je­doch war ein sehr po­si­ti­ver Tag für die Zi­vil­ge­sell­schaft Ober­ha­vels, da hier nicht nur mehr als 100 Men­schen an ein­er Kund­ge­bung teil­nah­men, son­dern auch meh­re­re Schü­ler_in­nen spon­tan eine De­mons­tra­ti­on gegen den ört­li­chen Neo­na­zi­laden „On The Streets“ durch­führ­ten. Die Neo­na­zis sel­ber tauch­ten nur am Mitt­woch auf. Fast jed­er Tag wurde durch die zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Ak­teu­re als Sieg ge­fei­ert, auch wenn es be­reits Ge­rüch­te gab, nach denen zu­min­dest am Mon­tag meh­re­re Neo­na­zis Fly­er ver­teil­ten und ihre Kund­ge­bung nur als Ab­len­kung nutz­ten. Am Mitt­woch dann er­schie­nen die Neo­na­zis um Se­bas­ti­an Rich­ter mit mehr als ein­er Stun­de Ver­spä­tung , als be­reits viele An­ti­fa­schis­t_in­nen schon auf dem Weg nach Hause waren und an ein ähn­li­ches Ge­plän­kel wie vom Mon­tag dach­ten.

In­zwi­schen tauch­te auf ein­er Web­sei­te von Neo­na­zis ein Be­richt auf. In die­sem wird be­schrie­ben, dass sie mit den Ver­an­stal­tun­gen nur ein Ab­len­kungs­ma­nö­ver ver­an­stal­te­ten um an an­de­ren Orten in Ruhe Fly­er zu ver­tei­len. Sie sel­ber be­schrei­ben es als Er­folg, da sie „viel­mehr ent­schei­den wann die De­mo­kra­ten wo sind“ und dass die De­mo­kra­ten „nach der Pfei­fe der volkstreu­en Be­we­gung“ tanz­te.

Doch das Ge­gen­teil ist der Fall. Die ver­gan­ge­nen Tage zeig­ten, dass Neo­na­zis in Ober­ha­vel-?Süd keine Mög­lich­keit haben eine Ver­an­stal­tung an­zu­mel­den oder zu be­wer­ben ohne auf Ge­gen­wehr zu sto­ßen. Auch wenn es nicht wie an­dern­orts meh­re­re hun­dert Men­schen waren, so brauch­ten die Neo­na­zis Ab­len­kungs­ma­nö­ver um ihre Fly­er zu ver­tei­len. Sie wuss­ten, dass sie kei­nen Fly­er los­wer­den, wenn sie an ihren Ver­an­stal­tun­gen fest­hal­ten wür­den. Aber dies zeigt auch, dass so­wohl zi­vil­ge­sell­schaft­li­che Ak­teu­re und An­ti­fas um­den­ken müs­sen. Ver­an­stal­tun­gen wie diese, aber auch große Auf­mär­sche wie in Ber­lin und Dres­den zei­gen, dass Neo­na­zis immer mehr Al­ter­na­ti­ven zu ihren Ver­an­stal­tun­gen auf­bau­en und nut­zen. Die Ver­an­stal­tun­gen zu ver­hin­dern ist immer noch wich­tig, aber es soll­te dort nicht auf­hö­ren, statt­des­sen muss Neo­na­zis­mus, seine Struk­tu­ren und seine Wur­zeln wei­ter­hin be­kämpft wer­den.

Dies hät­ten die Par­la­men­ta­ri­er des ört­li­chen Kreis­ta­ges ma­chen kön­nen, doch sie ver­sag­ten und zeig­ten, dass es keine wehr­haf­te, son­dern eine ver­lo­ge­ne De­mo­kra­tie gibt.

Säule #2: Kampf um die Par­la­men­te
In fast allen bun­des­deut­schen Par­la­men­ten gibt es einen Kon­sens, der be­sagt, dass An­trä­gen von NPD und an­de­ren neo­na­zis­ti­schen Par­tei­en nicht statt­ge­ge­ben wird und es keine Dis­kus­sio­nen mit Neo­na­zis in Par­la­men­ten gibt um die­sen nicht auch noch eine wei­te­re Platt­form zu bie­ten. Die­sen Kon­sens bra­chen nun die „De­mo­kra­ti­schen Kräf­te“ im Ora­ni­en­bur­ger Kreis­tag auf. Um das WM-?Halb­fi­na­le der (Groß)deut­schen Na­ti­on gegen Spa­ni­en zu sehen be­an­trag­te die NPD, dass die lang­wid­ri­ge De­bat­te zum Aus­tritt aus dem Lan­des­volks­hoch­schul­ver­band be­en­det wer­den soll­te. Die­ser An­trag wurde mit den Stim­men der CDU, der FDP, der Grü­nen/FWO an­ge­nom­men. Die SPD hielt es lie­ber bei ein­er kol­lek­ti­ven Ent­hal­tung statt dem Neo­na­zis­mus in den Par­la­men­ten die Stirn zu bie­ten. Ein­zig der Grü­nen-?Ab­ge­ord­ne­te Tho­mas von Gy­zy­cky, sowie die ge­sam­te Links­par­teifrak­ti­on stimm­ten gegen den An­trag. Die Stell­ver­tre­ten­de Land­tags­prä­si­den­tin und Che­fin des Kreis­ver­ban­des Ober­ha­vel der Links­par­tei, Ger­rit Große kün­dig­te dar­auf­hin an, ihr Amt als Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te auf­zu­ge­ben. Der von der NPD als „Me­thu­sa­lem-?An­ti­fa­schist“ dar­ge­stellt Rei­ner Tietz zeigt eben­falls, was er davon hält, wenn mit Neo­na­zis dis­ku­tiert wird. Er ver­ließ die Ver­samm­lung, so wie er schon im Sep­tem­ber 2009 eine Ver­an­stal­tung der Nord­bahn­ge­mein­de ver­ließ, nach­dem auch hier eine Dis­kus­si­on mit Neo­na­zis statt­fin­den soll­te.

Der SPD-?Ab­ge­ord­ne­te Schrö­ter hat schein­bar aus der Ge­schich­te nicht ge­lernt. Statt die, als „links“ ver­ste­hen­den Par­la­men­ta­ri­schen Kräf­te ge­mein­sam gegen Neo­na­zis­mus, So­zi­al­ab­bau und für eine so­li­da­ri­sche Ge­mein­schaft auf­zu­stel­len, tor­pe­diert er die ein­zi­gen An­ti­fa­schis­t_In­nen im Kreis­tag und wirft ihnen eine „Flucht aus der Ver­ant­wor­tung vor“. Selb­st die CDU er­kann­te spä­ter, laut der Mär­ki­schen All­ge­mei­nen, dass es „sau­be­rer“ ge­we­sen wäre, „dem An­trag nicht zu­zu­stim­men“. Der Ab­ge­ord­ne­te Hel­muth Reit­may­er(FDP) hat eben­falls keine Pro­ble­me beim Kon­takt mit Neo­na­zis. Er ist der Mei­nung, die Links­par­tei habe das „Maul nicht so auf(zu)rei­ßen“, da sie ja „ge­nau­so un­sym­pa­thisch wie eine rechts­ex­tre­me“ Par­tei sei.
Der MAZ-?Jour­na­list Se­bas­ti­an Mey­er stell­te dazu fest:„Wer so plump und dreist die Linke mit der NPD gleich­setzt, der hat ei­ni­ges nicht be­grif­fen. Der Kalte Krieg ist vor­bei, Herr Reit­may­er!“

Der Rück­tritt Ger­rit Gro­ßes, ein­er Per­son die Jah­re­lang auch gegen Neo­na­zis stark aktiv war, ist be­dau­er­lich. Aber es ist un­se­rer Mei­nung nach ein gutes Sym­bol ge­we­sen, denn es zeigt Kon­se­quenz. Ger­rit Große will, kann und wird nie­mals mit Neo­na­zis ge­mein­sa­me Sache ma­chen. Wenn an­de­re „De­mo­kra­ti­sche Kräf­te“ mei­nen, Neo­na­zis in ihrer selbst­er­nann­ten „wehr­haf­ten De­mo­kra­tie“ mit­spie­len zu las­sen und sie in die Ge­mein­schaft auf­zu­neh­men, bleibt es an An­ti­fa­schis­t_in­nen den Neo­na­zis, ihren la­ten­ten Sym­pa­thi­san­t_in­nen den Kampf an­zu­sa­gen!

In die­sem Sinne stel­len wir uns hin­ter Ger­rit Große und hin­ter Rei­ner Tietz, die in die­sen Tagen gro­ßes En­ga­ge­ment ge­zeigt haben und daher So­li­da­ri­tät ver­dient haben!

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