12. November 2018 · Quelle: Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Wer Grundrechte einschränken will, muss mit Protest rechnen

Am Samstag, den 10.11.18 nahmen 2.300 Menschen bei der Großdemonstration gegen das neue PolG Brandenburg teil. Das Bündnis fordert, Verschärfungen auf Eis zu legen. Am Rande der Demonstration kam es zu fragwürdigen Polizeieinsätzen.

Am ver­gan­genen Sam­stag protestierten über 2.300 Men­schen gegen das neue Polizeige­setz in Bran­den­burg, darunter Datenschützer*innen, Gew­erkschaften, Vere­ine, Politiker*innen und Fußball­fans. Laut­stark und vielfältig zeigten wir der Lan­desregierung: Wer das Polizeige­setz ver­schär­fen und Grun­drechte ein­schränken will, muss mit Protest aus allen gesellschaftlichen Schicht­en rech­nen. An der Demon­stra­tion beteiligten sich Men­schen aus ganz Bran­den­burg. Sie war ein­er der größten, die das Land Bran­den­burg in den let­zten Jahren gese­hen hat. Wir fordern die rot-rote Lan­desregierung auf, den Plan der Ver­schär­fun­gen auf Eis zu leg­en.
In der kom­menden Woche, in der das Gesetz in den Land­tag einge­bracht wird, ruft das Bünd­nis zu dezen­tralen Aktio­nen gegen das Polizeige­setz auf. In Cot­tbus wird am Mittwoch, den 14. Novem­ber, um 17 Uhr eine Protestkundge­bung am Heron­platz ver­anstal­tet. Die Online-Peti­tion „Neues Polizeige­setz in Bran­den­burg stop­pen – Grun­drechte schützen!“ hat mit­tler­weile deut­lich über 5.000 Unterzeichner*innen.
Bei der Demon­stra­tion kamen in Rede­beiträ­gen ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen zu Wort, unter anderem:
„Wenn das neue Gesetz kommt, wer­den Geflüchtete nicht mehr nur ständig kon­trol­liert, sie ger­at­en auch noch schneller in Präven­tivge­wahrsam, weil die Polizei sich immer weniger dafür recht­fer­ti­gen muss“, kri­tisierte Jibran Khalil von Jugend ohne Gren­zen.
„Im Umgang mit Fuss­ball­fans kön­nen wir schon seit Jahren beobacht­en, wie die Polizei sich mil­i­tarisiert und immer öfter auch ganze Fan­grup­pen überwacht. Mit dem neuen Gesetz darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf auch tem­porär früher agieren und soll dabei weniger kon­trol­liert wer­den. Umso wichtiger ist es, dass wir auch auf die Polizei schauen“, mah­nte Chris­t­ian R., ein aktiv­er Fußball­fan aus der Nord­kurve Babels­berg.
„Die im neuen Gesetz erwäh­n­ten Meldeau­fla­gen im Bere­ich des Ver­samm­lungs­ge­set­zes sind ein Angriff auf unser Demon­stra­tionsrecht. Warum Politiker*innen der SPD und der Linken solch schw­er­wiegende Grun­drecht­sein­schränkun­gen ver­ant­worten wollen, ist mir schleier­haft“, so Demon­stra­tionsan­melder Kon­stan­tin Gräfe.
Die Polizei ver­hielt sich während der ganzen Demon­stra­tion zurück­hal­tend. Im Gegen­satz dazu kam es im Vor­feld und im Nach­gang der Demon­stra­tion zu inakzept­ablen Über­grif­f­en seit­ens der Polizei auf friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen sowie Men­schen, die sich in der Nähe zur Demon­stra­tion aufhiel­ten. Ins­beson­dere waren Pots­damer Haus­pro­jek­te und deren Umfeld in der Zep­pelin­straße 25, 26 und 29 betrof­fen. Vor und nach der Demon­stra­tion filmte die Polizei ohne einen erkennbaren Anlass in die Häuser und in die Innen­höfe hinein. Im Nach­gang der Demon­stra­tion wur­den ins­ge­samt acht Men­schen im Umfeld der Haus­pro­jek­te fest­ge­set­zt, ihre Per­son­alien kon­trol­liert, durch­sucht und trotz geäußertem Wider­spruch erken­nungs­di­en­stlich behan­delt. In zwei Fällen kam es uner­wartet zu bru­tal­en Fes­t­nah­men, bei den Men­schen zu Boden gewor­fen wur­den. Gegen alle kon­trol­lierten Per­so­n­en stellte die Polizei Strafanzeigen. Kurz nach der Demon­stra­tion ver­sucht­en einige Polizist*innen in die Zep­pelin­straße 25 einzu­drin­gen. Noch drei Stun­den nach Ende der Demon­stra­tion wur­den die Haus­pro­jek­te überwacht.
Als Grund für die Maß­nah­men galt wohl die völ­lig gewalt­freie Per­for­mance der drei Haus­pro­jek­te während der Demon­stra­tion, die aus 2 min auf­steigen­den bun­ten und unge­fährlichem Rauch, Her­aushän­gens von Trans­par­enten und einem Rede­beitrag gegen das Polizeige­setz bestand. Die Maß­nah­men sind beze­ich­nend für die Krim­i­nal­isierungsstrate­gie der Polizei. Es bestand zu kein­er Zeit eine gefährliche Sit­u­a­tion, wed­er für die Demo-Teilnehmer*innen noch für die Polizei. Die Häuser samt den Baugerüsten sind im Eigen­tum der Haus­pro­jek­te. Dage­gen waren die Maß­nah­men der Polizei selb­st mut­maßlich grun­drechtsver­let­zend: Das Abfil­men von Pri­vat­woh­nun­gen ist ein unzuläs­siger Ein­griff in die Pri­vat­sphäre, das Ein­drin­gen in Häuser ist eben­so ein schw­er­wiegen­der Ein­griff, der nicht mit Lap­palien wie ein­er kurzweili­gen und kon­trol­lierten Rauch­per­for­mance zu begrün­den ist. Dass die einzel­nen Polizis­ten einge­forderte Grun­drechte ignori­eren, zeigte das Ver­hal­ten des fil­menden Beamten, der mit den iro­nis­chen Worten „Ich kann euch nicht hören“ auf die Bitte reagiert hat, das Fil­men des Hin­ter­hofs der Zep­pelin­straße 25 auf­grund der man­gel­nden Rechts­grund­lage zu unter­lassen. Sel­biger Polizist war an der stun­den­lan­gen Überwachung des Haus­pro­jek­tes beteiligt. Dass ihm das sichtlich Spaß machte, zeigte er mit einem auf­fäl­li­gen Schwin­gen seines Schlag­stocks gegenüber Passant*innen und Bewohner*innen der Haus­pro­jek­te.
Die polizeilichen Maß­nah­men am Rand der Demon­stra­tion haben gezeigt, dass die Ermit­tlungs­be­hör­den schnell jeglich­es Maß ver­lieren kön­nen. Umso wichtiger ist es, die geplante Ausweitung der polizeilichen Befug­nisse zu stop­pen!

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