14. November 2018 · Quelle: #noPolGBbg

Kundgebung gegen Polizeigesetz geplant

Bran­den­burgs Regierung um Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter (SPD) will das Polizeige­setz ver­schär­fen. Dage­gen regt sich Wider­stand. Am 14.11. find­et dazu eine Kundge­bung in Cot­tbus statt – genau an dem Tag, an dem die erste Lesung im Pots­damer Land­tag stat­tfind­en wird.
Deshalb ruft an diesem Mittwoch das Bünd­nis #noPol­GB­bg – ein bre­it­er Zusam­men­schluss von poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en, Geflüchteten, Studieren­den und weit­eren zivilge­sellschaftlichen Akteuren – zu ein­er Kundge­bung am Platz am Stadt­brun­nen (Heron­platz) in Cot­tbus auf.
Dazu erk­lärt Sask­ia Thiele vom Sprecher*innenrat des Bünd­nis fol­gen­des: „Das Polizeige­setz soll ver­schärft wer­den, um bess­er gegen Ter­rorge­fahren gerüstet zu sein – aber nicht nur. Von den Geset­zen und ihren Auswirkun­gen sind let­z­tendlich alle betrof­fen. Die Ver­schär­fung kann auf den ersten, ober­fläch­lichen Blick für ein größeres Sicher­heits­ge­fühl sor­gen. Beim zweit­en, genauen Blick wird deut­lich, dass die Geset­ze einen Ein­schnitt in die per­sön­liche Frei­heit brin­gen. Der aktuelle Entwurf beschreibt etwa vor­beu­gende Inge­wahrsam­nahme, Telekom­mu­nika­tion­süberwachung, Aufen­thaltsvor­gaben und Kon­tak­tver­bote. Mit diesen Maß­nah­men wer­den Repres­sio­nen gegenüber allen Men­schen vere­in­facht. Dage­gen set­zen wir uns entsch­ieden zur Wehr.“
Bere­its am ver­gan­genen Sam­stag nah­men rund 2000 Men­schen an der Großdemon­stra­tion gegen das neue Polizeige­setz in Pots­dam Teil. Nun muss der Protest in alle Regio­nen Bran­den­burgs getra­gen wer­den, um den flächen­deck­enden Wider­stand zu zeigen. „Vor allem in Cot­tbus, wo seit Jahres­be­ginn die Polizeikon­trollen mas­siv aus­ge­baut wor­den sind, ist spür­bar, was ver­stärk­te Repres­sion macht.“ ergänzt Sask­ia Thiele. „Es geht nicht, darum das Miteinan­der zu stärken, son­dern einzig darum, Macht zu demon­stri­eren und die Bevölkerung kon­trol­lier­bar zu machen. Wir protestieren solange bis das Gesetz vom Tisch ist, auch am Mittwoch in Cot­tbus.“, sagt Sask­ia Thiele abschließend.
Weit­ere Infos: www.nopolgbbg.de Kon­takt:kontakt@nopolgbbg.de

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