12. Januar 2015 · Quelle: AG Antifa Brandenburg

Wer steckt eigentlich hinter „Brandenburg für die Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“

Seit dem 10. Jan­u­ar wirbt die Gruppe „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, kurz BraMM für ihren ersten Mon­tagss­pazier­gang in Bran­den­burg an der Hav­el. Dieser wurde von ein­er Pri­vat­per­son unter dem Mot­to „Demo für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung im Sinne der PEGI­DA-Bewe­gung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerech­net. Eine Woche später, für den 02. Feb­ru­ar hat die gle­iche Per­son am gle­ichen Ort eine weit­ere Ver­samm­lung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Mot­to „West­liche Grun­drechte stärken – Ein­wan­derung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu wer­fen.
Momen­tan tritt die BraMM lediglich bei Face­book auf und cir­ca 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezem­ber 2014 veröf­fentlich, es han­delt sich um ein Foto eines PEGI­DA-Auf­marsches in Dres­den [3]. Schnell fol­gten weit­ere Beiträge, so wurde das Bild ein­er Deutsch­land­fahne hochge­laden, diverse Artikel ver­linkt sowie ein eigenes Sym­bol veröf­fentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stil­isierte Fig­ur diverse poli­tis­che Sym­bole, so ein Hak­enkreuz, das Antifa-Sym­bol und die Fahne des Islamis­chen Staates in einen Papierko­rb. Drei Tage nach der Grün­dung der Seite wird ein soge­nan­ntes „Posi­tion­spa­pi­er der BraMM“ veröf­fentlicht.
Ab dem 18. Dezem­ber wer­den dann regelmäßig Fotos von PEGI­DA-Aufmärschen in Dres­den veröf­fentlichtiv. Am 22. Dezem­ber ist auf diesen zum ersten Mal das Trans­par­ent mit der Auf­schrift „BraMM Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen unter­gliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehal­ten ist. [5] Hier­mit soll klar gezeigt wer­den, dass sich mit der Bun­desre­pub­lik iden­ti­fiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Sel­biges Ban­ner wird auch zwei Wochen später, am 5. Jan­u­ar, wieder in Dres­den mit­ge­führt.
Nach diesem kurzen chro­nol­o­gis­chen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Ban­ners sind und wer hin­ter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Face­book-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserecht­es ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängi­gen Such­maschi­nen brachte keine Erken­nt­nisse. Eine Sack­gasse. Bei dem Such­be­griff „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, fand sich dann erstaunlicher­weise ein Link zu den Repub­likan­ern, ein­er neon­azis­tis­chen Split­ter­partei. [7] Bei näher­er Betra­ch­tung fällt auf, dass die Face­book­seite der Repub­likan­er Bran­den­burg 20 Stun­den nach der Veröf­fentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spazier­gang geteilt hat. [8] Kom­biniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Repub­likan­er“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Pro­fil. [9] Dort beschreibt er sich als „patri­o­tisch, ökol­o­gisch, sozial“ und gibt an, Lan­desju­gend­beauf­tragter bei den Repub­likan­ern zu sein. Seine veröf­fentlicht­en Fotos zeigen ihn bei diversen Infos­tän­den der Repub­likan­er, so auch in Bran­den­burg an der Hav­el am 14. Novem­ber 2014.
Bei weit­eren Recherchen auf der Face­book-Seite des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg der Repub­likan­er find­en sich dann ver­mehrt Ver­net­zun­gen zwis­chen der Partei und der BraMM. Und zahlre­iche Bilder von der Teil­nahme divers­er Parteim­it­glieder bei PEGI­DA-Aufmärschen in Dres­den.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Repub­likan­ern gibt, der an Demon­stra­tio­nen in Dres­den teilgenom­men hat. Gle­ichzeit­ig ste­ht eine Per­son mit gle­ichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Repub­likan­ern ini­ti­ierte Organ­i­sa­tion han­delt, soll im Fol­gen­den erbracht wer­den.
Während des PEGI­DA-Marsches am 22. Dezem­ber 2014 war in Dres­den ein Kam­er­ateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte her­aus­find­en, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauern­den Beitrages ver­sucht der Reporter des RBB auch mit Per­so­n­en zu sprechen, die das Ban­ner der BraMM tru­gen. Diese lehn­ten ein Gespräch ab. Wir staunten trotz­dem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch ver­weigerte. Es han­delte sich um den Lan­desvor­sitzen­den der Partei Die Repub­likan­er Heiko Müller. Gle­ich neben ihm, eben­falls mit ein­er blauen Mütze stand der Beisitzer des Vor­standes der Partei Peter Klee­mann. Dass es sich um keine Ver­wech­slung han­delt und bei­de an diesem Tag auch in Dres­den waren, zeigt ein Bild auf der Face­bookpräsenz der Repub­likan­er Bran­den­burg.
Somit zeigt sich, dass hin­ter der ver­meintlich bürg­er­lich ange­haucht­en BraMM die neon­azis­tis­che Split­ter­partei Die Repub­likan­er steckt. Ger­ade neon­azis­tis­che Parteien inter­essieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwäh­nte Beitrag des RBB, denn gegen Ende wer­den Ron­ny Zasowk, Stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der NPD Bran­den­burg, und Frank Franz, Bun­desvor­sitzen­der der NPD, inter­viewt.
Am 12. Jan­u­ar 2015, also zwei Tage nach dem Bekan­ntwer­den des Spazier­ganges in Bran­den­burg an der Hav­el, fügte die NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark den Fly­er auf ihre Face­bookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe. Let­zt­ge­nan­nte hat auch schon ihr Kom­men angekündigt. [12]
Obwohl Alexan­der Gauland, Lan­desvor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, die Demon­stra­tio­nen der PEGIDA gutheißt und zahlre­iche AfD-Poli­tik­er_in­nen den Schul­ter­schluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Bran­den­burg an der Hav­el zum geplanten Spazier­gang noch nicht posi­tion­iert.
Es kann somit zusam­menge­fasst wer­den, dass für jeden/jede nachvol­lziehbar dargelegt wurde, wer hin­ter BraMM steckt, es han­delt sich klar um Neon­azis. Durch die zusät­zliche Beteili­gung der NPD-Hav­el-Nuthe am Spazier­gang, wird klar, welch­es Gedankengut hier auf die Straße getra­gen wer­den soll. Span­nend wird auch, wie sich die Repub­likan­er zur NPD ver­hal­ten, denn die REPs dis­tanzieren sich im soge­nan­nten „Ruh­stor­fer Abgren­zungs­beschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazier­ganges muss somit abso­lut klar sein, dass sie gemein­sam mit Neon­azis auf die Straße gehen und sie sich hin­ter­her nicht her­ausre­den kön­nen, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM

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