Seit dem 10. Januar wirbt die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, kurz BraMM für ihren ersten Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel. Dieser wurde von einer Privatperson unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der PEGIDA-Bewegung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerechnet. Eine Woche später, für den 02. Februar hat die gleiche Person am gleichen Ort eine weitere Versammlung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Westliche Grundrechte stärken – Einwanderung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu werfen.
Momentan tritt die BraMM lediglich bei Facebook auf und circa 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezember 2014 veröffentlich, es handelt sich um ein Foto eines PEGIDA-Aufmarsches in Dresden [3]. Schnell folgten weitere Beiträge, so wurde das Bild einer Deutschlandfahne hochgeladen, diverse Artikel verlinkt sowie ein eigenes Symbol veröffentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stilisierte Figur diverse politische Symbole, so ein Hakenkreuz, das Antifa-Symbol und die Fahne des Islamischen Staates in einen Papierkorb. Drei Tage nach der Gründung der Seite wird ein sogenanntes „Positionspapier der BraMM“ veröffentlicht.
Ab dem 18. Dezember werden dann regelmäßig Fotos von PEGIDA-Aufmärschen in Dresden veröffentlichtiv. Am 22. Dezember ist auf diesen zum ersten Mal das Transparent mit der Aufschrift „BraMM Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen untergliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehalten ist. [5] Hiermit soll klar gezeigt werden, dass sich mit der Bundesrepublik identifiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Selbiges Banner wird auch zwei Wochen später, am 5. Januar, wieder in Dresden mitgeführt.
Nach diesem kurzen chronologischen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Banners sind und wer hinter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Facebook-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Verantwortliche im Sinne des Presserechtes ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängigen Suchmaschinen brachte keine Erkenntnisse. Eine Sackgasse. Bei dem Suchbegriff „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, fand sich dann erstaunlicherweise ein Link zu den Republikanern, einer neonazistischen Splitterpartei. [7] Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Facebookseite der Republikaner Brandenburg 20 Stunden nach der Veröffentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spaziergang geteilt hat. [8] Kombiniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Republikaner“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Profil. [9] Dort beschreibt er sich als „patriotisch, ökologisch, sozial“ und gibt an, Landesjugendbeauftragter bei den Republikanern zu sein. Seine veröffentlichten Fotos zeigen ihn bei diversen Infoständen der Republikaner, so auch in Brandenburg an der Havel am 14. November 2014.
Bei weiteren Recherchen auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Brandenburg der Republikaner finden sich dann vermehrt Vernetzungen zwischen der Partei und der BraMM. Und zahlreiche Bilder von der Teilnahme diverser Parteimitglieder bei PEGIDA-Aufmärschen in Dresden.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Republikanern gibt, der an Demonstrationen in Dresden teilgenommen hat. Gleichzeitig steht eine Person mit gleichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Republikanern initiierte Organisation handelt, soll im Folgenden erbracht werden.
Während des PEGIDA-Marsches am 22. Dezember 2014 war in Dresden ein Kamerateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte herausfinden, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauernden Beitrages versucht der Reporter des RBB auch mit Personen zu sprechen, die das Banner der BraMM trugen. Diese lehnten ein Gespräch ab. Wir staunten trotzdem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch verweigerte. Es handelte sich um den Landesvorsitzenden der Partei Die Republikaner Heiko Müller. Gleich neben ihm, ebenfalls mit einer blauen Mütze stand der Beisitzer des Vorstandes der Partei Peter Kleemann. Dass es sich um keine Verwechslung handelt und beide an diesem Tag auch in Dresden waren, zeigt ein Bild auf der Facebookpräsenz der Republikaner Brandenburg.
Somit zeigt sich, dass hinter der vermeintlich bürgerlich angehauchten BraMM die neonazistische Splitterpartei Die Republikaner steckt. Gerade neonazistische Parteien interessieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwähnte Beitrag des RBB, denn gegen Ende werden Ronny Zasowk, Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg, und Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD, interviewt.
Am 12. Januar 2015, also zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Spazierganges in Brandenburg an der Havel, fügte die NPD-Potsdam-Mittelmark den Flyer auf ihre Facebookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Letztgenannte hat auch schon ihr Kommen angekündigt. [12]
Obwohl Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, die Demonstrationen der PEGIDA gutheißt und zahlreiche AfD-Politiker_innen den Schulterschluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Brandenburg an der Havel zum geplanten Spaziergang noch nicht positioniert.
Es kann somit zusammengefasst werden, dass für jeden/jede nachvollziehbar dargelegt wurde, wer hinter BraMM steckt, es handelt sich klar um Neonazis. Durch die zusätzliche Beteiligung der NPD-Havel-Nuthe am Spaziergang, wird klar, welches Gedankengut hier auf die Straße getragen werden soll. Spannend wird auch, wie sich die Republikaner zur NPD verhalten, denn die REPs distanzieren sich im sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organisationen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazierganges muss somit absolut klar sein, dass sie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen und sie sich hinterher nicht herausreden können, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM
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