12. Januar 2015 · Quelle: AG Antifa Brandenburg

Wer steckt eigentlich hinter „Brandenburg für die Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“

Seit dem 10. Januar wirbt die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, kurz BraMM für ihren ersten Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel. Dieser wurde von einer Privatperson unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der PEGIDA-Bewegung“ angemeldet.

Seit dem 10. Jan­u­ar wirbt die Gruppe „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, kurz BraMM für ihren ersten Mon­tagss­pazier­gang in Bran­den­burg an der Hav­el. Dieser wurde von ein­er Pri­vat­per­son unter dem Mot­to „Demo für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung im Sinne der PEGI­DA-Bewe­gung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerech­net. Eine Woche später, für den 02. Feb­ru­ar hat die gle­iche Per­son am gle­ichen Ort eine weit­ere Ver­samm­lung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Mot­to „West­liche Grun­drechte stärken – Ein­wan­derung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu wer­fen.
Momen­tan tritt die BraMM lediglich bei Face­book auf und cir­ca 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezem­ber 2014 veröf­fentlich, es han­delt sich um ein Foto eines PEGI­DA-Auf­marsches in Dres­den [3]. Schnell fol­gten weit­ere Beiträge, so wurde das Bild ein­er Deutsch­land­fahne hochge­laden, diverse Artikel ver­linkt sowie ein eigenes Sym­bol veröf­fentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stil­isierte Fig­ur diverse poli­tis­che Sym­bole, so ein Hak­enkreuz, das Antifa-Sym­bol und die Fahne des Islamis­chen Staates in einen Papierko­rb. Drei Tage nach der Grün­dung der Seite wird ein soge­nan­ntes „Posi­tion­spa­pi­er der BraMM“ veröf­fentlicht.
Ab dem 18. Dezem­ber wer­den dann regelmäßig Fotos von PEGI­DA-Aufmärschen in Dres­den veröf­fentlichtiv. Am 22. Dezem­ber ist auf diesen zum ersten Mal das Trans­par­ent mit der Auf­schrift „BraMM Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen unter­gliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehal­ten ist. [5] Hier­mit soll klar gezeigt wer­den, dass sich mit der Bun­desre­pub­lik iden­ti­fiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Sel­biges Ban­ner wird auch zwei Wochen später, am 5. Jan­u­ar, wieder in Dres­den mit­ge­führt.
Nach diesem kurzen chro­nol­o­gis­chen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Ban­ners sind und wer hin­ter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Face­book-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Ver­ant­wortliche im Sinne des Presserecht­es ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängi­gen Such­maschi­nen brachte keine Erken­nt­nisse. Eine Sack­gasse. Bei dem Such­be­griff „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung“, fand sich dann erstaunlicher­weise ein Link zu den Repub­likan­ern, ein­er neon­azis­tis­chen Split­ter­partei. [7] Bei näher­er Betra­ch­tung fällt auf, dass die Face­book­seite der Repub­likan­er Bran­den­burg 20 Stun­den nach der Veröf­fentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spazier­gang geteilt hat. [8] Kom­biniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Repub­likan­er“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Pro­fil. [9] Dort beschreibt er sich als „patri­o­tisch, ökol­o­gisch, sozial“ und gibt an, Lan­desju­gend­beauf­tragter bei den Repub­likan­ern zu sein. Seine veröf­fentlicht­en Fotos zeigen ihn bei diversen Infos­tän­den der Repub­likan­er, so auch in Bran­den­burg an der Hav­el am 14. Novem­ber 2014.
Bei weit­eren Recherchen auf der Face­book-Seite des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg der Repub­likan­er find­en sich dann ver­mehrt Ver­net­zun­gen zwis­chen der Partei und der BraMM. Und zahlre­iche Bilder von der Teil­nahme divers­er Parteim­it­glieder bei PEGI­DA-Aufmärschen in Dres­den.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Repub­likan­ern gibt, der an Demon­stra­tio­nen in Dres­den teilgenom­men hat. Gle­ichzeit­ig ste­ht eine Per­son mit gle­ichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Repub­likan­ern ini­ti­ierte Organ­i­sa­tion han­delt, soll im Fol­gen­den erbracht wer­den.
Während des PEGI­DA-Marsches am 22. Dezem­ber 2014 war in Dres­den ein Kam­er­ateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte her­aus­find­en, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauern­den Beitrages ver­sucht der Reporter des RBB auch mit Per­so­n­en zu sprechen, die das Ban­ner der BraMM tru­gen. Diese lehn­ten ein Gespräch ab. Wir staunten trotz­dem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch ver­weigerte. Es han­delte sich um den Lan­desvor­sitzen­den der Partei Die Repub­likan­er Heiko Müller. Gle­ich neben ihm, eben­falls mit ein­er blauen Mütze stand der Beisitzer des Vor­standes der Partei Peter Klee­mann. Dass es sich um keine Ver­wech­slung han­delt und bei­de an diesem Tag auch in Dres­den waren, zeigt ein Bild auf der Face­bookpräsenz der Repub­likan­er Bran­den­burg.
Somit zeigt sich, dass hin­ter der ver­meintlich bürg­er­lich ange­haucht­en BraMM die neon­azis­tis­che Split­ter­partei Die Repub­likan­er steckt. Ger­ade neon­azis­tis­che Parteien inter­essieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwäh­nte Beitrag des RBB, denn gegen Ende wer­den Ron­ny Zasowk, Stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der NPD Bran­den­burg, und Frank Franz, Bun­desvor­sitzen­der der NPD, inter­viewt.
Am 12. Jan­u­ar 2015, also zwei Tage nach dem Bekan­ntwer­den des Spazier­ganges in Bran­den­burg an der Hav­el, fügte die NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark den Fly­er auf ihre Face­bookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe. Let­zt­ge­nan­nte hat auch schon ihr Kom­men angekündigt. [12]
Obwohl Alexan­der Gauland, Lan­desvor­sitzen­der der AfD Bran­den­burg, die Demon­stra­tio­nen der PEGIDA gutheißt und zahlre­iche AfD-Poli­tik­er_in­nen den Schul­ter­schluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Bran­den­burg an der Hav­el zum geplanten Spazier­gang noch nicht posi­tion­iert.
Es kann somit zusam­menge­fasst wer­den, dass für jeden/jede nachvol­lziehbar dargelegt wurde, wer hin­ter BraMM steckt, es han­delt sich klar um Neon­azis. Durch die zusät­zliche Beteili­gung der NPD-Hav­el-Nuthe am Spazier­gang, wird klar, welch­es Gedankengut hier auf die Straße getra­gen wer­den soll. Span­nend wird auch, wie sich die Repub­likan­er zur NPD ver­hal­ten, denn die REPs dis­tanzieren sich im soge­nan­nten „Ruh­stor­fer Abgren­zungs­beschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazier­ganges muss somit abso­lut klar sein, dass sie gemein­sam mit Neon­azis auf die Straße gehen und sie sich hin­ter­her nicht her­ausre­den kön­nen, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM

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