1. März 2018 · Quelle: Cottbus Nazifrei

Wer Volksverräter ruft, will keinen Dialog!

"Cottbus Nazifrei" lehnt die Teilnahme an der geplanten Diskussionsplattform des RBB, zu der auch die AfD und "Zukunft Heimat" eingeladen sind, ab.

Unter dem Mot­to „Cot­tbus uner­hört!“ lädt der Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb) am 01. März 2018 zu ein­er zweifel­haften „Diskus­sion­splat­tform“, um über die Prob­leme in Cot­tbus zu debat­tieren, die laut Ankündi­gung­s­text seit Beginn des Jahres beste­hen. Zur Ver­anstal­tung sind auch der neurechte Vere­in Zukun­ft Heimat und eine lokale AfD-Vertreterin geladen. Wer aber poli­tisch Ander­s­denk­ende als “Volksver­räter” beze­ich­net, kann kein Dialog­part­ner sein.
Auf den Demon­stra­tio­nen von Zukun­ft Heimat gehören Rufe wie “Volksver­räter” und “Lügen­presse” zum Stan­dard­ritu­al -­ beina­he wie das Amen in der Kirche. Auch am 24. Feb­ru­ar riefen hun­derte Demon­stra­tionsteil­nehmende “Volksver­räter” während ein­er Rede des Geschäfts­führers der AfD-Bun­destags­frak­tion Han­sjörg Müller gegen alle anderen Parteien im Bun­destag. Götz Kubitschek hat­te zuvor Poli­tik und Zivilge­sellschaft zum Feind der Demon­stri­eren­den erk­lärt — eben­falls unter Volksver­räter-Rufen.
Dazu erk­lärt Luise Mey­er: “Wer Volksver­räter ruft, will keinen Dia­log. Er entzieht einem poten­tiellen Dia­log die Grund­lage, indem er poli­tisch Ander­s­denk­ende, Medi­en­vertreterIn­nen und Poli­tik­erIn­nen zu Volks­fein­den erk­lärt. In bieder­er Maske wollen AfD und Anhänger ger­ade keinen poli­tis­chen Mei­n­ungsaus­tausch, son­dern sie bere­it­en bere­its die näch­sten Demon­stra­tio­nen vor, auf denen gegen poli­tisch Ander­s­denk­ende und Flüchtlinge gehet­zt wird — und Volksver­räter-Rufe gehören zu jed­er ihrer Demon­stra­tio­nen.”
Während und nach den Demon­stra­tio­nen von Zukun­ft Heimat kam es in der Ver­gan­gen­heit zu mehreren gewalt­täti­gen Über­grif­f­en. “Men­schen haben Angst in die Innen­stadt zu gehen, wenn Zukun­ft Heimat dort demon­stri­ert. Nach­weis­lich befind­en sich jedes Mal gewalt­tätige Neon­azis unter den Teil­nehmenden. Und diese rufen nicht nur Volksver­räter, son­dern wer­den hand­grei­flich.” fährt Luise Mey­er fort. “Das poli­tis­che Spiel ist doch ganz ein­fach: die AfD und ihre Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion Zukun­ft Heimat schüren Äng­ste in der Bevölkerung, um sich dann selb­st als Lösung anzu­bi­eten. Da spie­len wir nicht mit.”
Darüber hin­aus kri­tisiert Cot­tbus Naz­ifrei die zeitlich verkürzte Betra­ch­tung von Vor­fällen erst ab Jan­u­ar 2018. So wurde beispiel­sweise am 28.06.2017 eine junge Afghanin auf dem Weg nach Hause mit ihren bei­den Kindern von ein­er Frau ange­grif­f­en und mit einem Mess­er bedro­ht. Die Frau flüchtete in ihre Woh­nung, die gerufene Polizei kon­nte das Mess­er kurze Zeit später sich­er­stellen. Am 23.06.2017 grif­f­en in Guben mehrere Per­so­n­en einen aus Afghanistan stam­menden Vater und seinen 13-jähri­gen Sohn an, prügel­ten den Vater bewusst­los und ver­let­zten seinen Sohn mit einem Mess­er. Weit­ere Über­griffe auf Geflüchtete und Flüchtling­shelferIn­nen sind auf der Inter­net­seite des Vere­ins „Opfer­per­spek­tive e.V.“ doku­men­tiert. Cot­tbus bildete in ganz Bran­den­burg 2016 die ein­same Spitze bei Anzahl und Anstieg ras­sis­tis­ch­er und rechter Angriffe.
Der Vere­in Zukun­ft Heimat, der eng mit der AfD zusam­me­nar­beit­et, bere­it­ete sich schon min­destens seit Mai 2017 auf seine Angstkam­pagne vor, die seit Sep­tem­ber im Vor­feld des Stadt­festes angekündigt wurde. Auch die Ver­anstal­tung des rbb am 1. März ist also Ergeb­nis ein­er frem­den­feindlich motivierten und teil­weise ras­sis­tis­chen Kam­pagne, die Angst in der Bevölkerung schüren und einen Keil zwis­chen Cot­tbuserIn­nen und Geflüchteten treiben soll.

3 Replies to “Wer Volksverräter ruft, will keinen Dialog!”

  1. Wiesner sagt:

    Ich bin von Berlin nach Cot­tbus gezo­gen, weil Cot­tbus eine schöne Stadt ist und kul­turell sehr viel zu bieten hat. Aber die aus­län­der­feindlichen Töne kom­men größ­ten­teils aus den bil­dungs­fer­nen Schicht­en. Da war die AfD näm­lich sehr aktiv, warum ver­passen es die anderen Parteien diese Men­schen ins Boot zu holen. Immer mehr macht sich bemerk­bar, dass in den Schulen, im Fernse­hange­bot etc. das Niveau ständig nur noch absinkt. Das Mot­to ist nur noch es muss Geld brin­gen oder je durchgek­nall­ter um so cool­er, alles muss laut und schrill sein. Wer kommt da noch mit? Es gibt keine sin­nvollen Inhalte, ist zu anstren­gend und schnell lang­weilig. Mit dum­men Men­schen kann die AfD bess­er umge­hen, denn die hin­ter­fra­gen auch nichts.

  2. Dem kann ich auch noch hinzu fügen, dass diese Region offen­sichtlich nicht an div. Pro­jek­tange­boten gegen Ras­sis­mus, Hass und der­gle­ichen inter­essiert ist.
    Man agiert konzep­tions — und hil­f­los irgend­wie herum.
    Bemerkenswert ist auch die Erfahrung, die wir mit Schulleit­ern während ein­er Schulleit­erkon­ferenz erlebten, als wir unser Pro­jekt im Land­kreis vorgestellt haben: man unter­hielt sich der­weil angeregt und schenk­te unser­er Pro­jek­tvorstel­lung kein­er­lei Beach­tung. Die Igno­ranz war schon fast demon­stra­tiv.
    Da braucht man sich also nicht mehr zu wun­dern im jenen “Tol­er­an­ten Bran­den­burg”!

  3. Die Prob­leme in Cot­tbus sind doch zum Teil haus­gemacht. Die soge­nan­nte linke Szene in Cot­tbus hat sich selb­st geschwächt mit vie­len Grabenkämpfen und ein­er Ablehnung ander­er link­er Grup­pen. Wie soll so Gegen­macht oder eine linke Hege­monie aufge­baut wer­den?
    Die linke Szene in ihrer aktuellen Ver­fass­theit ist nicht die Lösung, son­dern Teil des Prob­lems. Lei­der. Und die, die für die Schwäche ver­ant­wortlich sind, geben z.B. bei CBNF immer noch den Ton an.
    Wenn die linke Bewe­gung wieder erstarken will, dann müssen nicht nur diese Grabenkämpfe aufhören. Die Linken müssen auch wieder den Kon­takt zur Bevölkerung suchen und sich in der Bevölkerung ver­ankern.

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