1. März 2018 · Quelle: Cottbus Nazifrei

Wer Volksverräter ruft, will keinen Dialog!

Unter dem Mot­to „Cot­tbus uner­hört!“ lädt der Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb) am 01. März 2018 zu ein­er zweifel­haften „Diskus­sion­splat­tform“, um über die Prob­leme in Cot­tbus zu debat­tieren, die laut Ankündi­gung­s­text seit Beginn des Jahres beste­hen. Zur Ver­anstal­tung sind auch der neurechte Vere­in Zukun­ft Heimat und eine lokale AfD-Vertreterin geladen. Wer aber poli­tisch Ander­s­denk­ende als “Volksver­räter” beze­ich­net, kann kein Dialog­part­ner sein.
Auf den Demon­stra­tio­nen von Zukun­ft Heimat gehören Rufe wie “Volksver­räter” und “Lügen­presse” zum Stan­dard­ritu­al -­ beina­he wie das Amen in der Kirche. Auch am 24. Feb­ru­ar riefen hun­derte Demon­stra­tionsteil­nehmende “Volksver­räter” während ein­er Rede des Geschäfts­führers der AfD-Bun­destags­frak­tion Han­sjörg Müller gegen alle anderen Parteien im Bun­destag. Götz Kubitschek hat­te zuvor Poli­tik und Zivilge­sellschaft zum Feind der Demon­stri­eren­den erk­lärt — eben­falls unter Volksver­räter-Rufen.
Dazu erk­lärt Luise Mey­er: “Wer Volksver­räter ruft, will keinen Dia­log. Er entzieht einem poten­tiellen Dia­log die Grund­lage, indem er poli­tisch Ander­s­denk­ende, Medi­en­vertreterIn­nen und Poli­tik­erIn­nen zu Volks­fein­den erk­lärt. In bieder­er Maske wollen AfD und Anhänger ger­ade keinen poli­tis­chen Mei­n­ungsaus­tausch, son­dern sie bere­it­en bere­its die näch­sten Demon­stra­tio­nen vor, auf denen gegen poli­tisch Ander­s­denk­ende und Flüchtlinge gehet­zt wird — und Volksver­räter-Rufe gehören zu jed­er ihrer Demon­stra­tio­nen.”
Während und nach den Demon­stra­tio­nen von Zukun­ft Heimat kam es in der Ver­gan­gen­heit zu mehreren gewalt­täti­gen Über­grif­f­en. “Men­schen haben Angst in die Innen­stadt zu gehen, wenn Zukun­ft Heimat dort demon­stri­ert. Nach­weis­lich befind­en sich jedes Mal gewalt­tätige Neon­azis unter den Teil­nehmenden. Und diese rufen nicht nur Volksver­räter, son­dern wer­den hand­grei­flich.” fährt Luise Mey­er fort. “Das poli­tis­che Spiel ist doch ganz ein­fach: die AfD und ihre Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion Zukun­ft Heimat schüren Äng­ste in der Bevölkerung, um sich dann selb­st als Lösung anzu­bi­eten. Da spie­len wir nicht mit.”
Darüber hin­aus kri­tisiert Cot­tbus Naz­ifrei die zeitlich verkürzte Betra­ch­tung von Vor­fällen erst ab Jan­u­ar 2018. So wurde beispiel­sweise am 28.06.2017 eine junge Afghanin auf dem Weg nach Hause mit ihren bei­den Kindern von ein­er Frau ange­grif­f­en und mit einem Mess­er bedro­ht. Die Frau flüchtete in ihre Woh­nung, die gerufene Polizei kon­nte das Mess­er kurze Zeit später sich­er­stellen. Am 23.06.2017 grif­f­en in Guben mehrere Per­so­n­en einen aus Afghanistan stam­menden Vater und seinen 13-jähri­gen Sohn an, prügel­ten den Vater bewusst­los und ver­let­zten seinen Sohn mit einem Mess­er. Weit­ere Über­griffe auf Geflüchtete und Flüchtling­shelferIn­nen sind auf der Inter­net­seite des Vere­ins „Opfer­per­spek­tive e.V.“ doku­men­tiert. Cot­tbus bildete in ganz Bran­den­burg 2016 die ein­same Spitze bei Anzahl und Anstieg ras­sis­tis­ch­er und rechter Angriffe.
Der Vere­in Zukun­ft Heimat, der eng mit der AfD zusam­me­nar­beit­et, bere­it­ete sich schon min­destens seit Mai 2017 auf seine Angstkam­pagne vor, die seit Sep­tem­ber im Vor­feld des Stadt­festes angekündigt wurde. Auch die Ver­anstal­tung des rbb am 1. März ist also Ergeb­nis ein­er frem­den­feindlich motivierten und teil­weise ras­sis­tis­chen Kam­pagne, die Angst in der Bevölkerung schüren und einen Keil zwis­chen Cot­tbuserIn­nen und Geflüchteten treiben soll.

3 Replies to “Wer Volksverräter ruft, will keinen Dialog!”

  1. Wiesner sagt:

    Ich bin von Berlin nach Cot­tbus gezo­gen, weil Cot­tbus eine schöne Stadt ist und kul­turell sehr viel zu bieten hat. Aber die aus­län­der­feindlichen Töne kom­men größ­ten­teils aus den bil­dungs­fer­nen Schicht­en. Da war die AfD näm­lich sehr aktiv, warum ver­passen es die anderen Parteien diese Men­schen ins Boot zu holen. Immer mehr macht sich bemerk­bar, dass in den Schulen, im Fernse­hange­bot etc. das Niveau ständig nur noch absinkt. Das Mot­to ist nur noch es muss Geld brin­gen oder je durchgek­nall­ter um so cool­er, alles muss laut und schrill sein. Wer kommt da noch mit? Es gibt keine sin­nvollen Inhalte, ist zu anstren­gend und schnell lang­weilig. Mit dum­men Men­schen kann die AfD bess­er umge­hen, denn die hin­ter­fra­gen auch nichts.

  2. Dem kann ich auch noch hinzu fügen, dass diese Region offen­sichtlich nicht an div. Pro­jek­tange­boten gegen Ras­sis­mus, Hass und der­gle­ichen inter­essiert ist.
    Man agiert konzep­tions — und hil­f­los irgend­wie herum.
    Bemerkenswert ist auch die Erfahrung, die wir mit Schulleit­ern während ein­er Schulleit­erkon­ferenz erlebten, als wir unser Pro­jekt im Land­kreis vorgestellt haben: man unter­hielt sich der­weil angeregt und schenk­te unser­er Pro­jek­tvorstel­lung kein­er­lei Beach­tung. Die Igno­ranz war schon fast demon­stra­tiv.
    Da braucht man sich also nicht mehr zu wun­dern im jenen “Tol­er­an­ten Bran­den­burg”!

  3. Die Prob­leme in Cot­tbus sind doch zum Teil haus­gemacht. Die soge­nan­nte linke Szene in Cot­tbus hat sich selb­st geschwächt mit vie­len Grabenkämpfen und ein­er Ablehnung ander­er link­er Grup­pen. Wie soll so Gegen­macht oder eine linke Hege­monie aufge­baut wer­den?
    Die linke Szene in ihrer aktuellen Ver­fass­theit ist nicht die Lösung, son­dern Teil des Prob­lems. Lei­der. Und die, die für die Schwäche ver­ant­wortlich sind, geben z.B. bei CBNF immer noch den Ton an.
    Wenn die linke Bewe­gung wieder erstarken will, dann müssen nicht nur diese Grabenkämpfe aufhören. Die Linken müssen auch wieder den Kon­takt zur Bevölkerung suchen und sich in der Bevölkerung ver­ankern.

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