4. Januar 2016 · Quelle: Vorbereitungsgruppe des Refugees-And-Supporter-Congress Berlin/Brandenburg

»Which side are you on?«


Wir sind keine Gruppe von erfahre­nen Anti­ra- Aktivist*innen, son­dern trafen uns vor Kurzem im Zuge der »Willkom­mense­uphorie« und merk­ten schnell, dass uns vor lauter »Helfen« die poli­tis­chen Entwick­lun­gen über­roll­ten. Uns wurde klar, dass ohne eine poli­tis­che Debat­te mögliche Analy­sen und Per­spek­tiv­en fehlten. Die brauch(t)en wir aber, da wir plöt­zlich Arbeit­en und Auf­gaben erledigten, die wir mit einem linksradikalen Selb­stver­ständ­nis nicht vere­in­baren kon­nten.
Deswe­gen luden wir zu einem Kongress ein. Wir woll­ten disku­tieren. Und das vor allem mit den Migrant*innen sel­ber. Wir woll­ten dieser über­he­blichen Per­spek­tive des »Wir helfen euch Armen« ent­fliehen und die ver­gan­genen wie die aktuellen Kämpfe von Migrant*innen, aber auch unsere eige­nen, in den Mit­telpunkt rück­en und nach den Verbindun­gen dazwis­chen fra­gen.
Let­ztlich waren über den Tag verteilt 100 teils organ­isierte Leute aus Berlin und Bran­den­burg anwe­send. Der Anteil von Migran­tInnen war für unseren Erfahrung­shor­i­zont recht hoch. Inhaltlich bere­it­eten wir The­sen und Work­shops vor, die in zwei Blöck­en über den Tag hin­weg par­al­lel liefen.
Ein­stiegs­the­sen beim Kongress
1. Die Lagerver­wal­tung der „Refugees“ hat zwei Ziele: Selb­st­bes­timmte Mobil­ität von Migrant*innen zu unterbinden, um sie effizient zu reg­istri­eren und zu kat­e­gorisieren. Gle­ichzeit­ig wer­den sie in einen Sta­tus gezwun­gen (Dul­dung), in dem sie selb­st mobil und flex­i­bel jede Arbeit annehmen müssen. Gelingt ihnen das nicht und es fall­en staatliche Kosten an, dro­ht Abschiebung.
2. Vor 25 Jahren gab es bere­its eine Ver­schär­fung der Asylge­set­ze in Deutsch­land. Die dort erprobten Maß­nah­men wur­den 10 Jahre später mit den Hartz-Geset­zen in der Bre­ite umge­set­zt. Was für die dama­li­gen Asylbewerber*innen an Lebens – Arbeits­be­din­gun­gen galt, sollte später für weite Teile der »unteren Beruf­s­grup­pen« (auch viele radikale Linke) gel­ten.
3. Wed­er gegen die Asyl­recht­sein­schränkun­gen noch gegen die Hartz-Geset­ze gab es erfol­gre­ichen Wider­stand, denn soziale oder beru­fliche Grup­pen kämpften poli­tisch isoliert voneinan­der: Student*innen gegen die Bedin­gun­gen an der Uni, Hausbesetzer*innen in ihren Immo­bilien, die Erzieher*innen & Lehrer*innen in Schule und Kita, die Industriearbeiter*innen in den Fab­riken, die von Hartz IV Drangsalierten mon­tags auf der Straße, der Einzel­han­del im Super­markt, die Bahner*innen auf dem Bahn­hof und die Migrant*innen gegen Res­i­den­zpflicht, Sachgutscheine, Lager­hal­tung und Abschiebun­gen.
4. Die aktuelle Sit­u­a­tion stellt uns vor eine ähn­liche Entwick­lung mit dem Unter­schied, dass wir es nicht mit bun­des­deutschen, son­dern mit weltweit­en Ver­schär­fun­gen der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen zu tun haben.
5. Wir müssen aus den let­zten 25 Jahren viel ler­nen. Zwei Dinge ganz beson­ders: Dieser Staat ken­nt nur die kap­i­tal­is­tis­che Logik. Diese zeigt sich über­all: In Waf­fen­ex­porten, Kriegen, unternehmerisch­er Lagerver­wal­tung von Migrant*innen, in den Refor­men des Bil­dungswe­sens und des Arbeits­mark­tes, … Wir müssen uns klar von dieser Logik der Ver­wal­tung und Inwert­set­zung dis­tanzieren. Wir kön­nen nicht als Verwalter*innen für diesen Staat auftreten. Wir kön­nen uns nur auf Augen­höhe begeg­nen, die zunehmende Ver­schlechterung der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen in den Mit­telpunkt rück­en und wieder gemein­sam kämpfen.
Work­shops
1. »Expe­ri­ences in self-orga­ni­za­tion in Syrian/Kurdistan«
Die »Refugees« sind keine Opfer. Sie sind Sub­jek­te ihrer Geschichte. Die Anschläge in Paris zeigen die Ausweitung des »War on ter­ror« vom Süden in den Nor­den. Lasst uns aus Syrien ler­nen, wie sich in solchen Zeit­en poli­tisch organ­isieren lässt.
2. »Expe­ri­ences in break­ing through the croa­t­ian bor­der«
Die Erfahrun­gen in Pots­dam zeigen, wie schnell wir in staatliche Struk­turen gezo­gen wer­den. Eine anti­s­taatliche Organ­isierung ist nötig. Die Unter­stützung an der kroat­is­chen Gren­ze set­zte sich expliz­it über staatliche Poli­tik hin­weg. Aber hat diese Art von Poli­tik ein Per­spek­tive?
3. »Migrant House occu­pa­tions — a sub­ver­sive answer or insti­tu­tion­al­iza­tion?«
Haus­be­set­zun­gen eröff­nen meist autonome Räume. Erfahrun­gen aus Ital­ien zeigen jedoch, dass angesichts mas­siv­er Woh­nungsnot diese Räume nicht per se unab­hängig bleiben.
4. »‘Indus­try of wel­fare’ of DRK, Car­i­tas, AWO and Co.«
Viele Leute ver­suchen poli­tis­che Arbeit mit und für »Geflüchtete« zu leis­ten. Prob­lema­tisch ist, dass sie meist gefan­gen sind zwis­chen dem Zwang Geld zu ver­di­enen und der kom­merziellen Ver­wal­tung von »Geflüchteten«. Die poli­tis­che Hand­lungs­fähigkeit in solchen Struk­turen ist stark begren­zt, nicht wenige ver­aus­gaben sich und vere­inzeln.
5. »Admin­is­tra­tion of con­cur­rence — ‘Life’ & Work between ‘Dul­dung’ & Depor­ta­tion«
Lohnar­beit ist für »Geflüchtete« die einzige Chance dem Dul­dungssta­tus zu entkom­men. Andern­falls dro­ht ihnen die Abschiebung. Zu welchen Arbeits­be­din­gun­gen lassen sich die Leute aus­beuten und was hat dies mit den Arbeitsver­hält­nis­sen all­ge­mein zu tun?
6. Inter­re­gion­al Mobi­liza­tion in the Lager
Abschließend stellt sich die fol­gende Frage: Wie lässt sich mit ver­streuten, mehr oder min­der organ­isierten Grup­pen gemein­sam poli­tisch han­deln? Die Lagerver­wal­tung ist ein über­re­gionaler Mech­a­nis­mus, dem wir nur über­re­gion­al begeg­nen kön­nen.
Zusam­men­fas­sung des Feed­backs zum Kongress
Der DIY Charak­ter des Kon­gress­es sollte eine Ansage sein. Wir woll­ten ohne Anträge bei irgendwelchen Stiftun­gen auskom­men und auch ver­mei­den, dass wir uns finanziell ein riesiges Gerüst auf­bauen, was uns dann zu bes­timmten For­men zwin­gen kann. Wir woll­ten sagen: »Hey jede*r kann so einen Kongress ins Leben rufen!«
DIY war aber auch eine Notlö­sung. Die Vor­bere­itungs­gruppe blieb sehr klein und die Pots­damer Szene kon­nte trotz ihrer großen Aktiv­ität inner­halb der »Willkom­mense­uphorie« wed­er in die Vor­bere­itung ein­be­zo­gen noch zur Teil­nahme bewegt wer­den. Dies hat zwei Gründe. Die aktiv­en Leute sind mit Arbeit und Ver­ant­wor­tung über­schüt­tet und find­en keine Zeit für eine poli­tis­che Auseinan­der­set­zung. Und unsere Idee die poli­tis­chen Küchen­tis­che zu mobil­isieren, war eine Illu­sion. Wir verzichteten bewusst auf Ein­ladungs­bünd­nisse, die in unseren Augen nur Mar­ket­ing- oder Lip­pen­beken­nt­nisse sind, son­dern sprachen gezielt Wohnge­mein­schaften an. Wir erhoff(t)en uns eine Debat­te unter kri­tis­chen Men­schen und nicht unter Politiker*innen.
Die Über­set­zung während des Kon­gress­es war für uns die größte Her­aus­forderung und hat nur teil­weise geklappt. Wichtig war mehrsprachig einzu­laden und Englisch als Haupt­sprache zu nutzen. Da ger­ade die älteren Brandenburger*innen, zum Teil aber auch Migrant*innen (die die ganze Zeit drangsaliert wer­den Deutsch zu ler­nen) dies nicht gewohnt sind, mussten wir spon­tan auch andere Lösun­gen find­en. Zwei Dinge haben wir dabei gel­ernt: 1. Eine gut vor­bere­it­ete Mod­er­a­tion ist wichtig, die nicht nur einen Blick für den Inhalt, son­dern vor allem für die Leute in der Runde hat. 2. Alle Men­schen soll­ten sich über ihre (nicht) vorhan­de­nen Sprachken­nt­nisse bewusst sein und im Zweifels­fall Freund*innen mit­brin­gen, die mit­tels »stiller« Über­set­zun­gen in Diskus­sio­nen und Work­shops aushelfen kön­nen.
Beim Kongress ist sehr deut­lich gewor­den, dass es ein Bedürf­nis zu disku­tieren gibt. Wir waren über­rascht, wie viele Leute bere­its am Sam­stag Mor­gen teil­nah­men. Die Inhalte der Work­shops stießen auf pos­i­tive Res­o­nanz, wobei die ein­gangs gestell­ten The­sen nur teil­weise inhaltlich bear­beit­et wur­den. Dies hat vor­rangig mit dem »Kom­men und Gehen« über den Tag hin­weg zu tun und führte let­ztlich auch zu ein­er Über­forderung im Abschlussplenum. Teil­weise wurde beklagt, dass wir nicht zielo­ri­en­tiert auf­trat­en, son­dern das Tre­f­fen offen for­mulierten. Wir woll­ten keinen großen Kongress mit Per­spek­tive anbi­eten, son­dern einen »Stich ins Wespennest« wagen. Rück­blick­end hät­ten wir es inhaltlich nicht so bre­it fäch­ern müssen. Deswe­gen spitzen wir nun die uns wichti­gen Punk­te zu. Denn es gibt Redebe­darf, es gibt ähn­liche Kon­gresse und es gibt poli­tis­che Entwick­lun­gen, die wir nicht hin­nehmen wer­den!
Weit­er im Stoff – die »eigene Rolle« hin­ter­fra­gen
Lager abschaf­fen!
Aus­gangspunkt unser­er Zweifel und Fra­gen waren die spez­i­fis­che Erfahrung und die Beobach­tun­gen, welche wir an unter­schiedlichen Stellen in Pots­dam machen mussten. Hier zeigte sich zuerst inner­halb der haupt­säch­lich von der linken Szene in weni­gen Tagen aufge­baut­en Außen­stelle der Erstauf­nahme, wie schnell wir in staatliche Struk­turen gezo­gen wer­den und uns plöt­zlich in der Rolle der Knas­tauf­se­her wiederfind­en. Kurz darauf bescherte uns die Diskus­sion um die Errich­tung von Leicht­bauhallen auf dem Gelände des alter­na­tiv­en Kul­turzen­trums frei­Land die bit­tere Erken­nt­nis, dass die Stadtver­wal­tung bewusst dieses Gelände gewählt hat, in der nicht unbe­grün­de­ten Hoff­nung, dass sich die dor­ti­gen Aktiv­en als dankenswerte Steigbügelhalter_innen eines repres­siv­en Asyl­sys­tems erweisen wer­den. Ähn­liche Fälle der Unter­bringung in unmit­tel­bar­er Nähe zu linken Zen­tren wur­den auch aus anderen Städten berichtet.
Von Lagern außer­halb Deutsch­lands ver­mit­telte der Work­shop zu Erfahrun­gen an der kroat­is­chen Gren­ze einen Ein­druck. Was als anti­s­taatliche, gren­züber­windende Aktion begann, wurde schnell von soge­nan­nten Sachzwän­gen bes­timmt. Statt poli­tisch frei agieren zu kön­nen, wurde man immer wieder auf eine rein ver­sor­gende Unter­stützung zurück­ge­wor­fen. Zudem ließ sich in den drei vor Ort besucht­en Lagern fol­gen­des Dilem­ma for­mulieren: Während es auf der einen Seite Lager gibt (bspw. Presova/Slowakei), in dem eine chao­tis­che Lage und schlechte hygien­is­che Sit­u­a­tion herrscht, aber die Migrant*innen eine mehr oder weniger uneingeschränk­te Bewe­gungs­frei­heit haben, existieren auf der anderen Seite Lager (bspw. Dobova/Slowenien), in denen eine erstk­las­sige (auch human­itäre) Infra­struk­tur und grundle­gende Ver­sorgung sich­er gestellt ist. Allerd­ings ist dieses Lager kom­plett mil­i­tarisiert und abgeriegelt. Es gibt keine selb­st­bes­timmte Bewe­gungs- und Hand­lungs­frei­heit.
Unab­hängig von den jew­eili­gen Bedin­gun­gen in Lagern und Heimen erweist sich eine poli­tis­che Mobil­isierung in diesen Struk­turen als kaum durch­führbar. Im Work­shop zur inter­re­gionalen Lager­mo­bil­isierung wur­den dies­bezüglich kon­tinuier­liche Anstren­gun­gen und Mis­ser­folge der let­zten Jahre geschildert. Als beson­dere Hin­dernisse wur­den die oft schw­er erre­ich­bare geografis­che Lage, die Zugangsver­weigerung durch die jew­eili­gen Betreiber, die starke Fluk­tu­a­tion der Bewohner*innen sowie deren prekäre Leben­sum­stände benan­nt.
Als nahe­liegende Alter­na­tive zur Schaf­fung von freiem, kollek­tivem Wohn­raum gab/gibt es in Pots­dam die Idee leer ste­hende Objek­te ein­er sin­nvollen Nutzung zuzuführen. Dafür wollen wir an bere­its gemachte Erfahrun­gen anknüpfen.
Häuser beset­zen!
Nicht nur in Ital­ien und Frankre­ich wer­den seit Jahren wieder Häuser beset­zt, auch in der BRD gibt es wieder Beset­zun­gen. Die Moti­va­tion hier­für ist jedoch sehr unter­schiedlich. Der Nen­ner scheint die Migra­tion zu sein. Uns war es wichtig, aus der jün­geren Ver­gan­gen­heit zu ler­nen, das »Rad nicht neu zu erfind­en« und vor allem nicht bere­its began­gene Fehler zu kopieren. Hier­für haben wir Erfahrun­gen von ital­ienis­chen Haus­be­set­zun­gen gesam­melt und Leute von der Beset­zung in der Ohlauer Straße (Berlin) ein­ge­laden.
Die ital­ienis­chen Erfahrun­gen lassen sich in drei Strän­gen fassen. 1. Die alten beset­zten Struk­turen sind über­fordert oder existieren nicht mehr. Migrant*innen nutzen seit Jahren die Räum­lichkeit­en, pri­vatisieren diese aber gle­ichzeit­ig. 2. Neue Beset­zun­gen wer­den meist von Linken ini­ti­iert und dann für die Migrant*innen geöffnet. Meist geht es hier um die Legalen, die in Ital­ien den kleineren Anteil unter den Migrant*innen aus­machen. Die Häuser sind offiziell beset­zt, wer­den geduldet und ital­ienis­che Vere­ine übernehmen dann im Ein­klang mit dem Staat/der Stadt die »Ver­wal­tung« der Leute. Das heißt, es gibt Geld vom Staat für die Inte­gra­tion der Asyl­suchen­den. Dies aber nur über den Umweg ital­ienis­ch­er Träger. Diesen Job übernehmen meist die Besetzer*innen, also Sprachkurse, Recht­shil­fe, Beratung, etc. Hier­bei kommt es auch zu Über­schnei­dun­gen mit der Mafia, die eben­falls daran ver­di­ent. 3. Es gibt Armuts­be­set­zun­gen, die oft mit erst kür­zlich ver­armten Italiener*innen, denen nichts anders übrig bleibt, gemein­sam stat­tfind­en, wobei es wed­er eine kollek­tive noch eine wirk­liche poli­tis­che Per­spek­tive gibt. Die Häuser sind oft gut ver­wal­tet und wer­den von staatlicher/städtischer Seite geduldet.
Die Schulbe­set­zung in der Ohlauer Straße in Berlin ist drei Jahr her. Im Zuge des Protest­camps auf dem Oranien­platz wurde auf­grund der Wet­ter­lage eine leer­ste­hende Schule beset­zt. Es wurde ein festes Gebäude zum Schlafen gebraucht. Die Schule wurde beset­zt, der Bürg­er­meis­ter wurde angerufen und mit dem Käl­teschutz-Argu­ment kon­fron­tiert. Das hat funk­tion­iert. Es war eine Dop­pelbe­set­zung. Der Haupt­teil der Schule war als Unterkun­ft gedacht, ein kleiner­er Teil, ein Pavil­lon als poli­tis­ch­er Aktion­sraum. Die Idee ist jedoch nicht aufge­gan­gen, da plöt­zlich über 300 woh­nungslose Men­schen meist in Fam­i­lien­zusam­men­schlüssen kamen, die keinen Beitrag zum vorheri­gen (oder nach­fol­gen­den) poli­tis­chen Kampf leis­teten. Das hat alle kom­plett über­fordert.
Die Beset­zung war keine rechtliche, son­dern eine poli­tis­che Frage. Ein Jahr lang wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Regeln bes­tim­men und ein­führen. Gle­ichzeit­ig hat der Bezirk auf Zus­pitzung und Eskala­tion geset­zt. Das hat funk­tion­iert, es kam zwangsläu­fig zu Stre­it und einem Toten. Im Zuge dessen gab es mehr Secu­ri­ty auf dem Gelände, die die Leute voneinan­der isolierten, vor allem die Aktivist*innen mit deutschem Pass von denen ohne.
Es sollte ein Haus geöffnet und poli­tis­che Grup­pen ein­ge­laden wer­den. Das hat nicht funk­tion­iert. Denn schnell war der Großteil des Haus­es eine Notun­terkun­ft, in der die indi­vidu­ellen Prob­leme der Leute wichtiger waren als die poli­tis­che Dimen­sion, in der sie entste­hen. Let­ztlich haben die Aktivist*innen mit und ohne Migra­tionser­fahrung sehr darunter gelit­ten, weil sie in eine Sit­u­a­tion rutscht­en, die sie nicht mehr unter Kon­trolle hat­ten, aber auch nicht ein­fach aufgeben kon­nten. Ein ähn­lich­es Beispiel des Aus­geliefert­seins an schein­bare Sachzwänge wurde aus Frankre­ich berichtet, wo die Besetzer*innen eines Haus­es, das als Frauen­schutzraum gedacht war, sich let­ztlich unfrei­willig als 24/7‑Einlasskontrolleur*innen wieder­fan­den. Faz­it: Es muss sofort von Anfang an um poli­tis­che Stan­dards gehen. Ein auss­chließlich human­itär­er Anspruch reicht nicht aus! Denn wohin augen­schein­lich »human­itäre« Arbeit ohne poli­tis­chen Anspruch führt, zeigt uns in makabr­er Art und Weise die »Wohlfahrtsin­dus­trie«, die sich derzeit ganz beson­ders an der Ver­wal­tung von Migrant*innen labt.
»Wohlfahrtsin­dus­trie«? Ohne uns!
»Refugees« sind momen­tan ein großes Geschäft: Mil­liar­den Euro fließen in Unter­bringung, Ver­sorgung, Gebäud­ere­ini­gung, Sicher­heits­di­en­ste, Baugewerbe, Ver­wal­tung, Bullen, Aufrüs­tung, Sprachkurse, “Staats-Antifa”, Lehrer*innen, Erzieher*innen, etc.
Viele prof­i­tieren mas­siv von der soge­nan­nten »Flüchtlingskrise«. Viele, nur nicht die Betrof­fe­nen selb­st. Zu den Prof­i­teuren gehören als gemein­nützig eingestufte und pri­vate Träger von »Flüchtlings«unterkünften, z.B. das Diakonis­che Werk, die Arbeit­er­wohlfahrt, die Car­i­tas, das Deutsche Rote Kreuz und andere. Es ist wichtig zu erken­nen, dass es sich hier­bei um Unternehmen han­delt, deren Umsätze in Mil­lio­nen gerech­net wer­den. Jedes einzelne funk­tion­iert mit Hun­dert­tausenden Haup­tamtlichen sowie der Unter­stützung von min­destens eben­so vie­len (meis­tens jedoch mehr) Ehre­namtlichen. Ins­ge­samt arbeit­en für Car­i­tas und Diakonie zusam­men, cir­ca 1 Mil­lion Men­schen. Damit sind sie, nach dem Staat, der zweit­größte Arbeit­ge­ber in Deutsch­land. Dabei schla­gen diese Unternehmen nicht nur aus Frei­willi­gen und Angestell­ten Prof­it, son­dern auch aus den Men­schen, die sie »betreuen«. Solche Ver­bände stellen sich gern als »Wohltäter_innen« dar. Beson­ders aktuell ver­suchen sie als »soziale Versorger_innen« von Migrant_innen zu punk­ten.
In Bund und Län­dern wer­den derzeit Haushalte über­ar­beit­et, um Geld für die »Bewäl­ti­gung« der soge­nan­nten »Krise« bere­itzustellen. Das Geld wan­dert dann – zumeist über Pauschalen – vom Bund über die Län­der und Kreise zu den Kom­munen. Ver­ant­wortlichkeit­en und Gelder wer­den hin- und hergeschoben bis zur absoluten und schein­bar forcierten Undurch­sichtigkeit. Auch bei der Ver­gabe von öffentlichen Aufträ­gen wird mit­tler­weile auf Auss­chrei­bungs­stan­dards verzichtet. Ein Schelm, wer Vet­tern­wirtschaft unter­stellt.
Abge­se­hen von den nur schw­er nachvol­lziehbaren Geld­strö­men fungieren Träger von »Flüchtlings«unterkünften schlicht als ver­längert­er Arm des Staates. Sie erfüllen einen staatlichen Auf­trag, d.h. Lager­hal­tung, Kon­trolle, Repres­sion und Ermöglichung von Abschiebung. Es ist eine Irrtum zu glauben, ein men­schlicher­er Umgang mit den »Geflüchteten« würde daran etwas ändern. Kein*e noch so nette*r Sozialarbeiter*in kann die fehlende Bewe­gungs­frei­heit wett machen oder die Tat­sache kom­pen­sieren, dass Men­schen, die in Deutsch­land als »Geflüchtete« gela­belt wer­den, kaum Rechte haben. Selb­st wenn Men­schen hier im Heim ein paar angenehme Monate haben soll­ten, in Zeit­en von Massen­ab­schiebun­gen ist das nicht von Bedeu­tung.
Polemisch gesprochen spie­len kom­fort­able Gemein­schaft­sun­terkün­fte mit engagiertem Per­son­al eine noch per­fidere Rolle, denn sie ver­hin­dern im Zweifels­fall, dass sich die Betrof­fe­nen ihrer Ent­mach­tung und Inhaftierung gewahr wer­den und die Kurve kratzen.
Nun ste­hen wir vor ein­er Sit­u­a­tion, in der viele Men­schen, die sich eigentlich linken und linksradikalen Posi­tio­nen verpflichtet fühlen, begin­nen für solche Träger der Wohlfahrtsin­dus­trie zu arbeit­en, in dem Irrglauben, sie täten etwas Gutes.
In diesen Struk­turen ökonomisch abhängig zu arbeit­en, führt zu ein­er krassen Reduk­tion indi­vidu­eller und kollek­tiv­er Handlungsfähigkeit.Ein gle­ich­berechtigtes sol­i­darisches Ver­hält­niss­es der »Betreu­ungsper­son« zu den »zu betreuen­den« Men­schen, in diesem Fall Migrant*innen, ist, struk­turell bed­ingt, nicht möglich.
Neben den ökonomis­chen Vorteilen, welche die staatliche Struk­tur aus den Net­zw­erken von Ehre­namtlichen oder schlecht bezahlten, aber engagierten Angestell­ten zieht, gibt es auch ein großes Inter­esse an dem Wis­sen, das in linken Net­zw­erken und Sup­port­grup­pen vorhan­den ist.
Indem der Staat ehe­mals außer­staatliche oder gar anti­s­taatliche Struk­turen bezuschusst, zum Beispiel durch Pro­jek­t­fonds, und in die regionalen Ver­wal­tungs- oder Bil­dung­spro­gramme ein­bindet, erhält er aus erster Hand Ein­blicke in bes­timmte Zusam­men­hänge, die ihm son­st ver­wehrt bleiben wür­den. Mit der »Staats-Antifa« Ini­tia­tive um das Jahr 2000 wur­den autonome Antifa-Struk­turen ange­grif­f­en und nach­haltig geschwächt. 15 Jahre später haben wir es mit der Neuau­flage dieses Prinzips, sprich mit ein­er »Staats-Antira«-Offensive zu tun.
Die Bild-Zeitung titelt »Refugees Wel­come«, während über Nacht sämtliche Errun­gen­schaften der selb­stor­gan­isierten Kämpfe von Migrant*innen zunichte gemacht wer­den und das repres­sivste Asylge­setz in der Geschichte der BRD ver­ab­schiedet wird. Hun­dert­tausende Frei­willige übernehmen die Erstver­sorgung der Neuank­om­menden und ers­paren den lokalen Behör­den jede Menge Kosten, während die Men­schen von nun an nur entsprechend wirtschaftlich­er Ver­w­ert­barkeit sortiert wer­den sollen. Die Rolle der Sozialarbeiter*innen in diesem Kon­text ist wieder ein­mal Befrieden und Ver­w­ert­bar­ma­chen.
In der Kon­se­quenz kann die Zielvorstel­lung nur laut­en: Heime und Lager abschaf­fen, Gren­zen öff­nen, Bewe­gungs­frei­heit für alle.
Genau das sind die Forderun­gen, die seit Jahrzehn­ten von selb­stor­gan­isierten Migrant*innengruppen for­muliert wer­den und im gesellschaftlichen Diskurs all­ge­mein, aber auch in inner­linken Debat­ten unge­hört unterge­hen. Viele von uns haben wed­er Ken­nt­nisse über die Selb­stor­gan­i­sa­tion­sstruk­turen noch Kon­tak­te zu Migrant*innen(-gruppen). Demzu­folge muss der erste Schritt auf dem Weg zu einem gemein­samen, sol­i­darischen Agieren jet­zt erst ein­mal die Auseinan­der­set­zung mit den bish­eri­gen migrantis­chen Kämpfen sowie den existieren­den Grup­pen sein.
Wenn sich linke Men­schen trotz­dem entschei­den, in die geschilderte Ver­wal­tungsin­dus­trie einzusteigen, müssen sie sich sowohl der Ver­w­er­tung ihrer Arbeit­skraft und ihres Wis­sens, als auch der möglichen Kon­se­quen­zen für ihre poli­tis­chen Aktiv­itäten bewusst sein. Sozialar­beit ist meis­tens Lohnar­beit zu extrem schlecht­en Bedin­gun­gen, die wiederum zu mis­er­ablen Kon­di­tio­nen in der jew­eili­gen Ein­rich­tung führen. Aus diesem Teufel­skreis kön­nen wir nur aus­brechen, indem die gesamte Logik der staatlichen Flüchtlingsver­wal­tung – und dazu gehört auch die entsprechende Lohnarbeit/Verwertbarmachung des Men­schen – in Frage gestellt wird.
Arbeit ver­weigern!
Hier­bei kom­men wir nicht an der Frage vor­bei: Wie ver­di­ene ich meine Brötchen?
In Vor­bere­itung zu einem Work­shop haben wir Men­schen mit und ohne deutschen Pass zu ihren Möglichkeit­en Geld zu ver­di­enen inter­viewt. Für uns war die These zen­tral: Die Lagerver­wal­tung der »Refugees« hat zwei Ziele: Selb­st­bes­timmte Mobil­ität zu unterbinden, um sie effizient zu reg­istri­eren und zu kat­e­gorisieren. Gle­ichzeit­ig wer­den sie in einen Sta­tus gezwun­gen (Dul­dung), in dem sie selb­st mobil und flex­i­bel jede Arbeit annehmen müssen. Gelingt ihnen das nicht und es fall­en staatliche Kosten an, dro­ht ihnen die Abschiebung.
Wir sprachen länger über das Wech­sel­spiel mit Arbeit­samt und Aus­län­der­be­hörde, welche Arbeitsver­tragszeit­en und Dul­dungszeit­en kop­peln. Teil­weise führt die Bürokratie zu zirkulären Wider­sprüchen, da die Leute ohne Arbeit keine Dul­dung und ohne Dul­dung keine Arbeit bekom­men. Das sind aber nur Ran­der­schei­n­un­gen, konkret geht es darum, dass die Leute alle Jobs annehmen müssen, und die Unternehmen sie jed­erzeit wieder loswer­den kön­nen. Anders als bei Deutschen, die dann ein­fach wieder zum Amt gehen (oft weil sie das Sys­tem auch bess­er ken­nen) sind die Migrant*innen durch ihren Dul­dungssta­tus zur Arbeit gezwun­gen. Ersche­inst du nicht auf Arbeit, wird die Dul­dung nicht ver­längert.
Das ist aber nur die eine Seite. Über­raschend und neu waren für uns die Dimen­sio­nen der Ille­gal­ität. Sowohl bei der Reg­istrierung als auch bei der Job­suche. Das ist sicher­lich kein neues Phänomen, aber es drängt sich die Frage auf, die wir auch an uns sel­ber stellen kön­nen. In die Ille­gal­ität zu gehen bedeutet in die völ­lige Vere­inzelung unterzu­tauchen. Eine Tat­sache, die auch Linke, wenn auch auf ein­er anderen Ebene, ken­nen. Wie sollen vere­inzelte Leute kämpfen?
Die Antwort müsste laut­en: Indem sie über ihren All­t­ag über­haupt mal reden!
All­ge­mein glauben die betrof­fe­nen Men­schen, dass sie durch­hal­ten müssen, wenn nötig auch über Jahre, irgend­wann wird es bess­er. Die Deutschen denken dabei oft an Kar­ri­ereleit­ern, Migrant*innen ans schlichte Über­leben und das bedeutet Geld zu ver­di­enen.
Doch dieser Durch­hal­tewil­le ist eine Selb­st­täuschung. Die derzeit­ige Poli­tik von EU und BRD ver­fol­gt keinen vorge­fer­tigten Plan und ist zugle­ich auch kein Ver­sagen gegenüber Krisen­er­schei­n­un­gen. Vielmehr zeigt sich eine Trans­for­ma­tion des poli­tisch-ökonomis­chen Sys­tems, zu der man sich nicht nicht ver­hal­ten kann. Die stat­tfind­en­den Verän­derun­gen drän­gen jede*n von uns zu ein­er klaren Posi­tion­ierung – »Neu­tral­ität« aus­geschlossen.
Es wäre ein guter Zeit­punkt mal wieder gemein­sam nach dem »Oben« und »Unten« zu fra­gen und (ger­ade als Linke) unser Ver­hält­nis zum Staat zu hin­ter­fra­gen.
Eure Vor­bere­itungs­gruppe »M. Pit­sow« — Jan­u­ar 2016

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