10. September 2008 · Quelle: JW

Wie aus einem Politkrimi

Der »Fre­un­deskreis Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals« e. V. nahm den »Bran­den­burg-Tag«, der am Woch­enende in Königs Wuster­hausen bei Berlin stat­tfand, zum Anlaß, ein Flug­blatt zu verteilen:

Eine bedeu­tende antifaschis­tis­che Gedenkstätte in Ziegen­hals soll ver­nichtet wer­den – auch das ist Bran­den­burg! Oder?

Es hört sich manch­mal an wie aus einem Politkri­mi. Doch es geht nicht um Fik­tion und schon gar nicht um Unter­hal­tung; es geht um eine bit­tere, ja, skan­dalöse Real­ität! Ein Spitzen­beamter des Lan­des Bran­den­burg, tätig im Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Raum­pla­nung, ersteigert sich bil­lig ein Grund­stück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte ste­ht, tauscht die Schlöss­er zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkom­men und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Som­mervillen zu erset­zen, wegen bun­desweit­er und inter­na­tionaler Proteste nicht zu real­isieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höch­st­möglichem Prof­it. Doch schein­bar sind seine Preisvorstel­lun­gen zu hoch – die Ver­hand­lun­gen enden ergeb­nis­los. Anstatt die Aus­sicht­slosigkeit seines Tuns einzuse­hen, ver­sucht er nun die Ein­heit von Grund­stück und Inven­tar zu tren­nen, um bei­des sep­a­rat – mit noch höheren Gewin­naus­sicht­en – zu ver­hök­ern. Abge­se­hen davon, daß er zum Verkauf des Inven­tars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der let­zten Hürde entledi­gen, die einem Abriß noch im Wege ste­hen. Die Gedenkstätte ist augen­blick­lich wieder akut bedro­ht! (…)

Anfangs beze­ich­nete der Spitzen­beamte näm­lich das Inven­tar uns gegenüber als »wert­los­es Gerüm­pel« und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plöt­zlich über 100000 Euro wert sein! (…)

Der Eigen­tümer bot dem Bürg­er­meis­ter der Stadt Königs-Wuster­hausen (KW) das Inven­tar zum Verkauf an. Dabei hat er in ein­er Anlage erst­ma­lig eine Liste über das Inven­tar vorgelegt und Preisvorstel­lun­gen zu einzel­nen Stück­en geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prü­fung und Stel­lung­nahme vorgelegt. Wir haben sie einge­hend über­prüft und kön­nen bis­lang sagen: Die vor­liegende Inven­tarliste ist ober­fläch­lich erstellt, manche Gegen­stände sind aus­gepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig fest­gelegt. (…)

Der ganze hier geschilderte Sachver­halt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren poli­tis­chen Parteien in Bran­den­burg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekan­nt und kein­er hat bish­er etwas getan. Alle sehen zu, wie ein lei­t­en­der Beamter Bran­den­burgs ver­sucht, möglichst viel Geld zu schef­feln. (…) Reagiert hat nur die deutsche Jus­tiz. Das Gericht nahm das Urteil qua­si vor­weg, indem es schriftlich mit­teilte: »in dem ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren (…) wird darauf hingewiesen, daß erhe­bliche Zweifel an der Klage­befug­nis des Klägers beste­hen. Die Vorschriften des Denkmalschutzge­set­zes dienen auss­chließlich dem öffentlichen Erhal­tungsin­ter­esse. Pri­vat­per­so­n­en wer­den nicht dadurch zu Begün­stigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Inter­esse an der Erhal­tung bes­timmter Sachen haben.« Welche Inter­essen ver­tritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkom­men läßt, der diese wichtige Mahn­stätte des deutschen Wider­stands abreißen lassen will, um hier Som­mervillen zu erricht­en? Welch­es Inter­esse ver­tritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bere­ich­ern will? (…)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kri­tis­chen Sit­u­a­tion zu unter­stützen und fordern:

Die Abriß­genehmi­gung muß vom Tisch! Stoppt den Ver­fall von Gebäude und Are­al!

Über­prü­fung von Recht­mäßigkeit und Gültigkeit des Gesamt­deals! Wieder­eröff­nung und Erhalt der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte am authen­tis­chen Ort! Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Lan­desregierung und Leser­briefe an alle Zeitun­gen, macht diese Fak­ten öffentlich! Die Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals bleibt!

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