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Wie offen ist das Energie-Stadion für Polen?

Die Europäis­che Union dro­ht nun auch offiziell mit Rück­forderung der
Neun-Mil­lio­nen-Euro-Förderung für die Ost­tribüne im Cottbuser
Energie-Sta­dion. Wie die EU-Kom­mis­sion auf RUND­SCHAU-Nach­frage mitteilte,
erwäge sie «Schritte zur Rück­forderung» , falls die «Umset­zung des
Nutzungskonzeptes» nicht deut­lich erkennbar sei. Während sich die Brüsseler
Behörde aber nicht konkret fes­tle­gen will, ste­ht schon die Schuld­frage im
Raum. 

Der Cot­tbuser Stadt­sprech­er Peter Lewandrows­ki fühlt seine Verwaltung
unver­standen: Da forderte alle Welt jahre­lang eine ordentliche Tribüne für
das Energie-Sta­dion. Dann han­delt die Stadt, sorgt sich um die Zuschüsse,
baut eine Tribüne, groß und schön und über­dacht. Eigentlich müssten alle
zufrieden sein. Und dann geht das Gemeck­er wieder los. Anfang Dezember
ver­ste­ht Lewandrows­ki die Welt nicht mehr. 

Eben­so wie Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD): Bei ein­er Euregio-Tagung
im pol­nis­chen Zary (Sorau) schimpft er über die Zweifel der EU an der
recht­mäßi­gen Förderung des Sta­dion­baus. Er habe den Ein­druck, Elisabeth
Helander, Lei­t­erin der zuständi­gen EU-Direk­tion für Region­alpoli­tik, sehe
die Sta­dionüber­prü­fung als «per­sön­lich­es Hob­by.» Friese sitzt im
Ver­wal­tungsrat des FC Energie. 

Knapp neun Mil­lio­nen von der EU 

Tat­säch­lich hat die EU die Ost­tribüne zum größten Teil bezahlt: Knapp neun
Mil­lio­nen Euro schoss die Union zum 12,6 Mil­lio­nen-Euro Baupro­jekt der Stadt
Cot­tbus hinzu. Nun über­legt die Kom­mis­sion laut, das Geld zurückzufordern.
Nicht etwa, weil sie den Fans das Dach über dem Kopf nicht gön­nt, sondern
weil sie Zweifel hat, dass das Geld richtig einge­set­zt wurde. 

«Inter­reg III» ist der sper­rige Name des Pro­gramms, welch­es die Millionen
brachte. Geld, das den benachteiligten Gren­zre­gio­nen beim Zusammenwachsen
helfen soll und dem­nach auch zweck­ge­bun­den ist. Mit Inter­reg-Geld wurde die
Grenzbrücke bei Forst gebaut und die Frank­furter Straße in Guben saniert.
Jet­zt nutzen Rad- und Tank­touris­ten die Forster Brücke, und in den
Geschäften von Gubens guter Einkauf­sstube Frank­furter Straße, die direkt zur
Neiße nach Gubin führt, kaufen pol­nis­che Kun­den Marken­schuhe und CDs. 

Beim Sta­dionaus­bau aber, dem bei weit­em größten Interreg-Förderbrocken,
zweifelt die EU seit Jahren am deutsch-pol­nis­chen Sinn. Schon Ende 2002
hat­te die Cot­tbuser Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel (partei­los) den
Stadtverord­neten nichtöf­fentlich davon berichtet. Zwei Jahre später sind
diese Zweifel immer noch nicht aus­geräumt: Elis­a­beth Helander bestätigte
gegenüber der RUNDSCHAU, die Kom­mis­sion habe erst im ver­gan­genen September
moniert, dass die Anzahl «der deutsch-pol­nis­chen Ver­anstal­tun­gen derzeit
noch unter den Plan­zahlen liegt, wie auch die Teil­nehmerzahl aus Polen.» Man
habe darauf hingewiesen, dass die erfol­gre­iche Umset­zung des
Nutzungskonzeptes «deut­lich erkennbar sein muss, andern­falls Schritte zur
Rück­forderung der […] aus­gegebe­nen Kofi­nanzierung ein­geleit­et werden» . 

Noch in diesem Monat soll das Land Bran­den­burg deshalb bei der Kommission
Rede und Antwort ste­hen. Die Cot­tbuser Stadtver­wal­tung hat dafür ein Papier
erar­beit­et, in dem unter anderem das deutsch-pol­nis­che U
21-Fre­und­schaftsspiel als Beispiel gelun­gener Zusam­me­nar­beit genan­nt wird.
Andere Beispiele gren­züber­schre­i­t­en­der Feste 2004: Die Sta­dion­par­ty mit
Roland Kaiser und «Teen Mod­els» im August und das «Europäis­che Fest der
Begeg­nung und des Sports» im September. 

Wie viele Grenz-Ver­anstal­tun­gen vorgewiesen wer­den müssen, um die Förderung
zu behal­ten, lässt Helander der­weil bewusst offen: Die Kom­mis­sion habe sich
nicht auf eine exak­te Zahl fest­gelegt, da bei ein­er Entschei­dung mit derart
weit reichen­den Fol­gen «Ermessensspiel­raum gegeben sein muss» . Allerdings
gehe sie davon aus, dass «die Kom­mis­sion sich im Früh­jahr ein abschließendes
Urteil bilden kön­nen wird» , so Elis­a­beth Helander. 

Soll­ten die Mil­lio­nen tat­säch­lich einge­fordert wer­den, dürfte sich in der
Lausitz die Suche nach den Schuldigen, die bere­its begonnen hat, ins Zentrum
rück­en: Denn die Stadt Cot­tbus ste­ht zwar als Pro­jek­t­träger im EU-Visier,
doch Lan­drat Friese sieht wed­er die Stadt noch den Vere­in in der Pflicht:
Immer­hin habe das Land Bran­den­burg selb­st den Tipp gegeben, dass der
mil­lio­nen­schwere Inter­reg-Topf für den Sta­dionaus­bau angezapft werden
kön­nte. Sollte die Finanzierung platzen, sieht Friese fol­glich auch Potsdam
in der Pflicht. 

Gegen Volk­szäh­lung am Stadion 

Der Spree-Neiße-Lan­drat ver­sucht unter­dessen, in Brüs­sel Druck auf Helander
zu machen: Bei einem Eure­gio-Tre­f­fen in Zary emp­fahl er polnischen
Kom­mu­nalpoli­tik­ern aus der Nach­bar­woi­wod­schaft Lubuskie (Lebuser Land)
öffentlich, Ein­fluss auf die Helander vorge­set­zte pol­nis­che EU-Kommissarin
Danu­ta Hüb­n­er zu nehmen, damit diese ihre Frieses Ansicht nach übereifrige
Prüferin bremse. Schließlich sei auch der Energie-Fußball im Sta­dion selbst
ein verbinden­des Ele­ment für Fans bei­der­seits der Gren­ze, auch wenn der
Vere­in derzeit kein Geld habe, pol­nis­che Nation­al­spiel­er einzukaufen.
Allerd­ings werde Energie nicht an den Sta­dion­toren die pol­nis­chen Besucher
zählen, um die Förder­berech­ti­gung zu beweisen, so Friese.

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