18. Januar 2007 · Quelle: Inforiot

Wie Umgehen mit VertreterInnen der NPD in der Öffentlichkeit

Hein­rich Böll Stiftung lädt Bad Freien­walderIn­nen zur Diskus­sion

Die Absicht der Ver­anstal­tung war mit einem klaren Ziel beset­zt. Der

Großteil der Gäste ver­sprach sich eine Art Lösungsansatz für das

Prob­lem des Umgangs mit der NPD in der Öffentlichkeit.

VertreterIn­nen aus allen Eck­en der Stadt kamen zur Diskus­sion über die

NPD. Es lag ein bes­timmter Anti-NPD-Kon­sens im Raum, dem selb­st die

sich spät ent­larvte DVU- Vertre­tung nicht wider­sprochen hat.

Selb­st VertreterIn­nen der Polizei haben ver­sucht Stel­lung zu beziehen

und zu bekräfti­gen ver­sucht, wie ihr Stand­punkt zu dem Prob­lem

Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt sei. Sie bekräftigten, dass sie jet­zt

mit allen Mit­tel ver­sucht gegen Recht­sex­treme vorzuge­hen, es jedoch an

man­gel­nder Zusam­me­nar­beit mit der Bevölkerung lege.

Die Pro­tag­o­nis­ten auf der Bühne waren sich einig, dass recht­en Parteien

kein Raum eingeräumt wer­den soll, der nicht kom­men­tiert oder

kon­trol­liert ist. Es darf ihnen soweit kein Raum dafür gegeben wer­den,

als dass sie die Medi­en für ihre Zwecke instru­men­tal­isieren. Wie das

aktuelle Ereig­nis, die Diskus­sion um ein Schu­lungszen­trum der NPD. Die

Gefahr sei gegeben, dass wenn die NPD eine solche Anfrage stellt, die

bre­ite Öffentlichkeit ganz aufgeschreckt anfängt darüber zu disku­tieren

und ihnen somit Raum in der Presse ver­schaffe. Zu dem sei es ziem­lich

ein­fach, wenn man sich näher mit den Parteipro­gram­men beschäftig, dass

NPD und DVU in sich kein geschlossen­er Block seien. Sie bleiben

angreif­bar, wenn sich auf die medi­ale Ebene auf Diskus­sion mit ihnen

ein­ge­lassen wird.

Zu dem wurde aus jour­nal­is­tis­ch­er Sicht fest­gestellt, dass die NPD ihre

Rolle des Aggres­siv­en abgelegt hätte und gle­ichzeit­ig die dynamis­chere

Partei unter den recht­en in Deutsch­land darstelle. Frank Jansen,

Jour­nal­ist beim Tagesspiegel bemerk­te, dass das Konzept einen Recht­en

in der Presse als Recht darzustellen über­holt sei. Man muss sich der

Mühe unterziehen die Wirk­lichen Absicht­en (siehe Parteipro­gramm)

darzustellen und gle­ichen Schrittes festzustellen, dass es keine

poli­tisch, sozialen oder wirtschaftliche Herange­hensweisen gibt, die zu

Prob­lem­lö­sun­gen in der Gesellschaft beitra­gen.

Als das Podi­um geöffnet wurde und das Pub­likum fra­gen stellen durfte,

begann sich die Stoßrich­tung der Ver­anstal­tung ein wenig umzu­drehen.

Das Bedürf­nis der Anwe­senden lag darin, beste­hende Prob­leme der Stadt,

wie auf bes­timmte Ereignisse seit­ens der Stadt (nicht)reagiert wurde

einzuge­hen oder die Unter­stützung engagiert­er link­er Jugendlich­er nicht

genü­gend Gehör und Freiraum zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Ver­anstal­tung war zu einem Katalysator für die Diskus­sion der

Stadteige­nen Pro­tag­o­nis­ten gewor­den.

Der Bürg­er­meis­ter antwortete sehr ener­gisch, als er gefragt wurde, was

er in Zukun­ft denn tun würde, wenn es rechte Vor­fälle in der Stadt

geben würde, „dass mit allen rechtsstaatlichen Mit­teln dage­gen

vorge­gan­gen wer­den muss“. Die zweiköp­fige DVU-Vertre­tung fragte Frank

Jansen ganz entset­zt, warum sie ständig in die recht­sex­treme Ecke

gedrängt wür­den, was für Belus­ti­gung des ganzen Saals sorgte. Viele

Men­schen stell­ten sich auf die Seite der linken Jugendlichen, die doch

endlich Gehör find­en soll­ten. An den Bürg­er­meis­ter wurde appel­liert,

endlich die Augen auf zu machen und zu han­deln wenn es rechtsmo­tivierte

Straftat­en in der Stadt gebe. Frank Jansen kon­nte sich nicht verkneifen

anzumerken, dass es nicht gut sei, „wenn man Autos von Neon­azis

anzün­den oder die Reifen abstechen würde, weil es eine Straftat sei“.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Bad Freien­walde gibt es auf der Home­page der Bad Freien­walder Antifa.

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