Heinrich Böll Stiftung lädt Bad FreienwalderInnen zur Diskussion
Die Absicht der Veranstaltung war mit einem klaren Ziel besetzt. Der
Großteil der Gäste versprach sich eine Art Lösungsansatz für das
Problem des Umgangs mit der NPD in der Öffentlichkeit.
VertreterInnen aus allen Ecken der Stadt kamen zur Diskussion über die
NPD. Es lag ein bestimmter Anti-NPD-Konsens im Raum, dem selbst die
sich spät entlarvte DVU- Vertretung nicht widersprochen hat.
Selbst VertreterInnen der Polizei haben versucht Stellung zu beziehen
und zu bekräftigen versucht, wie ihr Standpunkt zu dem Problem
Rechtsextremismus in der Stadt sei. Sie bekräftigten, dass sie jetzt
mit allen Mittel versucht gegen Rechtsextreme vorzugehen, es jedoch an
mangelnder Zusammenarbeit mit der Bevölkerung lege.
Die Protagonisten auf der Bühne waren sich einig, dass rechten Parteien
kein Raum eingeräumt werden soll, der nicht kommentiert oder
kontrolliert ist. Es darf ihnen soweit kein Raum dafür gegeben werden,
als dass sie die Medien für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wie das
aktuelle Ereignis, die Diskussion um ein Schulungszentrum der NPD. Die
Gefahr sei gegeben, dass wenn die NPD eine solche Anfrage stellt, die
breite Öffentlichkeit ganz aufgeschreckt anfängt darüber zu diskutieren
und ihnen somit Raum in der Presse verschaffe. Zu dem sei es ziemlich
einfach, wenn man sich näher mit den Parteiprogrammen beschäftig, dass
NPD und DVU in sich kein geschlossener Block seien. Sie bleiben
angreifbar, wenn sich auf die mediale Ebene auf Diskussion mit ihnen
eingelassen wird.
Zu dem wurde aus journalistischer Sicht festgestellt, dass die NPD ihre
Rolle des Aggressiven abgelegt hätte und gleichzeitig die dynamischere
Partei unter den rechten in Deutschland darstelle. Frank Jansen,
Journalist beim Tagesspiegel bemerkte, dass das Konzept einen Rechten
in der Presse als Recht darzustellen überholt sei. Man muss sich der
Mühe unterziehen die Wirklichen Absichten (siehe Parteiprogramm)
darzustellen und gleichen Schrittes festzustellen, dass es keine
politisch, sozialen oder wirtschaftliche Herangehensweisen gibt, die zu
Problemlösungen in der Gesellschaft beitragen.
Als das Podium geöffnet wurde und das Publikum fragen stellen durfte,
begann sich die Stoßrichtung der Veranstaltung ein wenig umzudrehen.
Das Bedürfnis der Anwesenden lag darin, bestehende Probleme der Stadt,
wie auf bestimmte Ereignisse seitens der Stadt (nicht)reagiert wurde
einzugehen oder die Unterstützung engagierter linker Jugendlicher nicht
genügend Gehör und Freiraum zur Verfügung zu stellen.
Die Veranstaltung war zu einem Katalysator für die Diskussion der
Stadteigenen Protagonisten geworden.
Der Bürgermeister antwortete sehr energisch, als er gefragt wurde, was
er in Zukunft denn tun würde, wenn es rechte Vorfälle in der Stadt
geben würde, „dass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen
vorgegangen werden muss“. Die zweiköpfige DVU-Vertretung fragte Frank
Jansen ganz entsetzt, warum sie ständig in die rechtsextreme Ecke
gedrängt würden, was für Belustigung des ganzen Saals sorgte. Viele
Menschen stellten sich auf die Seite der linken Jugendlichen, die doch
endlich Gehör finden sollten. An den Bürgermeister wurde appelliert,
endlich die Augen auf zu machen und zu handeln wenn es rechtsmotivierte
Straftaten in der Stadt gebe. Frank Jansen konnte sich nicht verkneifen
anzumerken, dass es nicht gut sei, „wenn man Autos von Neonazis
anzünden oder die Reifen abstechen würde, weil es eine Straftat sei“.
Mehr Informationen zu Bad Freienwalde gibt es auf der Homepage der Bad Freienwalder Antifa.
