Wieder sind in der Spreewaldstadt Parolen aufgetaucht, die den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlichen. Diesmal handelt es sich aber
nicht bloß um aufgeklebte Flugzettel: Im Lindenweg haben Unbekannte
entsprechende Graffiti an Garagenwänden hinterlassen.
Das berichtet ein verärgerter Anwohner. Er habe die Schmierereien am Montag
zwischen 16 und 17 Uhr entdeckt und der Polizei gemeldet. Ralph Meier,
Pressesprecher des Schutzbereiches Oberspreewald-Lausitz, bestätigt das. «Es
wird wegen Sachbeschädigung ermittelt» , sagt er. Die Parolen würden
behandelt wie andere Graffiti, heißt es bei der Polizei. Es sei Sache des
Garagenbesitzers, die Schmierereien zu beseitigen.
Seit knapp zwei Wochen treiben die Täter in Lübbenau ihr Unwesen. Bislang
hatten sie Rudolf-Heß-Parolen vor allem in Form von Flugblättern an
Laternenmasten und andere öffentliche Flächen in der Stadt geklebt. Das
Polizeikommissariat Jugend/Mega/Tomeg, das sich mit Rechtsextremismus
befasst, untersucht die Vorfälle.
Erneut haben sich Lübbenauer Politiker zu dem Thema geäußert. Manfred
Wiemer, Ortsvorstand von «Die Linke.PDS» , kritisiert, die Polizei zeige
sich hilflos. Er verweist darauf, dass in der Frage der Flugzettel nur
«wegen illegaler Plakatierung» ermittelt werde. Wiemer bringt dies mit der
jüngsten umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Verbindung. Es
hatte die Verwendung von rechten Parolen wie «Ruhm und Ehre der Waffen-SS»
für nicht strafbar erklärt. Reinhard Mich, Vorsitzender der AWG-Fraktion,
hat gefordert, nach Maßnahmen zu suchen, die Taten wie die vorgefallenen mit
Erfolg verhindern.
