27. Januar 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Wieland freut sich auf Schönbohm

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. “Ich bin von Natur aus Innen­poli­tik­er”, sagt Wolf­gang Wieland. Als
desig­niert­er Spitzenkan­di­dat der Grü­nen werde dies im Land­tags-Wahlkampf natür­lich nicht sein Haupt­betä­ti­gungs­feld sein. Aber als “Neben­folge” seines
Wech­sels von Berlin nach Bran­den­burg seien ihm die bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zun­gen mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) dur­chaus “nicht unlieb”.

Bis­lang ist Wieland, Grün­dungsmit­glied der Alter­na­tiv­en Liste in West-Berlin und langjähriger Grü­nen-Frak­tion­schef im Abge­ord­neten­haus, von den Bran­den­burg­er Parteifre­un­den neben der Bun­destagsab­ge­ord­neten Cor­nelia Behm
lediglich für die Spitzenkan­di­datur nominiert. Den­noch hat der Lan­desver­band seit Jahren nicht mehr so viel Aufmerk­samkeit erregt wie mit der Per­son­alie Wieland.

Das liegt zum einen an dem über Partei­gren­zen anerkan­nten Recht­san­walt selb­st. In Berlin bedauert selb­st die Union den Abschied des 56-Jähri­gen, der im rot-grü­nen Über­gangsse­n­at nach dem Sturz der CDU-Regierung kurzzeit­ig
das Amt des Jus­tizse­n­a­tors innehat­te. Denn Wieland gilt in der Nach-Diep­gen-CDU als willkommen­er Gesprächspart­ner für schwarz-grüneAn­näherungsver­suche. In Bran­den­burg ist die CDU dage­gen die einzige demokratis­che Lan­despartei, mit der Wieland eine Regierungszusam­me­nar­beit gän­zlich auss­chließt.

Und das liegt an Jörg Schön­bohm, dem Lieblings-Kon­tra­hen­ten des Grü­nen bere­its zu dessen Zeit­en als Berlin­er Innense­n­a­tor. “Schön­bohm macht nördlich von Bay­ern die stärk­ste Law-and-order-Poli­tik bun­desweit”, sagt
Wieland. Wed­er beim Pots­damer Koali­tions-Part­ner SPD noch bei der PDS-Oppo­si­tion hat sich für den CDU-Innen­min­is­ter ein Wider­part auf Augen­höhe gefun­den. Und genau das ist die Lücke, die Wieland füllen will.

Von 1,7 auf sieben Prozent — Wieland nen­nt das Grü­nen-Wahlziel mit einem Grin­sen. “Bran­den­burg ste­ht an einem Wen­depunkt: Stolpeland ist abge­bran­nt.” Und Matthias Platzeck sei bis­lang nicht in der Lage, einen neuen Kurs zu
definieren. Dies sei die Chance der Grü­nen, die sich nach zehn Jahren Land­tagsab­sti­nenz als “filzfreie” Alter­na­tive zu SPD und CDU anbi­eten kön­nten. Und als mit­tler­weile einzige Partei, die aktiv für die Län­der­fu­sion
ein­trete.

Und dann ist da noch der per­sön­liche Ehrgeiz. Spätestens im Juni will
Wieland nach Pots­dam ziehen, sein Berlin­er Abge­ord­neten-Man­dat abgeben: “Ich trete ohne Rück­fahrkarte an”, sagt er. So ähn­lich hat es 1999 Jörg Schön­bohm gemacht. Er führte die märkische Union von 17 auf 27 Prozent.

Grüne schießen sich auf Schön­bohm ein

Spitzenkan­di­dat Wieland wirft Min­is­ter vor, Land zur Kadet­te­nanstalt umzubauen

POTSDAM Mit schar­fer Kri­tik an der Poli­tik von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) haben die bran­den­bur­gis­chen Grü­nen gestern ihren Anspruch auf den
Wiedere­inzug in den Pots­damer Land­tag angemeldet.

Der frühere Berlin­er Jus­tizse­n­a­tor Wolf­gang Wieland, der die märkischen Grü­nen als Spitzenkan­di­dat in den Wahlkampf führen soll, warf Schön­bohm vor, die “Trennschärfe gegenüber der recht­en Szene nicht gewahrt” zu haben.
Fern­er habe der Innen­min­is­ter den Unter­bau sein­er Behörde “ver­lot­tern” lassen, kri­tisierte Wieland mit Blick auf mehrere Affären des Ver­fas­sungss­chutzes. “Nach Schön­bohms Weg­gang als Innense­n­a­tor mussten wir in Berlin das Amt für Ver­fas­sungss­chutz auflösen, das wer­den wir auch hier in Bran­den­burg tun müssen.” Der 55-jährige Jurist Wieland will sich nach eigen­em Bekun­den für eine “lib­erale Innen- und Recht­spoli­tik” sowie “eine mod­erne Dro­gen­poli­tik” ein­set­zen. Unter ihrem Parteivor­sitzen­den Schön­bohm betreibe die märkische Union “nördlich von Bay­ern die stärk­ste law-and-order-Poli­tik”, stichelte der West-Berlin­er Recht­san­walt. Ein Gegengewicht zu Schön­bohms Poli­tik sei wed­er in der Bran­den­burg­er Großen
Koali­tion noch bei Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) erkennbar.

Neben Wieland soll die Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm aus Klein­mach­now an der Spitze der bran­den­bur­gis­chen Grü­nen ste­hen. Die gel­ernte land­wirtschaftlich-tech­nis­che Assis­tentin, die dem Agra­rauss­chuss des Bun­destags ange­hört, nan­nte die Entwick­lung des ländlichen Raums als ihr poli­tis­ches Schw­er­punk­t­the­ma. Indem sich die Pots­damer Lan­desregierung vom Prinzip der dezen­tralen Konzen­tra­tion zurück­ge­zo­gen habe, betreibe sie eine “Poli­tik, die nicht gut ist für die Bran­den­burg­er”, kri­tisierte Behm.

Ziel der Grü­nen ist es nach eige­nen Angaben, ihren Stim­menan­teil von 1,7 Prozent vor fünf Jahren auf sieben Prozent bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber zu steigern — ein “real­is­tis­ches, aber enorm anspruchsvolles Wahlziel”, wie Wieland meinte. Mehrere Umfra­gen in jüng­ster Ver­gan­gen­heit sahen die Grü­nen immer­hin bei mehr als fünf Prozent.

Bei einem Einzug in den Land­tag wür­den die Grü­nen “ver­mut­lich in die
Oppo­si­tion” gehen, schätzte Wieland die Machtver­hält­nisse ein. Allerd­ings wür­den die Grü­nen mit SPD und PDS auch eine Regierung bilden. Nicht ein­mal eine Koali­tion mit der märkischen CDU schloss Wieland grund­sät­zlich aus.
Allein mit ein­er von Schön­bohms Innen­poli­tik geprägten CDU sei dies unmöglich. “Wer Bran­den­burg in eine Art Kadet­te­nanstalt ver­wan­deln will, kann mit uns nicht koalieren.”

In Wielands Schus­slin­ie geri­et auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). “Was er als Umwelt­min­is­ter aufge­baut hat, reißt er heute wieder ein”, monierte der Grüne. Außer­dem zog Wieland den Fusion­swillen des
Min­is­ter­präsi­den­ten in Zweifel. Als Befür­worter ein­er Län­dere­he mit Berlin dränge er darauf, dass das Ver­tragswerk im Herb­st 2005 vol­len­det sein muss,
betonte Wieland. Ein später­er Zeit­punkt ver­hin­dere die Fusion. “Wer das The­ma ernst nimmt, darf es jet­zt nicht auf die lange Bank schieben.”

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