Vereinen und Initiativen wird die Förderung gestrichen.
Opferperspektive e.V. mahnt notwendige Mittel im Kampf gegen
Rechtsextremismus an.
Die Brandenburger Landesregierung will für Opfer rechtsextremer Gewalt
keinen Cent mehr ausgeben. Der Verein Opferperspektive, der seit vielen
Jahren Opfern rechter Gewalt hilft, soll nicht mehr unterstützt werden.
Bisher hatte das Land mit 32.000 ? zwölf Prozent der Kosten getragen.
Der Verein, der mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet wurde, muss
jetzt um seine Existenz kämpfen.
“Die Politik der Landesregierung ist verantwortungslos gegenüber den
Opfern menschenverachtender Gewalt. Die Menschen, die sich vor Ort
gegen Rechtsextremismus engagieren, werden allein gelassen”, so Judith
Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
Von den gestern bekannt gewordenen Kürzungen sind auch das
Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg und das Aktionsbündnis gegen
Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen, dem
sämtliche Fördermittel für Projekte im Land gestrichen werden. Die
Ausländerbeauftragte soll überhaupt kein Geld mehr für Maßnahmen gegen
Rassismus erhalten.
Stattdessen hat der Ministerpräsident einen Lottomittel-Fonds gegen
Rechtsextremismus angekündigt. Ob die Opferperspektive daraus gefördert
werden wird, ist völlig unklar. Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU
den Rechtsextremismus als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe
definiert, dessen Bekämpfung herausragende Bedeutung zukommt. “Sollte
die Landesregierung die Kürzungen wahrmachen, wäre das Wortbruch”, so
Porath.
Noch nie wurden nach Zählungen der Opferperspektive so viele Menschen
Opfer rechter Gewalt wie 2004; das Innenministerium bestätigt die
Zunahme der Gewalttaten. Denjenigen zu helfen, die der Gewalt zum
Opfer fallen, ist elementar im Kampf gegen Rechtsextremismus.
“Offenbar”, so Judith Porath, “hat die Landesregierung über die
Auseinandersetzung mit der DVU-Fraktion die Realität im Land aus dem
Blick verloren”.
