“Wir müssen die Zügel in der Hand behalten”

POTSDAM. Jus­tizmin­is­ter Kurt Schel­ter (CDU) hält eine Eini­gung über das Zuwan­derungs­ge­setz in der Pots­damer Regierungskoali­tion noch immer für möglich. Entschei­dend werde sein, ob es am 22. März im Plenum der Län­derkam­mer durch Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es gelinge, den rot-grü­nen Geset­zen­twurf “wesentlich zu verbessern”, sagte Schel­ter in einem Gespräch mit der “Berlin­er Zeitung”. Sein Anliegen sei es, in der gegen­wär­tig schwieri­gen poli­tis­chen Sit­u­a­tion “mit Klugheit, Geduld und guten Ner­ven zu einem vertret­baren Ergeb­nis zu kommen”.

Zwar halte er — wie CDU-Chef Jörg Schön­bohm — die Forderun­gen der Bran­den­burg­er Koali­tion auch im nachgebesserten Geset­zen­twurf der Bun­desregierung für nicht erfüllt, sagte der Jus­tizmin­is­ter. Stre­it­en lasse sich allen­falls darüber, ob etwa dem Pots­damer Drän­gen auf klare Begren­zung der Zuwan­derung formell nachgekom­men wurde. Auch die Absenkung des Nachzugsalters für Aus­län­derkinder auf zwölf Jahre werde durch zahlre­iche Aus­nah­men wieder niv­el­liert. Unter Ver­weis auf noch laufende Gespräche sagte er: “Aber das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange.” 

Denn die Lan­desregierung sei sich einig, dass für eine Rei­he drän­gen­der Prob­leme “nur Schein­lö­sun­gen und missver­ständliche Regelun­gen” ange­boten wür­den. Eine Härte­fall­regelung etwa, für die sich auch der saar­ländis­che CDU-Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller sowie Schön­bohm einge­set­zt hat­ten, sei in der vorgelegten Form “völ­lig inakzept­abel”. Sie stelle ger­adezu eine Auf­forderung dar, von den geset­zlichen Vorschriften abzuwe­ichen. Die Lan­des-CDU müsse in der Koali­tion dafür sor­gen, dass ein Zuwan­derungs­be­gren­zungs­ge­setz zu Stande komme, “das den Namen ver­di­ent”, sagte Schel­ter, der auch der CDU-Zuwan­derungskom­mis­sion unter Peter Müller angehörte. 

Um weit­ere Belas­tun­gen des Regierungs­bünd­niss­es zu ver­mei­den, sei es wichtig, dass zwis­chen den Part­nern “keine Sprachlosigkeit” ein­trete, sagte Schel­ter. “Wir müssen die Zügel in der Hand behal­ten und auch über den Bran­den­burg­er Teller­rand hin­auss­chauen.” Die Fix­ierung des Zuwan­derungsstre­ites auf Bran­den­burg, das im Bun­desrat als Zün­glein an der Waage gilt, sei “schädlich” und entspreche nicht mehr der aktuellen Lage. Er gehe davon aus, dass es bei der Abstim­mung am 22. März nicht auss­chließlich auf Bran­den­burg ankomme, sagte Schel­ter unter Ver­weis auf das SPD-FDP-regierte Rhein­land-Pfalz und auf die von der PDS mitregierten Län­der. Ger­ade bei den Regelun­gen zur Verteilung der Inte­gra­tionskosten habe er zudem den Ein­druck, dass alle Län­der unzufrieden seien. 

Unter­dessen kündigte Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) an, er wolle sich bis zum 22. März alle Hand­lung­sop­tio­nen offen lassen. Er gehe nicht von ein­er Kabi­nettsentschei­dung zum Abstim­mungsver­hal­ten Bran­den­burgs in der Sitzung am 19. März aus, sagte Stolpe am Dien­stag vor der SPD-Frak­tion. Maßstab für die Hal­tung Bran­den­burgs werde sein, ob die in der Koali­tion abges­timmten Forderun­gen erfüllt seien. Stolpe warb zudem um Ver­ständ­nis für die schwierige Sit­u­a­tion von CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Der hat­te wieder­holt angekündigt, die Koali­tion sei been­det, wenn sich Bran­den­burg nicht der Stimme enthalte. Schön­bohm ste­he “unter Dauer­be­hand­lung durch mehrere ständi­ge Tele­fonkun­den” aus der Bun­des-CDU. An die SPD appel­lierte Stolpe, die Koali­tion nicht durch unbe­dachte Äußerun­gen “mutwillig zu ramponieren”.