16. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Wirbel um Waffenfund in JVA

(MAZ, 15.05., Frank Schau­ka, Igor Göld­ner) POTSDAM — Der Fund ein­er schar­fen Waffe in der Haf­tanstalt Brandenburg/Havel hat Wirbel aus­gelöst. Nach dem Gefäng­nis-Skan­dal um Jus­tizbeamte, die Gefan­genen ärztliche Hil­fe ver­weigert haben, sind damit erneut die
Haf­tanstalt und Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) in die Kri­tik ger­at­en. Rich­stein hat­te kür­zlich wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung fünf Bedi­en­stete der JVA suspendiert. 

Nach dem MAZ-Bericht über den Waf­fen­fund, der erhe­bliche Sicher­heitsmän­gel in der JVA offen­bart, räumte die Min­is­terin gestern ein, den Vor­fall seit März zu ken­nen. Sie habe den Recht­sauss­chuss aber wegen der laufenden
Ermit­tlun­gen nicht informiert. 

Rich­stein und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erk­lärten den Bericht zum “Skan­dal” — obgle­ich die Jus­tiz den Fall unlängst der Presse bestätigt hat­te. Schön­bohm erregte sich gestern heftig über Lecks im Polizei- und Jus­ti­zap­pa­rat. Dabei machte er allein die Staat­san­waltschaft für die
Her­aus­gabe der Infor­ma­tio­nen ver­ant­wortlich. “Es gibt in keinem Land eine solche Summe an Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft wie in Bran­den­burg”, tobte er. 

Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg wies die Vor­würfe als “nicht nachvol­lziehbar und nicht beleg­bar” zurück. Schon Mitte April habe die Pots­damer Staat­san­waltschaft eine offizielle Presseauskun­ft zur Ent­deck­ung der Waffe und zu Ver­fahren gegen Häftlinge erteilt. Darüber sei das
Jus­tizmin­is­teri­um informiert wor­den, sagte Raut­en­berg gestern der MAZ. Es würde eine Vielzahl von Per­so­n­en in Betra­cht kom­men, die von diesem Fall wussten, sagte er. 

Den­noch zeigte sich Rich­stein über die Veröf­fentlichung verärg­ert. Durch den Bericht kön­nten Ermit­tlun­gen gefährdet wer­den, sagte sie. 

Die PDS kri­tisierte das Vorge­hen der Min­is­terin als “Ver­tuschungstak­tik”. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er Ste­fan Sar­rach warf Rich­stein vor, “in diesem sen­si­blen Bere­ich des Strafvol­lzugs ihre Infor­ma­tion­spflicht gegenüber dem
Par­la­ment grob ver­nach­läs­sigt zu haben”. 

Auf Dis­tanz zu der CDU-Min­is­terin ging auch der Koali­tion­spart­ner. Die SPD-Frak­tion hielt ihr man­gel­ndes Fin­ger­spitzenge­fühl vor, “ein so gravieren­des Vorkomm­nis wie einen Waf­fen­fund” dem Recht­sauss­chuss nicht mit­geteilt zu haben. Es sei “unglück­lich, dass wir von wesentlichen
Vorgän­gen in der JVA Bran­den­burg immer zuerst durch die Presse informiert wer­den”, sagte Sprech­er Ingo Decker. 

Die Qual­ität der Ermit­tlun­gen zum Waf­fen­fund wird unter­schiedlich bew­ertet. “Wie man den ver­meintlichen Drahtziehern in der JVA auf die Spur kom­men wollte, ist fast idi­o­tisch”, sagte Recht­san­walt Karsten Beck­mann, der den
Hauptverdächti­gen ver­tritt, Hintze-Ent­führer Wjatsches­law Orlow. “Die Berichter­stat­tung hat­te auf das Ermit­tlungsergeb­nis über­haupt keinen Ein­fluss, im Prinzip hätte man die Ermit­tlun­gen vorher schon einstellen
können.” 

Im Detail muss man sich die Ermit­tlung so vorstellen: Nach­dem ein Häftling Anstalt­sleitung und Min­is­teri­um auf eine scharfe Waffe in der Toi­lette neben dem Gottes­di­en­straum hingewiesen hat­te, wurde der Schießkugelschreiber durch eine Attrappe aus­ge­tauscht und von der Polizei mit einem flu­o­reszieren­den Leucht­stoff besprüht. Am Sam­stag, 20. März, kamen dann aus allen Hafthäusern Gefan­gene zum Gottes­di­enst zusam­men. Kein Bedi­en­steter und keine Kam­era reg­istri­erte, welche Häftlinge die Toi­lette auf­sucht­en. Im Anschluss an die Feier mussten alle 40 Teil­nehmer ihre Hände ein­er speziellen Prüfung
unterziehen lassen. Reste der Leucht­sub­stanz fan­den sich bei 35 Per­so­n­en — auch bei einem Anstaltsseel­sorg­er. Kein Wun­der: Die Gottes­di­en­st­be­such­er begrüßten und ver­ab­schiede­ten sich, wie üblich, mit Handschlag. 

Gefäng­nis-Kranken­haus ohne Ärzte

In der JVA arbeit­et nur noch eine Medi­ziner­in von ursprünglich Fünf

(MAZ, 15.5., Ulrich Wange­mann) Die medi­zinis­che Abteilung der Jus­tizvol­lzugsanstalt lei­det offen­bar unter akutem Ärzte­man­gel. Von ursprünglich min­destens fünf Ärzten ist nur noch eine Kol­le­gin im Dienst. Die nach einem Brand vor zwei Jahren für mehr als 10 Mil­lio­nen Euro neu errichtete, mit mod­er­nen Behand­lungsräu­men aus­ges­tat­tete Kranken­sta­tion wird daher kaum genutzt. “Man kann sich an fünf Fin­gern abzählen, wie es dort zuge­ht mit nur ein­er Ärztin”, sagt der
kom­mis­sarische Leit­er der Haf­tanstalt, Diet­mar Kenter. 

Wie dünn die Per­son­aldecke ist, belegt ein Schreiben der Kassenärztlichen Vere­ini­gung (KV) an die niederge­lasse­nen Ärzte der Stadt vom 31. März. Darin heißt es: “Aus organ­isatorischen Grün­den beste­ht für alle Kol­le­gen im
Not­fall­dienst ab dem 1. April die Pflicht, jet­zt auch Ein­sätze in der Kranken­abteilung der JVA durchzuführen.” Bei den Medi­zin­ern aus der Stadt ist der zwangsverord­nete Ein­satz hin­ter Git­tern unbe­liebt, weil die
Sicher­heit­skon­trollen viel Zeit in Anspruch nehmen und die Vergü­tung unat­trak­tiv ist. 

Wie berichtet, wech­selt der derzeit­ige Leit­er des Kranken­haus­es, Michael Böhme, in die Lan­desklinik. Er befind­et sich derzeit im Urlaub. Ein ander­er Arzt wurde sus­pendiert, weil gegen ihn im Zusam­men­hang mit dem zu spät
erkan­nten Herz­in­farkt eines Gefan­genen am 13. Jan­u­ar Ermit­tlun­gen laufen. Eine weit­ere Kol­le­gin ist seit dem Arzneimit­tel-Skan­dal vom Juli 2003 vom Dienst befre­it. Sie soll sich im Medi­zin­schrank der Abteilung bedi­ent haben.
Ein älter­er Arzt ging im ver­gan­genen Jahr vorzeit­ig in den Ruhestand. 

Dem Vernehmen nach laufen Auss­chrei­bun­gen, aber angesichts des derzeit­i­gen Ärzte­man­gels rech­net man in der Ärzteschaft nicht mit ein­er zügi­gen Beset­zung. “Es ist kein Land in Sicht”, sagt auch Anstalt­sleit­er Diet­mar Kenter. 

Wie die Gefäng­nisleitung auf Anfrage bestätigte, müsse im Not­fall auf externe Hil­fe zurück­ge­grif­f­en wer­den — den reg­ulären Not­fall­dienst der Kassenärztlichen Vere­ini­gung. Das heißt: Der Arzt von außen muss erst die Sicher­heit­skon­trollen durch­laufen, bevor er zum Patien­ten vorge­lassen wird. “Da kommt eine Schleuse, dann noch eine Schleuse, und manch­mal ist der Patient dann noch auf der Zelle”, berichtet ein niederge­lassen­er Arzt, der
zwei Ein­sätze in der Haf­tanstalt hin­ter sich hat. 

Das Jus­tizmin­is­teri­um sieht keinen Grund, Alarm zu schla­gen. “Die medi­zinis­che Ver­sorgung in der Anstalt ist gesichert”, sagt Sprecherin Dorothee Stacke. Das Min­is­teri­um habe aber “noch weit­ere Pläne im Zusam­men­hang mit der medi­zinis­chen Ver­sorgung”, kündigte Stacke gestern an. 

Die Bauar­beit­en an dem Kranken­hauskom­plex sind nach Angaben von JVA-Mitar­beit­ern noch nicht abgeschlossen. Die Abteilung ist für die Ver­sorgung der rund 750 Häftlinge zuständig. Das Gefäng­nis beschäftigt ins­ge­samt 460 Mitarbeiter.

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