Wischnath kritisiert

Ver­strick­ung im Netz

Wis­chnath fürchtet Überko­or­dinierung im Kampf gegen rechte Gewalt

POTSDAM In der Lan­desver­wal­tung gilt für gewöhn­lich: Erst die Stelle schaf­fen, dann die geeignete Per­son dafür suchen. Mit dem Namen Uta Leich­sen­ring verbindet sich seit ger­aumer Zeit die Umkehrung dieses Prinzips. — Die 51-Jährige, Chefin des Eber­swalder Polizeiprä­sid­i­ums in Abwick­lung, soll einen hochdotierten Posten in der Lan­desregierung bekom­men. Nur welchen? Wegen ihres Engage­ments gegen recht­sex­treme Gewalt, wofür sie zahlre­iche Preise erhielt, wird sie als “Extrem­is­mus­beauf­tragte” der Lan­desregierung gehan­delt. Weil es diesen Posten aber nicht gibt und die Lan­desregierung die Per­son­alie Leich­sen­ring seit mehreren Monat­en vor sich her schiebt, wächst die Unruhe. 

Jet­zt hat in einem Brief an Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Rolf Wis­chnath, auf eine schnelle Lösung gedrängt und zugle­ich vor einem unnöti­gen Kom­pe­ten­zgerangel gewarnt. Die Kon­struk­tio­nen in diesem Bere­ich seien “nicht klar”, beklagte Wis­chnath, der auch Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent ist. Es beste­he die “Gefahr ein­er Überkoordinierung und ein­er Ver­strick­ung im Netz”. Dies könne dazu führen, “dass sich Struk­turen mit sich selb­st beschäfti­gen”, heißt es in dem der MAZ vor­liegen­den Brief an Stolpe. Bei­de führten dazu auch ein län­geres Vier-Augen-Gespräch. 

In der Tat gibt es derzeit gle­ich mehrere Gremien, deren Auf­gaben sich über­schnei­den kön­nten: das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” (ange­bun­den am Bil­dungsmin­is­teri­um) — mit den Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA)
und den Mobilen Beratung­steams (MBT); das Aktions­bünd­nis mit dem Vor­sitzen­den Wis­chnath (staats­fern, mit Geschäftsstelle im Bil­dungsmin­is­teri­um); der Lan­despräven­tion­srat (Chef ist CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, weit­ere drei Min­is­ter sind Mit­glieder); die Aus­län­der­beauf­tragte mit der Antidiskri­m­inierungsstelle (ange­bun den an das Sozialministerium). 

Angedacht war anfangs, alle Gremien unter einem Dach zu vere­inen mit der Chefin Uta Leich­sen­ring. Doch diese Idee scheit­erte am Wider­stand der Ressorts. “Nie­mand will etwas abgeben”, sagt ein hoher Beamter. Mis­strauisch wird genau beobachtet, dass Uta Leich­sen­ring nicht zu viel Macht erhält und in einzelne Ressorts ein­greifen kann. 

Nun verdicht­en sich die Anze­ichen, dass Leich­sen­ring kün­ftig an die Spitze des “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” wech­selt und die Koor­di­na­tion übern­immt. Bis­lang ist Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki dafür zuständig. 

Die SPD legte immer Wert darauf, dass die parteilose, einst in der DDR-Bürg­er­be­we­gung aktive Leich­sen­ring eine neue Auf­gabe bekommt. Ihr Polizeiprä­sid­i­um wird im Zuge der Polizeire­form dicht gemacht. Sie selb­st hat sich nicht für einen Chef­ses­sel in den Prä­si­di­en in Pots­dam oder Frank­furt (Oder) bewor­ben. Im Clinch liegt sie mit Innen­min­is­ter Schön­bohm, der sie mehrfach öffentlich rügte, unter anderem weil sie sich anfangs gegen die Auflö­sung ihres Prä­sid­i­ums aussprach. CDU-Lan­desvize Sven Petke hat­te eine Beru­fung zur Extrem­is­mus­beauf­tragten damals als “klas­sis­che SPD-Ver­sorgungslö­sung” kritisiert. 

Wis­chnath stellt im Brief an Stolpe die Frage, ob die jet­zige Diskus­sion nicht auch die von ihm geschätzte Uta Leich­sen­ring “beschädigt”.