Wischnath nach Leichsen-Rücktritt
POTSDAM Nach dem Rückzug von Uta Leichsenring als brandenburgische Extremismus-Beauftragte wird in der Landesregierung die Neustrukturierung der Gremien gegen Rechtsextremismus erwogen. Danach sollen das Handlungskonzept “Tolerantes Brandenburg” — dort war Leichsenring angebunden — und das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zusammengelegt werden. Als Chef des neuen Gremiums ist nach MAZ-Informationen Aktionsbündnis-Chef Rolf Wischnath im Gespräch. Allerdings ist die Anbindung offen. Während das Aktionsbündnis regierungsunabhängig agiert, ist das Handlungskonzept beim Bildungsministerium angesiedelt. Wischnath würde aber nur für ein unabhängiges Gremium zur Verfügung stehen.
Weiter wird darüber nachgedacht, auch den Landespräventionsrat oder Teile davon in die neue Struktur mit einzubeziehen. Dann wären alle Gremien unter einem Dach. Offen ist jedoch, wer politisch dafür verantwortlich ist: die SPD-Seite mit Bildungsminister Steffen Reiche oder die CDU-Seite mit Innenminister Jörg Schönbohm. Der Präventionsrat war als Gegenstück der CDU zu Handlungskonzept und Aktionsbündnis gegründet worden.
Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) will heute in der SPD-Fraktion einen Vorschlag präsentieren. Ebenfalls heute trifft sich das Aktionsbündnis mit Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski (SPD), der auch Koordinator des Handlungskonzepts “Tolerantes Brandenburg” ist.
Das Handlungskonzept — mit den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) und den Mobilen Beratungsteams (MBT) — gilt nach dem Leichsenring-Rücktritt in Regierungskreisen als politisch beschädigt. In der Vergangenheit war oftmals das Nebeneinander der Gremien und Kompetenzgerangel bemängelt worden. Wischnath, der auch Cottbuser Generalsuperintendent ist, hatte schon länger vor der “Gefahr einer Überkoordinierung” gewarnt.
