10. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Wischnath nach Leichsen-Rücktritt

POTSDAM Nach dem Rück­zug von Uta Leich­sen­ring als bran­den­bur­gis­che Extrem­is­mus-Beauf­tragte wird in der Lan­desregierung die Neustruk­turierung der Gremien gegen Recht­sex­trem­is­mus erwogen. Danach sollen das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” — dort war Leich­sen­ring ange­bun­den — und das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt zusam­men­gelegt wer­den. Als Chef des neuen Gremi­ums ist nach MAZ-Infor­ma­tio­nen Aktions­bünd­nis-Chef Rolf Wis­chnath im Gespräch. Allerd­ings ist die Anbindung offen. Während das Aktions­bünd­nis regierung­sun­ab­hängig agiert, ist das Hand­lungskonzept beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt. Wis­chnath würde aber nur für ein unab­hängiges Gremi­um zur Ver­fü­gung ste­hen.

 

Weit­er wird darüber nachgedacht, auch den Lan­despräven­tion­srat oder Teile davon in die neue Struk­tur mit einzubeziehen. Dann wären alle Gremien unter einem Dach. Offen ist jedoch, wer poli­tisch dafür ver­ant­wortlich ist: die SPD-Seite mit Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche oder die CDU-Seite mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Der Präven­tion­srat war als Gegen­stück der CDU zu Hand­lungskonzept und Aktions­bünd­nis gegrün­det wor­den.

 

Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) will heute in der SPD-Frak­tion einen Vorschlag präsen­tieren. Eben­falls heute trifft sich das Aktions­bünd­nis mit Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki (SPD), der auch Koor­di­na­tor des Hand­lungskonzepts “Tol­er­antes Bran­den­burg” ist.

 

Das Hand­lungskonzept — mit den Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) und den Mobilen Beratung­steams (MBT) — gilt nach dem Leich­sen­ring-Rück­tritt in Regierungskreisen als poli­tisch beschädigt. In der Ver­gan­gen­heit war oft­mals das Nebeneinan­der der Gremien und Kom­pe­ten­zgerangel bemän­gelt wor­den. Wis­chnath, der auch Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent ist, hat­te schon länger vor der “Gefahr ein­er Überko­or­dinierung” gewarnt.

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