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Antifaschismus

Wittenberge: Aktiv werden gegen Neonazis

Am Sam­stag, den 5. April 2014, wollen Neon­azis in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Wit­ten­berge (Land­kreis Prig­nitz) auf­marschieren und wer­ben dafür jet­zt auch mit einem eige­nen Video­clip im Inter­net. The­ma ist die ster­bende Stadt, der „Volk­stod“ und fünf junge Men­schen, die dazu „Nein“ sagen möcht­en. Die jun­gen Leute gel­ten als führende Köpfe ein­er Neon­azivere­ini­gung aus dem 90km von Wit­ten­berge ent­fer­n­ten Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). Sie nen­nen sich dementsprechend „Freie Kräfte Neu­rup­pin“. Und weil einige Per­so­n­en der Gruppe auch aus Nauen (Land­kreis Havel­land) stam­men, kommt zur Grup­pen­beze­ich­nung noch ein „Osthavel­land“ dazu.

Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavelland“

Die Gruppe existiert unter der Beze­ich­nung „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ (NSFKN) seit 2009, ihre Köpfe dürften aber bere­its seit spätestens 2006 im neon­azis­tis­chen Milieu aktiv sein. Im Neu­rup­pin­er Raum fie­len die Protagonist_innen der Vere­ini­gung erst­mals während eines Neon­azi­auf­marsches am 1. Sep­tem­ber 2007 auf. Dieser wurde allerd­ings noch von der Quer­front-Organ­i­sa­tion „Kampf­bund Deutsche Sozial­is­ten“ (KDS) durchge­führt. Die NSFKN führten erst­mals am 5. Sep­tem­ber 2009 einen eige­nen Auf­marsch in Neu­rup­pin durch, vier weit­ere soll­ten bis 2012 fol­gen. Seit 2011 wur­den die ver­sucht­en Märsche durch die Stadt allerd­ings durch Gegendemonstrant_innen block­iert, so dass die Gruppe bere­its am 1. Mai 2012 in die Neon­az­i­hochburg Wittstock/Dosse auswich. Dort wurde der geplante Auf­marsch allerd­ings eben­falls durch antifaschis­tis­che Blockierer_innen aufgehalten.

Wit­ten­berge und der „Volk­stod“

Nun haben sich die „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“, dass noch weit­er von Neu­rup­pin ent­fer­nte Wit­ten­berge für ihren Pro­pa­gan­damarsch auserko­ren. Offen­bar weil die Entwick­lung der Stadt genau in das Muster der „Volkstod“-Kampagne des neon­azis­tis­chen Spek­trums von „Freien Kräften“ bis zu „Junge Nation­aldemokrat­en“ (JN) passt. So sank die Ein­wohn­erzahl von Wit­ten­berge von 33.279 im Jahr 1977 auf 27.956 im Jahr 1990 und schließlich 17.476 im Jahr 2012. Dazu kommt die de fac­to Dein­dus­tri­al­isierung der Stadt durch wirtschafts­be­d­ingte Schließun­gen der großen Betriebe, seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.

Abwan­derung, Arbeit­slosigkeit, Ver­greisung und Armut – und ihr? Ihr redet von Auf­schwung?“, fragt deshalb NSFKN-Führer Mar­vin Koch im ein­gangs erwäh­n­ten Video­clip und macht sich schein­bar zum Anwalt der nicht abge­wan­derten Prignitzer_innen. Er selb­st ist aus dem Neu­rup­pin­er Raum nach Pritzwalk, eben­falls im Land­kreis Prig­nitz, gewan­dert und ver­sucht dadurch region­al glaub­hafter zuwirken. Aber wie glaub­haft ist Mar­vin Koch tat­säch­lich, wenn er beispiel­sweise am 17. Novem­ber 2013 in Hen­nigs­dorf (Land­kreis Ober­hav­el) eine Demon­stra­tion zur Ver­her­rlichung eines verurteil­ten NS-Kriegsver­brech­ers durch­führt oder bei einem Nazikonz­ert am 12. Okto­ber 2013 in Pase­walk (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) der­art auf­fällt, dass nun gegen ihn wegen Land­friedens­bruch ermit­telt wird?

Über­haupt scheinen die Aus­sagen im Video­clip nur die halbe Wahrheit zu sein. Denn dem im Video ange­sproch­enen „Volk­stod“ abzuwehren, bedeutet im neon­azis­tis­chen Sinne eben nicht nur den demografis­chen Wan­del durch mehr Geburten oder wirtschaftlichen Auf­schwung ent­ge­gen­zuwirken, son­dern ganz klar auch Migrant_innen oder Men­schen mit migrantis­chen Wurzeln, aus ras­sis­tis­chen Grün­den wieder zu ver­drän­gen. Dies­bezüglich bewer­ben die „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ im Inter­net auch eine Kam­pagne „Min­der­heit 2030“, die nach dem Jahr benan­nt ist, in dem das „deutsche Volk“ ange­blich zur Min­der­heit im „eige­nen Land“ wird. Migrant_innen wer­den dabei in ver­schwörerisch­er Weise als Mit­tel kor­rupter Poli­tik­er dargestellt, die das „deutsche Volk“ aus seinem ange­blich „gewohn­ten Leben­sraum“ ver­drän­gen wollen, frei nach der Spreelichter-Parole „Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“. Dieser Pho­bie liegt ein völkisches Natio­nen­bild zu Grunde, das nicht eine Ver­fas­sung oder Kul­tur als gemein­schaftlich­es Bindeglied ein­er Gesellschaft sieht, son­dern eine auf gemein­same „Abstam­mung“ begrün­dete, de fac­to also inzestöse „Volks­ge­mein­schaft“ ide­al­isiert und diese auch noch gegenüber anderen Men­schen­grup­pen über­höht. Migrant_innen, die eigentlich der Entvölkerung von Land­strichen, wie der Prig­nitz, ent­ge­gen­wirken kön­nten, wer­den von den Neon­azis hinge­gen als Bedro­hung für ihren fan­tasierten „Volk­skör­p­er“ ange­se­hen und deshalb meist, wie in der aktuellen Anti-Asylkam­pagne der NPD, pauschal mit dem Attrib­ut „krim­inell“ abgew­ertet und immer wieder angefeindet.

Insofern wird dann auch klar wie die entschärfte Aus­sage „Es ist unsere Pflicht nicht nur in der Prig­nitz ein Recht auf Zukun­ft zu fordern und für Fam­i­lien und heimat­be­wusste Poli­tik einzuste­hen“ von Dave Trick (NSFKN, eben­falls dem ein­gangs erwäh­n­ten Video­clip ent­nom­men) tat­säch­lich zu ver­ste­hen ist, näm­lich nicht als Auf­bruch zu Gun­sten des Auf­schwungs in Wit­ten­berges, son­dern als klares Beken­nt­nis zum Wider­stand gegen die mul­ti­kul­turelle Gesellschaft in der gesamten Bun­desre­pub­lik. Trick kön­nte hier übri­gens nicht nur für die NSFKN sprechen, son­dern auch in sein­er Funk­tion als Leit­er des NPD Orts­bere­ich­es Neuruppin.

NPD und „Freie Kräfte“ in der Prignitz

Dies eröffnet auch eine neue Dimen­sion in der Wahl des Demon­stra­tions­stan­dortes Wit­ten­berge. Denn hier bzw. in der nahen Umge­bung, ja der gesamte Land­kreis Prig­nitz, war bis 2004 eine Hochburg der NPD. Selb­st der dama­lige Bran­den­burg­er NPD-Lan­desvor­sitzende, Mario Schulz, wohnte nur 6km von Wit­ten­berge ent­fer­nt. Nach dem auf einem Parteitag jedoch ein Kan­di­dat mit migrantis­chen Wurzeln für die Europawahl 2004 aufgestellt wurde, trat der kom­plette Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin aus der NPD aus und grün­dete die seit Ende der 2000er Jahre inak­tive „Bewe­gung Neue Ord­nung“. Die neon­azis­tis­che Partei war diesen Leuten nicht mehr ras­sis­tisch genug.

Seit­dem die NPD, jüngst auch wieder nach dem Rück­tritt Hol­ger Apfels als Parteivor­sitzen­der, sich immer weit­er dem neon­azis­tis­chen Spek­trum öffnet, sucht sie auch erneut in der Prig­nitz Fuß zu fassen. Bere­its im let­zten Jahr führten Partei­funk­tionäre deshalb im Mai 2013 eine Kundge­bung in Per­leberg durch, weit­ere Aktio­nen dürften im Vor­feld der Wahlen zu den Europa‑, Kom­mu­nal- und Lan­despar­la­menten folgen.

Zumin­d­est im jün­geren Neon­azis­pek­trum kön­nen die Nation­aldemokrat­en dabei möglicher­weise auf Unter­stützung hof­fen. Denn mit Mar­cel Kr. und Thomas B., welche die Partei 2013 in Per­leberg unter­stützten, hat die NPD bere­its Sym­pa­thisan­ten in Wit­ten­berge gefun­den. Bei­de ste­hen übri­gens auch im engen Kon­takt zu den „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ und laufen seit spätestens 2010 bei deren Aufmärschen mit. Während B. gern im Lifestyle des „Autonomen Nation­al­is­ten“ auftritt und dem Umfeld der zurzeit inak­tiv­en Neon­azivere­ini­gung „Fre­un­deskreis NSPR“ zuzurech­nen ist, ist Kr. der Old­school Bone­head. Ein Foto in der Recherche-Zeitschrift “Fight Back 04 – Mai 2009” (S. 16) zeigt ihn im Gefolge der Berlin­er „Kam­er­ad­schaft Spreewacht“, ein­er Naziskin-Vere­ini­gung. Des weit­eren hält er Kon­takt zu Neon­azis in Sach­sen-Anhalt und marschierte dort u.a. bei Aufmärschen in Sten­dal mit.

Während des diesjähri­gen „Trauer­marsches“ in Magde­burg, trat Kr. auch im Gefolge der „Freien Kräfte Prig­nitz“ auf. Diese Vere­ini­gung trat dort das erste Mal in Erschei­n­ung. Da Kr. und B. im Ver­lauf des let­zten Jahres vor allem aber zusam­men mit den „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ auffie­len, während eines Auf­marsches am 1. Juni 2013 in Wolfs­burg (Nieder­sach­sen) sog­ar als „Freie Kräfte Neu­rup­pin & Wit­ten­berge“, liegt es Nahe, das bei­de auch maßge­blich in den „Freien Aktivis­ten Wit­ten­berge“ aktiv sind, die eben­falls zu dem Auf­marsch in Wit­ten­berge aufrufen. Sie bilden somit das Sprung­brett der „Freie Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ in die Prignitz.

NSFKN Warm Up Kundge­bung am 29. März 2014

Dies zeigte sich auch am gestri­gen Sam­stag in Wit­ten­berge. Dort führten zehn Neon­azis, darunter Dave Trick, Mar­cel Kr. und Thomas B., unter der Beze­ich­nung „Frei Kräfte Neu­rup­pin / Prig­nitz“ eine Wer­bev­er­anstal­tung für den geplanten Auf­marsch durch.

Auch wenn ca. 30 bis 40 Men­schen gegen die Kundge­bung (Fotos hier: Press­eser­vice Rathenow und Sören Kohlhu­ber) protestierten, scheinen die Neon­azis auch weit­er­hin bestrebt, sich in Wit­ten­berge und in der Prig­nitz auszubre­it­en zu wollen.

Wit­ten­berge Nazifrei

Für Antifaschist_innen ist es deshalb wichtig der weit­eren Ver­net­zung des nord­west­bran­den­bur­gis­chen Neon­az­im­i­lieus bere­its frühzeit­ig ent­ge­gen­zuwirken. Sollte der geplante Auf­marsch am 5. April wider­spruch­s­los durch Wit­ten­berge ziehen, dürften weit­ere fol­gen. Denn die Stadt wirkt wegen ihrer strate­gis­chen Lage als Verkehrsknoten­punkt zwis­chen Ham­burg, Berlin, Schw­erin und Magde­burg sowie in der unmit­tel­baren Nach­barschaft von vier Bun­deslän­dern wie ein Drehkreuz für aktion­sori­en­tierte Vere­ini­gun­gen. Dies hat­te sich bere­its bei den neon­azis­tis­chen Spon­tanaufzü­gen am 2. Juni 2007 und am 1. Mai 2009 gezeigt, als im ersten Fall 200 und im zweit­en Fall unge­fähr 50 Neon­azis recht schnell hin­tere­inan­der erst spon­tan in der Stadt und dann in weit­eren Orten in Sach­sen-Anhalt aufmarschierten.

Sowohl die Zivilge­sellschaft in Wit­ten­berge als auch ein über­re­gionales Bünd­nis und die Antifa pla­nen deshalb Aktio­nen anlässlich des geplanten Auf­marsches am 5. April. Im Focus ste­ht dabei das Gelände um den Bahn­hof, der den Neon­azis ab 12.00 Uhr als Auf­marsch­punkt dienen sollen. Die Bünd­nisse „NoN­azis Wit­ten­berge“ und “Wit­ten­berge Naz­ifrei” mobil­isiert bere­its ab 9.00 Uhr zu Block­aden. Die Stadt Wit­ten­berge und das örtliche Bürg­er­bünd­nis ver­anstal­ten ab 12 Uhr ein Bürg­er­fest für Tol­er­anz unter dem Mot­to “Schön­er Leben ohne Nazis” und weit­ere Aktio­nen in der Innen­stadt. Darüber hin­aus sind zusät­zliche Kundge­bun­gen gegen die Neon­azis im Stadt­ge­bi­et geplant, um den Protesten möglichst viel Aus­drucks­fläche zugeben.

Infos­truk­tur zum 5. April

Infor­ma­tion­s­seit­en:

http://wittenbergenazifrei.blogsport.eu

http://nonaziswittenberge.blogsport.de

Face­book:

https://www.facebook.com/pages/Wittenberge-Nazifrei/1430320097212032?hc_location=timeline

Twit­ter:

http://twitter.com/Wbge_Nazifrei

Emailkon­takt:

wittenbergenazifrei@riseup.net

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