Wittstock: Angebote zu gemeinsamen Aktionen ausgeschlagen

WITTSTOCK Der Neu­rup­pin­er Polize­ichef Wal­ter Scheier ist sich sich­er: Nur wer couragiert auftritt, kann den Recht­sex­trem­is­ten ihr Auf­marschge­bi­et Witt­stock ver­lei­den. Allerd­ings wird es wohl eine Weile dauern, bis Ergeb­nisse spür­bar wer­den. Am Dien­stag sollte in ein­er nichtöf­fentlichen Sitzung der Witt­stock­er Stadtverord­neten ein Anfang gemacht wer­den. Es blieb bei einem Versuch.
Krim­i­nal­rat Mario Berge vom Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg erin­nerte an die Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber. Mehr als 120 Teil­nehmer hät­ten sich damals zu ein­er ver­meintlichen Geburt­stags­feier im Havan­na-Club getrof­fen. Die Polizei hätte nicht ver­hin­dern kön­nen, dass “Rechte” aus Nord­bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach Witt­stock anreisen. Ein Ein­schre­it­en war erst möglich, als ver­fas­sungs­feindliche Lieder zu hören waren. Dass es bei dem Ein­satz Ver­let­zte und Zer­störun­gen gegeben habe, sei nicht von den Polizis­ten verur­sacht wor­den. Von dem gewalt­bere­it­en Poten­zial der rechts­gerichteten Gruppe sei er über­rascht gewe­sen, sagte Berge. 

Ziel der drei Polizeibeamten war es am Mon­tag auch, den Stadtverord­neten Hil­fe bei der Präven­tion­sar­beit anzu­bi­eten und Ideen für attrak­ti­vere Jugend­freizei­tange­bote zu besprechen. Das ist aber gründlich daneben gegan­gen. Zu unter­schiedlich waren Erwartung­shal­tun­gen, mit denen das Tre­f­fen der Stadtverord­neten mit den Polizis­ten stattge­fun­den hatte. 

Während manch­er mit ein­er Entschuldigung gerech­net hat­te, recht­fer­tige Scheier den Ein­satz nach­drück­lich. Mit­tler­weile sei diese Polizeiak­tion auch in ein­er inter­nen Unter­suchung durch das Innen­min­is­teri­um als recht­ens bestätigt worden. 

Unzufrieden war auch Dieter Spitzer (SPD) mit der Antwort auf die Frage, wie die Stadt gegen­s­teuern könne. Scheiers Ideen (mehr Jugend­sozialar­beit­er, mehr Gewalt­präven­tion, mehr Freizeit­plätze, die sich Jugendliche selb­st schaf­fen sollen und bil­ligere Ver­anstal­tungs­be­suche) kosten viel Geld. Und das hat die Stadt nicht. 

Wil­fried Fis­ch­er bohrte nach: “Warum zieht es diese Leute nach Witt­stock? Warum hält die Polizei nicht mit mehr Präsenz dage­gen? Ich will wis­sen, wie wir diese Schreck­en für die Stadt beseit­i­gen kön­nen.” Fis­ch­er attack­ierte Scheier weit­er: Die Polizei lasse sich im Dunkeln nicht sehen und über­lasse die Stadt anderen. 

Der Neu­rup­pin­er Schutzbere­ich­sleit­er sicherte mehr Präsenz zu. Doch gin­ge das auf Kosten ander­er Bere­iche der Wache. Damit alleine würde sich das recht­sori­en­tierte Poten­zial auch nicht entschär­fen lassen, erin­nerte Krim­i­nal­rat Mario Berge. Die meis­ten Teil­nehmer des Tre­f­fens hät­ten gewusst, was sie tat­en. Stapel­weise ver­botene CD seien ein Indiz dafür. Ein­greifen durfte die Polizei aber erst, als zir­ka zwölf Jugendliche in der Küche des Klubs unüber­hör­bar laut schrien “Wir lieben Adolf Hitler”. Auf diesen ver­fas­sungs­feindlichen Angriff musste die Polizei reagieren. 

Wal­ter Scheier rief den Stadtverord­neten die recht­en Aufmärsche der let­zten Monate in Witt­stock in Erin­nerung. Sie stoßen kaum auf Ablehnung in der Stadt. Scheier hat­te auch den Schulleit­ern ange­boten, Schüler­lot­sen auszu­bilden. Ohne Ergeb­nis. Ein­ladun­gen der Beamten, gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus an Schulen vorzuge­hen, bleiben eben­falls unbeant­wortet, Analy­sen und Umfrageergeb­nisse sind zwar den Stadtverord­neten bekan­nt. Doch dann ver­schwinden sie in Schubladen. 

Nur PDS-Abge­ord­nete Ange­li­ka Noack forderte laut in der Beratungsrunde, endlich gemein­sam zu han­deln. Eine Aktion am 8. Dezem­ber soll ein Anfang sein.