Wo sind die Demokraten?
(Tagesspiegel) Da hilft kein Schönreden. Die Bekämpfung des erstarkenden Rechtsextremismus in Brandenburg hat am Wochenende einen doppelten Rückschlag erlitten – politisch und juristisch. Es alarmiert, dass sich statt der erwarteten dreitausend nur einige hundert Bürger am Soldatenfriedhof Halbe einfanden, um die braunen Wehrmachtsverherrlicher zu stoppen. Man halte fest: Brandenburg ist – leider – nicht Berlin, wo am 8. Mai ein ganz anderes Signal gegen die NPD möglich war. Dabei hatten in Halbe 16 Verbände, darunter die Landesparteien von SPD und PDS, der DGB, Landessportbund, die evangelische Kirche, ja sogar der Anglerverband zur Gegendemonstration aufgerufen. Außerdem waren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck als Redner angekündigt. Woran liegt es, dass das oft geforderte breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextreme seine Bewährungsprobe nicht bestanden hat?
Es wirft ein schlechtes Licht auf den Zustand dieses Landes: Die mangelnde Resonanz zeigt, wie gering der Einfluss, die Bindungs- und Mobilisierungskraft der demokratischen Institutionen, Parteien und Organisationen Brandenburgs ist. Und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm muss sich vorhalten lassen, mit dem Boykott der Veranstaltung durch die Union und seinen Horrorszenarien von anreisenden gewalttätigen Berliner Autonomen auch noch zur Abschreckung beigetragen zu haben. Schönbohm allein den schwarzen Peter zuzuschieben, greift zu kurz: Offenbar kann nicht einmal mehr die mitgliederstarke PDS in Brandenburg, die gern den moralischen Zeigefinger hebt, ihre Anhänger mobilisieren. Ganz zu schweigen von der SPD-Regierungspartei.
Der CDU-Landeschef und Innenminister wiederum hat keinen Anlass zum Triumph. Im Gegenteil: Das extra zum Schutz des Soldatenfriedhofs vor Neonazi-Aufmärschen verabschiedete Gesetz, das vom Frankfurter Oberverwaltungsgericht für Makulatur gehalten wird, kommt aus seinem Ministerium. Wenn sich die durchaus fragwürdige Frankfurter Rechtsauffassung durchsetzt, wird es am Volkstrauertag wie im vorigen Jahr einen Großaufmarsch der Rechtsextremen geben. „Der Weg zum Soldatenfriedhof ist frei”, jubeln die Neonazis bereits im Internet.
