24. Januar 2003 · Quelle: AJL

WOBAU verbietet Meinungsäußerungen gegen den Krieg

Seit eini­gen Tagen hän­gen aus den Fen­stern eines Haus­es in der Bernauer Bre­itschei­d­straße drei Trans­par­ente gegen den bevorste­hen­den Irakkrieg. Zu
lesen ist auf ihnen “Deutsche Sol­dat­en sind Kindergärt­ner”, “Die Bun­deswehr ist eine Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion” und “Krieg ist Frieden”, in Anspielung auf die eventuelle Beteili­gung deutsch­er Sol­dat­en am Irakkrieg, angelehnt an den Roman “1984” von George Orwell. Auf allen Trans­par­enten find­et sich auch
die Parole ein­er weltweit­en Kam­pagne gegen den Irakkrieg “NO WAR”.

Damit sind die Plakate nur ein Aus­druck der Ablehnung ein­er deutschen Beteili­gung am dro­hen­den Irakkrieg. Eine deut­liche Mehrheit aller Bun­des­bürg­er teilen
diese Mei­n­ung.

Der Ver­mi­eter des Haus­es, die stadteigene und größte Bernauer Woh­nungs­bauge­sellschaft WOBAU, dro­ht nun ohne sich vorher mit dem Mieter der Büroräume, der Jugend­bil­dungs- und Freizei­tini­tia­tive biF e.V, in Verbindung geset­zt zu haben, mit der Kündi­gung der Räum­lichkeit­en, soll­ten die
Trans­par­ente nicht unverzüglich abgenom­men wer­den. Gründe für diese Forderung nen­nt sie nicht. Von den Plakat­en geht wed­er eine Gefahr noch irgen­dein Rechtsver­stoß aus, die solche Forderun­gen recht­fer­ti­gen wür­den. Die
Alter­na­tive Jugendliste protestiert auf das schärf­ste gegen dieses Ver­bot der Mei­n­ungsäußerung und fordert die WOBAU auf, die Dro­hung zurück­zunehmen. Der
kün­st­lerische Aus­druck poli­tis­ch­er Auf­fas­sun­gen durch solche Trans­par­ente ist Teil ein­er lebendi­gen Stadt, ein­er lebendi­gen Demokratie. Die Stadt Bernau sollte als Eigen­tümerin mäßi­gend auf die Woh­nungs­bauge­sellschaft ein­wirken.

Es wäre wün­schenswert wenn auch die Stadt Bernau sich zum dro­hen­den Krieg posi­tion­iert. Alle Bernauer und Bernauerin­nen sind aufgerufen, am 15.2.2003
gegen den Irakkrieg zu demon­stri­eren (Beginn 10.30 Uhr, Bahn­hofsvor­platz). Am Tag X, an dem Tag an dem der Irakkrieg begin­nt, find­et ein Schü­lerIn­nen­streik
und um 18 Uhr eine Kundge­bung auf dem Mark­t­platz statt.

Alter­na­tive Jugendliste Bernau (AJL)

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