7. Oktober 2002 · Quelle: www.polizeikontrollstelle.de

Wochenendseminar: Bilanz neuer Polizeibefugnisse

Woch­enend­sem­i­nar

Polizei auf dem Prüf­s­tand.

Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefug­nisse

Liebe Fre­undin­nen und Fre­unde,

unsere Ini­tia­tive führt von Fre­itag, 18.10. bis Son­ntag, 20.10.2002 im Pots­damer Tagung­shaus Hochdrei das Woch­enend­sem­i­nar Polizei auf dem Prüf­s­tand. Eine kri­tis­che Zwis­chen­bi­lanz neuer Polizeibefug­nisse durch.

Dazu laden wir Euch hier­mit her­zlich ein. Das Sem­i­nar bietet eine ide­ale Möglichkeit, sich einen Überblick über Polizeiar­beit und ‑befug­nisse ins­beson­dere im Land Bran­den­burg zu ver­schaf­fen. Erstk­las­sige Referent/innen wer­den am Fre­itag und Sam­stag vor­mit­tag einen kom­pak­ten Überblick über wesentliche Entwick­lun­gen des Polizeirecht­es und die Struk­tur der bran­den­bur­gis­chen Polizei ver­mit­teln.
Ziel des Sem­i­nars ist eine kri­tis­che Bew­er­tung der seit eini­gen Jahren in Bran­den­burg gel­tenden polizeilichen Befug­nisse (Aufen­thaltsver­bote, Todess­chuß, Videoüberwachung, Schleier­fah­n­dung). Die Fol­gen und Ergeb­nisse dieser Befug­nisse wollen wir nach Ein­führungsrefer­at­en gemein­sam in Arbeits­grup­pen disku­tieren. Unsere Arbeit­sergeb­nisse sollen in ein­er Broschüre veröf­fentlicht wer­den.

Der Sem­i­nar­plan läßt den­noch genug Raum zum gegen­seit­i­gen Ken­nen­ler­nen. Wir wün­schen uns aus­drück­lich, daß das Sem­i­nar einen Beitrag leis­ten kann, inter­essierte polizeikri­tis­che Grup­pen miteinan­der bekan­ntzu­machen und die kün­ftige Zusam­me­nar­beit zu verbessern.

Der Sem­i­nar­beitrag beträgt 22 Euro mit und 10 Euro ohne Über­nach­tung (jew­eils mit Vol­lverpfle­gung). Weit­ere Ermäßi­gun­gen kön­nen je nach vor­liegen­den Anmel­dun­gen mit uns tele­fonisch vere­in­bart wer­den.

Einen Anmelde­schein und das aktuelle Sem­i­narpro­gramm find­et Ihr auf den Inter­net­seit­en www.polizeikontrollstelle.de

Viele Grüße aus Pots­dam

Eure

Ini­tia­tive Polizeikon­troll­stelle

Pro­gramm des Woch­enend­sem­i­nars
vom 18. bis 20. Okto­ber 2002

Die Ein­führung neuer Polizeibefug­nisse wurde auch in Bran­den­burg mehrfach kri­tisch öffentlich disku­tiert. Während die Befürworter/innen einen Zugewinn an Sicher­heit und eine effek­ti­vere Bekämp­fung von Straftat­en ver­sprachen, befürchteten Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen schwere Ein­griffe in Grund- und Bürg­er­rechte. Inwieweit sich Bedenken und Ver­sprechun­gen in der Prax­is bewahrheit­et haben, soll in dem Sem­i­nar erst­mals umfassend und kri­tisch unter­sucht wer­den.

Fre­itag, 18.10.02:

*********

16:00 — 18:00 Uhr Anreise

18:00 — 19:00 Uhr Ein­führung ins Sem­i­nar

19:00 — 19:45 Uhr Abend­brot

20:00 Uhr Im per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tand Die Antiter­rorge­set­zge­bung in der Bun­desre­pub­lik
und ihre gesellschaftlichen Auswirkun­gen »Rolf Göss­ner (Recht­san­walt und Buchau­tor)

Sam­stag, 19.10.02:

*********

9:00 — 10:00 Uhr Früh­stück

10:00 — 11:30 Uhr Organ­i­sa­tion, Auf­bau und Struk­tur der Polizei in Bran­den­burg

N.N. (Cilip, Insti­tut für Polizei u. Bürg­er­rechte Berlin, ange­fragt)

11:30 — 12:00 Uhr Vorstel­lung der Arbeits­grup­pen

12:00 — 12:45 Uhr Uhr Mit­tagspause

13:00 — 14:45 Uhr Weit­er­ar­beit in mod­erierten Arbeits­grup­pen mit Impul­srefer­at­en

AG Aufen­thaltsver­bote

N.N. Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

AG Schleier­fah­n­dung

Mar­tin Her­rnkind (ehem. Sprech­er BAG Kri­tis­che PolizistIn­nen)

15:00 — 16:45 Uhr Arbeits­grup­pen II

AG Videoüberwachung

Dr. Fredrik Rog­gan (Jurist und Buchau­tor)

AG Polizeiliche Todess­chüsse

Otto Diederichs (Cilip)

17:00 — 18:00 Uhr Auswer­tung der Arbeits­grup­pen

18:00 — 19:30 Uhr Abend­brot

Son­ntag, 20.10.02:

***********

9:00 — 10:00 Uhr Früh­stück

10:00 — 12:00 Uhr Die Entwick­lung des Demon­stra­tionsrecht­es Bilanz und Per­spek­tiv­en

N.N. (Rote Hil­fe, ange­fragt)

12:00 — 13:00 Uhr Mit­tag

13:00 — 14.00 Uhr Abschluß­plenum

14:00 — 15:00 Uhr Bilanz und Ver­ab­schiedung

Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47

14467 Pots­dam

Tel. 0331–280 50 83

www.polizeikontrollstelle.de

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