10. September 2004 · Quelle: MAZ

Wölfe im Schafspelz

(MAZ, 9.9.04, Frank Schau­ka) POTSDAM Die fünf Abge­ord­neten der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion im
Pots­damer Land­tag kom­men ohne Zweifel bürg­er­lich daher.
Bauzeichnerin/Bürokauffrau gibt die DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane
Hes­sel­barth als Beruf an. Und Sig­mar-Peter Schuldt, der
Lan­desvor­sitzende der maßge­blich vom Münch­en­er Unternehmer Ger­hard Frey
ges­teuerten Partei, weist sich als Ökonom für Rech­nungs­führung aus. Die
übri­gen drei Abge­ord­neten sind Dreher/Fräser, Chemiein­ge­nieurin und
Chemielaborant. 

Nichts deutet zunächst darauf hin, dass die zwei Damen und drei Herren
eine Partei repräsen­tieren, die “Frem­den­feindlichkeit schürt” und
“nichts mit unser­er plu­ral­is­tis­chen Demokratie zu tun hat”, wie der
Berlin­er Poli­tik-Pro­fes­sor Oskar Nie­der­may­er analysiert. Erkennbar wird
das erst bei einem Blick hin­ter die Kulis­sen der “virtuellen Partei”, so
der Parteienforscher. 

Vor weni­gen Wochen hat­ten die Bun­desvor­sitzen­den der beiden
recht­sex­tremen Parteien, Udo Voigt für die NPD und Ger­hard Frey für die
DVU, ein “Still­hal­te­abkom­men” geschlossen. Zur Bün­delung der Kräfte
verzichtet demzu­folge jew­eils eine Partei auf eine der bei­den am 19.
Sep­tem­ber in Bran­den­burg und Sach­sen stat­tfind­en­den Land­tagswahlen. So
tritt allein die DVU in Bran­den­burg an und erhält zudem die
Unter­stützung der NPD. In Sach­sen läuft der Polit-Deal zu Gun­sten der
NPD. Der aktuelle bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht attestiert
der NPD eine “ver­fas­sungs­feindliche Weltan­schau­ung”. Ihre “Affinität zum
Nation­al­sozial­is­mus” zeige sich darin, “dass die Partei die Verbrechen
des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes ver­harm­lost, dessen Repräsentanten
ehrt und sich mitunter den Sprach­jar­gon des Drit­ten Reich­es zu eigen
macht”. Die mit der DVU Absprachen tre­f­fende NPD, sagt Politikforscher
Nie­der­may­er, sei ein “Wolf im Schaf­sspelz”. Die Land­tagswahl im Saarland
habe zudem gezeigt, wie die Recht­sex­trem­is­ten “ihr Schmuddel-Image
abzule­gen” ver­sucht­en. Auch ein Poli­tologe habe auf der Liste der NPD
kan­di­diert. Wie in der DVU wür­den Per­so­n­en aus der gesellschaftlichen
Mitte rekrutiert. 

Deut­lich zutage tritt die Geis­te­shal­tung der DVU auch bei einer
Betra­ch­tung des Umfeldes des Bun­desvor­sitzen­den Frey. Die ihm gehörende
“Nation­al-Zeitung/Deutsche Wochen­zeitung”, die die pro­gram­ma­tis­che Linie
der DVU wider­spiegele, sei “bes­timmt von Ausländerfeindlichkeit,
Anti­semitismus, revi­sion­is­tisch-ten­den­z­iös­er Darstel­lung der
NS-Ver­gan­gen­heit, ins­beson­dere Rel­a­tivierung des Holo­causts und der
deutschen Kriegss­chuld sowie ein­er her­ab­set­zen­den Berichter­stat­tung über
den Rechtsstaat”, heißt es im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003. Freys Blatt
diskred­i­tiere jüdis­che Organ­i­sa­tio­nen und ver­mit­tele den Ein­druck, “als
sei Deutsch­land fest in den Hän­den mächtiger jüdis­ch­er Verschwörer”. 

Im Bran­den­burg­er Land­tagswahlkampf mache die DVU erneut Aus­län­der zu
Sün­den­böck­en und erwecke mit ein­er Mis­chung aus Frem­den­feindlichkeit und
Anti-Hartz-Agi­ta­tion den Ein­druck, die Wahl der DVU sei die Lösung des
Arbeit­slosigkeit­sprob­lems, so Nie­der­may­er — nach dem schlicht­en Motto:
“Wenn ihr uns wählt, gibt es kein Prob­lem mit den Arbeitsplätzen.” 

Das Wäh­ler­po­ten­tial für den erneuten Einzug der DVU in den Land­tag ist
laut Nie­der­may­er grund­sät­zlich vorhan­den und liegt bei gut zehn Prozent.
Damit die DVU ihr Poten­tial auss­chöpfen könne, müssten jedoch bestimmte
Bedin­gun­gen vorherrschen. Hartz IV und das Vier-Prozent-Ergeb­nis der NPD
bei der Saar-Wahl seien allerd­ings “opti­male Mobil­isierungs­the­men” für
die DVU. Zudem hät­ten sich die Chan­cen der DVU durch das
Still­hal­te­abkom­men mit der NPD verbessert. 

Den Einzug der DVU in den Land­tag kön­nte laut Nie­der­may­er möglicherweise
CDU-Spitzenkan­di­dat Jörg Schön­bohm ver­hin­dern. Anders als Saarlands
Min­is­ter­präsi­dent Peter Müller (CDU) könne es dem “kon­ser­v­a­tiv­en
Men­schen” Schön­bohm gelin­gen, einen — eventuell entschei­den­den — Teil
des Wäh­ler­po­ten­tials der DVU an die CDU zu binden und damit doch noch
für das demokratis­che Spek­trum zu gewinnen.

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