„Wohnraum muss bezahlbar sein“
In Potsdam haben am Samstag dem 25. circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!" demonstriert.
Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innenstadt bis zum Rathaus. Anlass war die miserable Wohnsituation Potsdams, die Pachtzinserhöhung für 4 Hausprojekte von der GEWOBA/Pro-Potsdam und weiterer bedrohter Wohnraum wie zum Beispiel der Staudenhof. Dank den zahlreichen Transparenten und dem Verteilen von Flyern gab es viel Interesse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielleicht weil sie bei der Sponti im Dezember Scheiß gebaut haben. Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwesenden herzlich danken. Dies ist nur der Anfang! Mietstopp für Alle!
Einer der Redebeiträge:
Unternehmen Stadt! So heißt die Devise, nicht nur in Potsdam sondern Bundesweit. Dieses Neoliberale Projekt setzt die Kommunen gegeneinander in Konkurrenz: um die Wohlhabenden und die Firmenansiedlungen.
In die Mühlen der kapitalistischen Konkurrenz geraten immer die selben Menschen, lokal wie global, die die nichts haben außer ihre Arbeitskraft.
Aufgrund dieser Konkurrenz kann sich eine Stadt keine höheren Steuern für Reiche leisten, keinen sozialen Wohnungsbau, ausreichend Kindergärten, keine erschwingliche soziale Infrastruktur für alle, sondern im Gegenteil sie muss mit Prestigeprojekten wie der BUGA und dem Stadtschloss für sich werben. Diese werden jedoch wieder nicht von eben diesen Wohlhabenden bezahlt, sondern von allen, egal wie viel sie verdienen. Über höhere Gebühren, Mieten und das zum Teil auf illegalen Umwegen, oder indirekt: indem Stadteigentum, in Form von Wohnungen und Stadtwerken privatisiert werden.
Dass diese dann auch noch weit unter Preis verscherbelt werden, kann mensch nun der Inkompetenz, Boshaftigkeit oder der Korruption zuschreiben, das Ergebnis bleibt das gleiche: Verdrängung und Armut.
Diese Entwicklung war schon vor 20 Jahren absehbar und wurde immer wieder skandalisiert. Rhetorisch geschulte Sozialdemokrat_innen haben es immer wieder geschafft die Kritiker_innen tot zu quatschen und einfach mit ihrer Politik weiter zu machen.
Die Aufwertungspolitik der Stadt Potsdam ist da konsequent. Wenn Jann Jakobs, der jahrelang mit dieser Politik auf den heutigen Zustand hingearbeitet hat, heute jammert, er habe keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, ist das einfach nur dreist. Doppelt dreist, weil er als OB direkten Einfluss auf eine der größten Mietpreistreiberin, die Pro Potsdam, hat. Einige der schmierigen Geschäfte der Pro Potsdam, bzw. Gewoba, wurden erst kürzlich von der Fraktion „die andere“, offen gelegt. So verkaufte die Stadt um das Jahr 2000 herum Gebäude an die Gewoba, die dieser schon gehörten. Das Geld floss vermutlich schnurstracks in die Finanzierung von publicityträchtigen Großprojekten wie z.B. der Buga. Die klammen Kassen der Gewoba sind nun wiederum Argument für Mietsteigerungen!
Es ist der Stadt offensichtlich weniger daran gelegen den Bewohnerinnen der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, als ihr Prestige zu erweitern indem sie investitionswilligen Kleinkriminellen wie z.b. Kirsch, Drechsler und Semmelhaack Objekte unter Wert zu schiebt und dies auch noch politisch flankiert. Und wenn dabei einige Kröten im Teich a lá Jauch rumquaken gehört das dazu: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Die Liste der Skandale, und undurchsichtigen Immobiliendeals die der Potsdamer Stadtverwaltung anlastet ist lang. Die Potsdamer Immobilienfirmen ob sie nun Kirsch und Drechsler, Semmelhaack oder anders heißen, werden von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kommunaler Immobilien faktisch hoch subventioniert. Einmal aufgekauft, werden die Objekte dann schnellstmöglich saniert um die Miete in die Höhe zu treiben.
Um die alten Mieter_innen los zu werden, wird permanenter Druck aufgebaut, wie der aktuelle Fall einer jungen Babelsbergerin zeigt. Sie blieb während der Sanierung in ihrer Wohnung, was zur Folge hatte dass ihr nicht nur ein paranoider Vermieter ständig hinterher stieg, sondern auch gegen ihren Willen und richterlichen Beschluss ihre Wohnung durch Bauarbeiten verwüstet wurde. So wurde in ihrer Abwesenheit das Bad zugemauert, der Grundriss ihrer Wohnung verändert und die Elektrik einfach herausgerissen. Das sind bloß einige Zumutungen die sie hinnehmen musste im Kampf um ihre bezahlbare Wohnung.
Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Der eigentliche Skandal ist kein Skandal sondern banal: Der Markt, in diesem Fall der Wohnungsmarkt, ist nicht für soziale Wohltaten da, sondern dafür, irgendwem hohe Renditen zu verschaffen.
Die Politik der Stadt, war nie gewillt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selbst die beschränkten Instrumente der Steuerung des Wohnungsmarktes, die nach deren vorangetriebenen Abbau noch vorhanden sind, kommen nicht zur Anwendung. Ein Beispiel ist die Wohnanlage an der Glasmeisterstraße, die mithilfe von Fördergeldern saniert und somit eine soziale Wohnanlage hätte bleiben können. Dieses Angebot schlug die städtische ProPotsdam aus, da die damit einhergehende Mietpreisbindung nicht im Interesse einer einzig auf Profit ausgerichteten Wohnraumpolitik steht.
Aktuell wird im Rahmen dieser Politik, mittels einer Pachterhöhung verstärkt Druck auf unsere Wohnprojekte ausgeübt. Unsere Zahlungs- und Verhandlungsverweigerung führten dazu, dass unsere Verträge mit der Pro Potsdam offengelegt wurden. Damit sollte das Bild vermittelt werden, die Hausprojekte würden von der Stadt gefördert, ja sogar finanziell unterstützt werden.
Noch verrückter: Es wird behauptet die anderen Mieter und Mieterinnen der ProPotsdam würden uns subventionieren!
Das ist Mumpitz und das wissen DIE besser als wir. Ihre Liebesbeweise schickt die Stadt in eine ganz andere Richtung. Semmelhaack kann ein Lied davon singen, denn er bekam bis zu 20% Preisnachlass auf von der Stadt gekaufte Objekte. Einzelheiten dieses Deals wurden natürlich nicht veröffentlicht. Wer hier von den Potsdamern und Potsdamerinnen subventioniert wird steht eigentlich außer Frage, die Stadtpolitik versucht das mit durchschaubaren Manövern gegen uns, die wir uns wehren, zu vertuschen!
Um das Gesprächsangebot der Stadt über die Pachterhöhung ist es ähnlich bestellt. Wir werden als Bittsteller abgestempelt, die Stadt will uns Vereinzeln und behandelt uns als würden wir soziale Leistungen beantragen. Auf dieser Grundlage gibt es nichts zu verhandeln. Bezahlbarer Wohnraum ist keine Sozialleistung sondern Menschenrecht. Wir haben kein Bock auf eure bürokratische Wohlfahrt, wir wollen keine finanzielle Unterstützung; wir wollen, wie alle anderen Potsdamer_innen dass unsere Mieten nicht weiter steigen!!
Das werden wir wohl nicht erbetteln und nicht einklagen können, darüber werden wir nicht verhandeln, sondern das werden wir erkämpfen!!!!! Wir haben es satt auch noch aus den letzten Nischen bezahlbaren Wohnraums geschmissen zu werden, weil sie abgerissen werden oder weil sie saniert und in Eigentumswohnungen verwandelt werden. Wir haben es satt bei sinkendem Einkommen immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerzgrenze ist erreicht. Kein Abriss, keine Erhöhungen, nirgendwo!
