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Arbeit & Soziales

Wohnraum muss bezahlbar sein“

Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innen­stadt bis zum Rathaus. Anlass war die mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion Pots­dams, die Pachtzin­ser­höhung für 4 Haus­pro­jek­te von der GEWOBA/Pro-Pots­dam und weit­er­er bedro­hter Wohn­raum wie zum Beispiel der Stau­den­hof. Dank den zahlre­ichen Trans­par­enten und dem Verteilen von Fly­ern gab es viel Inter­esse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielle­icht weil sie bei der Spon­ti im Dezem­ber Scheiß gebaut haben. Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwe­senden her­zlich danken. Dies ist nur der Anfang! Miet­stopp für Alle!

 

 

Ein­er der Redebeiträge:

Unternehmen Stadt! So heißt die Devise, nicht nur in Pots­dam son­dern Bun­desweit. Dieses Neolib­erale Pro­jekt set­zt die Kom­munen gegeneinan­der in Konkur­renz: um die Wohlhaben­den und die Firmenansiedlungen.

In die Mühlen der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz ger­at­en immer die sel­ben Men­schen, lokal wie glob­al, die die nichts haben außer ihre Arbeitskraft.

Auf­grund dieser Konkur­renz kann sich eine Stadt keine höheren Steuern für Reiche leis­ten, keinen sozialen Woh­nungs­bau, aus­re­ichend Kindergärten, keine erschwingliche soziale Infra­struk­tur für alle, son­dern im Gegen­teil sie muss mit Pres­tige­pro­jek­ten wie der BUGA und dem Stadtschloss für sich wer­ben. Diese wer­den jedoch wieder nicht von eben diesen Wohlhaben­den bezahlt, son­dern von allen, egal wie viel sie ver­di­enen. Über höhere Gebühren, Mieten und das zum Teil auf ille­galen Umwe­gen, oder indi­rekt: indem Stadteigen­tum, in Form von Woh­nun­gen und Stadtwerken pri­vatisiert werden.

Dass diese dann auch noch weit unter Preis ver­scher­belt wer­den, kann men­sch nun der Inkom­pe­tenz, Boshaftigkeit oder der Kor­rup­tion zuschreiben, das Ergeb­nis bleibt das gle­iche: Ver­drän­gung und Armut.

Diese Entwick­lung war schon vor 20 Jahren abse­hbar und wurde immer wieder skan­dal­isiert. Rhetorisch geschulte Sozialdemokrat_innen haben es immer wieder geschafft die Kritiker_innen tot zu quatschen und ein­fach mit ihrer Poli­tik weit­er zu machen.

Die Aufw­er­tungspoli­tik der Stadt Pots­dam ist da kon­se­quent. Wenn Jann Jakobs, der jahre­lang mit dieser Poli­tik auf den heuti­gen Zus­tand hingear­beit­et hat, heute jam­mert, er habe keinen Ein­fluss auf den Woh­nungs­markt, ist das ein­fach nur dreist. Dop­pelt dreist, weil er als OB direk­ten Ein­fluss auf eine der größten Miet­preistreiberin, die Pro Pots­dam, hat. Einige der schmieri­gen Geschäfte der Pro Pots­dam, bzw. Gewo­ba, wur­den erst kür­zlich von der Frak­tion „die andere“, offen gelegt. So verkaufte die Stadt um das Jahr 2000 herum Gebäude an die Gewo­ba, die dieser schon gehörten. Das Geld floss ver­mut­lich schnurstracks in die Finanzierung von pub­lic­i­tyträchti­gen Großpro­jek­ten wie z.B. der Buga. Die klam­men Kassen der Gewo­ba sind nun wiederum Argu­ment für Mietsteigerungen!

Es ist der Stadt offen­sichtlich weniger daran gele­gen den Bewohner­in­nen der Stadt bezahlbaren Wohn­raum zur Ver­fü­gung zu stellen, als ihr Pres­tige zu erweit­ern indem sie investi­tion­swilli­gen Kleinkrim­inellen wie z.b. Kirsch, Drech­sler und Sem­mel­haack Objek­te unter Wert zu schiebt und dies auch noch poli­tisch flankiert. Und wenn dabei einige Kröten im Teich a lá Jauch rumquak­en gehört das dazu: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Die Liste der Skan­dale, und undurch­sichti­gen Immo­bilien­deals die der Pots­damer Stadtver­wal­tung anlastet ist lang. Die Pots­damer Immo­bilien­fir­men ob sie nun Kirsch und Drech­sler, Sem­mel­haack oder anders heißen, wer­den von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kom­mu­naler Immo­bilien fak­tisch hoch sub­ven­tion­iert. Ein­mal aufgekauft, wer­den die Objek­te dann schnell­st­möglich saniert um die Miete in die Höhe zu treiben.

Um die alten Mieter_innen los zu wer­den, wird per­ma­nen­ter Druck aufge­baut, wie der aktuelle Fall ein­er jun­gen Babels­berg­erin zeigt. Sie blieb während der Sanierung in ihrer Woh­nung, was zur Folge hat­te dass ihr nicht nur ein para­noi­der Ver­mi­eter ständig hin­ter­her stieg, son­dern auch gegen ihren Willen und richter­lichen Beschluss ihre Woh­nung durch Bauar­beit­en ver­wüstet wurde. So wurde in ihrer Abwe­sen­heit das Bad zuge­mauert, der Grun­driss ihrer Woh­nung verän­dert und die Elek­trik ein­fach her­aus­geris­sen. Das sind bloß einige Zumu­tun­gen die sie hin­nehmen musste im Kampf um ihre bezahlbare Wohnung.

Doch ist dies nur die Spitze des Eis­bergs. Der eigentliche Skan­dal ist kein Skan­dal son­dern banal: Der Markt, in diesem Fall der Woh­nungs­markt, ist nicht für soziale Wohltat­en da, son­dern dafür, irgendwem hohe Ren­diten zu verschaffen.

Die Poli­tik der Stadt, war nie gewil­lt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selb­st die beschränk­ten Instru­mente der Steuerung des Woh­nungs­mark­tes, die nach deren vor­angetriebe­nen Abbau noch vorhan­den sind, kom­men nicht zur Anwen­dung. Ein Beispiel ist die Wohnan­lage an der Glas­meis­ter­straße, die mith­il­fe von Fördergeldern saniert und somit eine soziale Wohnan­lage hätte bleiben kön­nen. Dieses Ange­bot schlug die städtis­che ProPots­dam aus, da die damit ein­herge­hende Miet­preis­bindung nicht im Inter­esse ein­er einzig auf Prof­it aus­gerichteten Wohn­raumpoli­tik steht.

Aktuell wird im Rah­men dieser Poli­tik, mit­tels ein­er Pachter­höhung ver­stärkt Druck auf unsere Wohn­pro­jek­te aus­geübt. Unsere Zahlungs- und Ver­hand­lungsver­weigerung führten dazu, dass unsere Verträge mit der Pro Pots­dam offen­gelegt wur­den. Damit sollte das Bild ver­mit­telt wer­den, die Haus­pro­jek­te wür­den von der Stadt gefördert, ja sog­ar finanziell unter­stützt werden.

Noch ver­rück­ter: Es wird behauptet die anderen Mieter und Mieterin­nen der ProPots­dam wür­den uns subventionieren!

Das ist Mumpitz und das wis­sen DIE bess­er als wir. Ihre Liebes­be­weise schickt die Stadt in eine ganz andere Rich­tung. Sem­mel­haack kann ein Lied davon sin­gen, denn er bekam bis zu 20% Preis­nach­lass auf von der Stadt gekaufte Objek­te. Einzel­heit­en dieses Deals wur­den natür­lich nicht veröf­fentlicht. Wer hier von den Pots­damern und Pots­damerin­nen sub­ven­tion­iert wird ste­ht eigentlich außer Frage, die Stadt­poli­tik ver­sucht das mit durch­schaubaren Manövern gegen uns, die wir uns wehren, zu vertuschen!

Um das Gespräch­sange­bot der Stadt über die Pachter­höhung ist es ähn­lich bestellt. Wir wer­den als Bittsteller abgestem­pelt, die Stadt will uns Vere­inzeln und behan­delt uns als wür­den wir soziale Leis­tun­gen beantra­gen. Auf dieser Grund­lage gibt es nichts zu ver­han­deln. Bezahlbar­er Wohn­raum ist keine Sozialleis­tung son­dern Men­schen­recht. Wir haben kein Bock auf eure bürokratis­che Wohlfahrt, wir wollen keine finanzielle Unter­stützung; wir wollen, wie alle anderen Potsdamer_innen dass unsere Mieten nicht weit­er steigen!!

Das wer­den wir wohl nicht erbet­teln und nicht ein­kla­gen kön­nen, darüber wer­den wir nicht ver­han­deln, son­dern das wer­den wir erkämpfen!!!!! Wir haben es satt auch noch aus den let­zten Nis­chen bezahlbaren Wohn­raums geschmis­sen zu wer­den, weil sie abgeris­sen wer­den oder weil sie saniert und in Eigen­tumswoh­nun­gen ver­wan­delt wer­den. Wir haben es satt bei sink­en­dem Einkom­men immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerz­gren­ze ist erre­icht. Kein Abriss, keine Erhöhun­gen, nirgendwo!

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