27. Februar 2012 · Quelle: Zeppi 25

Wohnraum muss bezahlbar sein“

In Potsdam haben am Samstag dem 25. circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!" demonstriert.

Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innen­stadt bis zum Rathaus. Anlass war die mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion Pots­dams, die Pachtzin­ser­höhung für 4 Haus­pro­jek­te von der GEWOBA/Pro-Pots­dam und weit­er­er bedro­hter Wohn­raum wie zum Beispiel der Stau­den­hof. Dank den zahlre­ichen Trans­par­enten und dem Verteilen von Fly­ern gab es viel Inter­esse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielle­icht weil sie bei der Spon­ti im Dezem­ber Scheiß gebaut haben. Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwe­senden her­zlich danken. Dies ist nur der Anfang! Miet­stopp für Alle!

 

 

Ein­er der Rede­beiträge:

Unternehmen Stadt! So heißt die Devise, nicht nur in Pots­dam son­dern Bun­desweit. Dieses Neolib­erale Pro­jekt set­zt die Kom­munen gegeneinan­der in Konkur­renz: um die Wohlhaben­den und die Fir­me­nan­sied­lun­gen.

In die Mühlen der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz ger­at­en immer die sel­ben Men­schen, lokal wie glob­al, die die nichts haben außer ihre Arbeit­skraft.

Auf­grund dieser Konkur­renz kann sich eine Stadt keine höheren Steuern für Reiche leis­ten, keinen sozialen Woh­nungs­bau, aus­re­ichend Kindergärten, keine erschwingliche soziale Infra­struk­tur für alle, son­dern im Gegen­teil sie muss mit Pres­tige­pro­jek­ten wie der BUGA und dem Stadtschloss für sich wer­ben. Diese wer­den jedoch wieder nicht von eben diesen Wohlhaben­den bezahlt, son­dern von allen, egal wie viel sie ver­di­enen. Über höhere Gebühren, Mieten und das zum Teil auf ille­galen Umwe­gen, oder indi­rekt: indem Stadteigen­tum, in Form von Woh­nun­gen und Stadtwerken pri­vatisiert wer­den.

Dass diese dann auch noch weit unter Preis ver­scher­belt wer­den, kann men­sch nun der Inkom­pe­tenz, Boshaftigkeit oder der Kor­rup­tion zuschreiben, das Ergeb­nis bleibt das gle­iche: Ver­drän­gung und Armut.

Diese Entwick­lung war schon vor 20 Jahren abse­hbar und wurde immer wieder skan­dal­isiert. Rhetorisch geschulte Sozialdemokrat_innen haben es immer wieder geschafft die Kritiker_innen tot zu quatschen und ein­fach mit ihrer Poli­tik weit­er zu machen.

Die Aufw­er­tungspoli­tik der Stadt Pots­dam ist da kon­se­quent. Wenn Jann Jakobs, der jahre­lang mit dieser Poli­tik auf den heuti­gen Zus­tand hingear­beit­et hat, heute jam­mert, er habe keinen Ein­fluss auf den Woh­nungs­markt, ist das ein­fach nur dreist. Dop­pelt dreist, weil er als OB direk­ten Ein­fluss auf eine der größten Miet­preistreiberin, die Pro Pots­dam, hat. Einige der schmieri­gen Geschäfte der Pro Pots­dam, bzw. Gewo­ba, wur­den erst kür­zlich von der Frak­tion „die andere“, offen gelegt. So verkaufte die Stadt um das Jahr 2000 herum Gebäude an die Gewo­ba, die dieser schon gehörten. Das Geld floss ver­mut­lich schnurstracks in die Finanzierung von pub­lic­i­tyträchti­gen Großpro­jek­ten wie z.B. der Buga. Die klam­men Kassen der Gewo­ba sind nun wiederum Argu­ment für Miet­steigerun­gen!

Es ist der Stadt offen­sichtlich weniger daran gele­gen den Bewohner­in­nen der Stadt bezahlbaren Wohn­raum zur Ver­fü­gung zu stellen, als ihr Pres­tige zu erweit­ern indem sie investi­tion­swilli­gen Kleinkrim­inellen wie z.b. Kirsch, Drech­sler und Sem­mel­haack Objek­te unter Wert zu schiebt und dies auch noch poli­tisch flankiert. Und wenn dabei einige Kröten im Teich a lá Jauch rumquak­en gehört das dazu: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Die Liste der Skan­dale, und undurch­sichti­gen Immo­bilien­deals die der Pots­damer Stadtver­wal­tung anlastet ist lang. Die Pots­damer Immo­bilien­fir­men ob sie nun Kirsch und Drech­sler, Sem­mel­haack oder anders heißen, wer­den von der Stadt durch den preiswerten Verkauf kom­mu­naler Immo­bilien fak­tisch hoch sub­ven­tion­iert. Ein­mal aufgekauft, wer­den die Objek­te dann schnell­st­möglich saniert um die Miete in die Höhe zu treiben.

Um die alten Mieter_innen los zu wer­den, wird per­ma­nen­ter Druck aufge­baut, wie der aktuelle Fall ein­er jun­gen Babels­berg­erin zeigt. Sie blieb während der Sanierung in ihrer Woh­nung, was zur Folge hat­te dass ihr nicht nur ein para­noi­der Ver­mi­eter ständig hin­ter­her stieg, son­dern auch gegen ihren Willen und richter­lichen Beschluss ihre Woh­nung durch Bauar­beit­en ver­wüstet wurde. So wurde in ihrer Abwe­sen­heit das Bad zuge­mauert, der Grun­driss ihrer Woh­nung verän­dert und die Elek­trik ein­fach her­aus­geris­sen. Das sind bloß einige Zumu­tun­gen die sie hin­nehmen musste im Kampf um ihre bezahlbare Woh­nung.

Doch ist dies nur die Spitze des Eis­bergs. Der eigentliche Skan­dal ist kein Skan­dal son­dern banal: Der Markt, in diesem Fall der Woh­nungs­markt, ist nicht für soziale Wohltat­en da, son­dern dafür, irgendwem hohe Ren­diten zu ver­schaf­fen.

Die Poli­tik der Stadt, war nie gewil­lt, daran etwas zu ändern, sie hat es gefördert. Selb­st die beschränk­ten Instru­mente der Steuerung des Woh­nungs­mark­tes, die nach deren vor­angetriebe­nen Abbau noch vorhan­den sind, kom­men nicht zur Anwen­dung. Ein Beispiel ist die Wohnan­lage an der Glas­meis­ter­straße, die mith­il­fe von Fördergeldern saniert und somit eine soziale Wohnan­lage hätte bleiben kön­nen. Dieses Ange­bot schlug die städtis­che ProPots­dam aus, da die damit ein­herge­hende Miet­preis­bindung nicht im Inter­esse ein­er einzig auf Prof­it aus­gerichteten Wohn­raumpoli­tik ste­ht.

Aktuell wird im Rah­men dieser Poli­tik, mit­tels ein­er Pachter­höhung ver­stärkt Druck auf unsere Wohn­pro­jek­te aus­geübt. Unsere Zahlungs- und Ver­hand­lungsver­weigerung führten dazu, dass unsere Verträge mit der Pro Pots­dam offen­gelegt wur­den. Damit sollte das Bild ver­mit­telt wer­den, die Haus­pro­jek­te wür­den von der Stadt gefördert, ja sog­ar finanziell unter­stützt wer­den.

Noch ver­rück­ter: Es wird behauptet die anderen Mieter und Mieterin­nen der ProPots­dam wür­den uns sub­ven­tion­ieren!

Das ist Mumpitz und das wis­sen DIE bess­er als wir. Ihre Liebes­be­weise schickt die Stadt in eine ganz andere Rich­tung. Sem­mel­haack kann ein Lied davon sin­gen, denn er bekam bis zu 20% Preis­nach­lass auf von der Stadt gekaufte Objek­te. Einzel­heit­en dieses Deals wur­den natür­lich nicht veröf­fentlicht. Wer hier von den Pots­damern und Pots­damerin­nen sub­ven­tion­iert wird ste­ht eigentlich außer Frage, die Stadt­poli­tik ver­sucht das mit durch­schaubaren Manövern gegen uns, die wir uns wehren, zu ver­tuschen!

Um das Gespräch­sange­bot der Stadt über die Pachter­höhung ist es ähn­lich bestellt. Wir wer­den als Bittsteller abgestem­pelt, die Stadt will uns Vere­inzeln und behan­delt uns als wür­den wir soziale Leis­tun­gen beantra­gen. Auf dieser Grund­lage gibt es nichts zu ver­han­deln. Bezahlbar­er Wohn­raum ist keine Sozialleis­tung son­dern Men­schen­recht. Wir haben kein Bock auf eure bürokratis­che Wohlfahrt, wir wollen keine finanzielle Unter­stützung; wir wollen, wie alle anderen Potsdamer_innen dass unsere Mieten nicht weit­er steigen!!

Das wer­den wir wohl nicht erbet­teln und nicht ein­kla­gen kön­nen, darüber wer­den wir nicht ver­han­deln, son­dern das wer­den wir erkämpfen!!!!! Wir haben es satt auch noch aus den let­zten Nis­chen bezahlbaren Wohn­raums geschmis­sen zu wer­den, weil sie abgeris­sen wer­den oder weil sie saniert und in Eigen­tumswoh­nun­gen ver­wan­delt wer­den. Wir haben es satt bei sink­en­dem Einkom­men immer höhere Mieten zu blechen! Es reicht, die Schmerz­gren­ze ist erre­icht. Kein Abriss, keine Erhöhun­gen, nir­gend­wo!

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