Zahl der Straftaten von Rechtsextremen gestiegen/Täglich mehr als zwei Taten

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter präsen­tiert kor­rigierte Zahlen über rechte
Straftat­en. Der Trend: nach wie vor steigend. Vere­in Opferperspektive
fordert, Ini­tia­tiv­en gegen rechts nicht alleine zu lassen 

Es war kein schön­er Tag für Jörg Schön­bohm: Gestern präsentierte
Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter die Jahressta­tis­tik 2002 für politisch
motivierte Straftat­en in Bran­den­burg. Einen Anstieg von über 8 Prozent
verze­ich­neten die Behör­den bei der Anzahl der Delik­te mit rechtem
Hin­ter­grund — ins­ge­samt waren es 983. Die meis­ten seien dem
Pro­pa­gand­abere­ich zuzuord­nen, so Schön­bohm. Lediglich im Bere­ich der
Gewalt­tat­en meint der Innen­min­is­ter einen Rück­gang zu erken­nen. Die
Sicher­heits­be­hör­den melde­ten im Ver­gle­ich zum Vor­jahr einen Rückgang
rechter
Angriffe um 6 auf 81. “Der gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus ist
weit­er­hin die
gesellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer eins”, so Schönbohm.
Dabei scheint ger­ade im Bere­ich ras­sis­tisch und rechtsextrem
motivierter
Gewalt­tat­en eine endgültige Bew­er­tung noch gar nicht möglich.
Beispielsweise
taucht der Mord an Mar­i­nus Sch. in Pot­zlow bis­lang nicht in Schönbohms
Sta­tis­tik auf. Die drei mut­maßlichen Täter — alle­samt als Mitglieder
der
recht­en Szene gerichts­bekan­nt — hat­ten bei ihren Vernehmungen
angegeben,
dass Mar­i­nus Sch. ster­ben musste, weil ihnen die HipHop­per-Hose des
16-Jähri­gen nicht gepasst habe. Auch der mut­maßlich rassistisch
motivierte
Mord an dem Rus­s­land­deutschen Kajrat B. in Witt­stock wird bis­lang nicht
in
der Sta­tis­tik reg­istri­ert. In bei­den Fällen wür­den die politischen
Hin­ter­gründe noch geprüft, erk­lärte Schönbohm.
Dass das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um über­haupt 81 rechtsextreme
Gewalt­tat­en in sein­er offiziellen Sta­tis­tik erfasst, liegt unter
anderem an
dem Vere­in “Opfer­per­spek­tive”. Der Vere­in hat­te zu Jahres­be­ginn eine
eigene
Sta­tis­tik veröf­fentlicht und 106 recht­sex­trem motivierte Gewalttaten
für das
Jahr 2002 aufge­lis­tet. 8 Vor­fälle auf dieser Liste, die nach
Polizeiangaben
nicht angezeigt wor­den waren, sind nun auch in die offizielle Statistik
aufgenom­men wor­den. 9 weit­ere Fälle wür­den derzeit noch überprüft,
heißt es
im Ministerium.
“Es gibt keinen Grund zur Ent­war­nung”, sagte Kay Wen­del von der
Opfer­per­spek­tive. Eine Zunahme rechter Gewalt reg­istriere der Verein
derzeit
in Pots­dam, wo Asyl­suchende mehrfach Opfer rechter Gewalt wurden.
Besorgnis­er­re­gend seien auch die zunehmenden Angriffe auf alternative
Jugendliche in Cot­tbus, Vetschau und Guben. “Angesichts der offiziellen
Sta­tis­tiken ist es fahrläs­sig, wenn jet­zt das Civitas-Bundesprogramm
gegen
rechts zurück­ge­fahren wer­den soll”, so Wendel.

Pots­dam — Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Brandenburg
bleibt
nach Ansicht von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
gesamt­ge­sellschaftliche Her­aus­forderung Num­mer 1. Wen­ngle­ich die Anzahl
der
recht­sex­trem motivierten Gewalt­de­lik­te um 6,9 Prozent von 87 im Jahr
2001
auf 81 im ver­gan­genen Jahr sank, stieg ins­ge­samt die rechtsmotivierte
Krim­i­nal­ität um 8,4 Prozent von 907 auf 983 Fälle — ein­schließlich so
genan­nter Pro­pa­gan­dade­lik­te wie z. B. Hak­enkreuzschmier­ereien. Diese
werden
erst seit 2002 in die Sta­tis­tik «poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität von
rechts» aufgenommen.
Von den 81 Gewalt­de­lik­ten waren 52 frem­den­feindlich und vier
antisemitisch
motiviert. Die Aufk­lärungsquote rechter Gewalt­de­lik­te lag bei 72
Prozent,
die der von rechts motivierten Straftat­en ins­ge­samt bei 46 Prozent. Da
die
Polizei mit ihren repres­siv­en Maß­nah­men «am Anschlag» ange­langt sei,
werde
jet­zt ver­stärkt auf die Verzah­nung von Repres­sion und Prävention
gesetzt,
sagte Schön­bohm gestern.
So könne mit Ein­führung der Polizeistruk­tur­reform im ver­gan­genen Sommer
die
Arbeit der Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit
(Mega) und der Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extremistische
Gewalt) statt bish­er zen­tral von den Polizeiprä­si­di­en effizien­ter von
den
einzel­nen Schutzbere­ichen wahrgenom­men und verzah­nt wer­den. Überdies
soll
die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Schulen und Polizei, ins­beson­dere über
Paten­schaften ver­stärkt wer­den, denn zwei Drit­tel der bekan­nten Täter
seien
zwis­chen 14 und 21 Jahren alt und vornehm­lich Schüler und
Auszu­bildende. Von
dem derzeit laufend­en Mod­ell­pro­jekt Kon­flik­t­man­age­ment für Polizei,
Lehrer
und Sozialar­beit­er in der Uck­er­mark erhofft sich Schön­bohm Impulse auch
für
andere Landkreise.
Im Ver­gle­ich zur Anzahl recht­sex­tremer Straftat­en ist die Zahl
linksmo­tiviert­er Delik­te mit 78 Fällen (Aufk­lärungsquote 41 Prozent),
davon
22 Gewalt­straftat­en, im ver­gan­genen Jahr ger­ing. Drei Fälle politisch
motiviert­er Aus­län­derkrim­i­nal­ität reg­istri­ert die Sta­tis­tik. Dennoch
dürfe
vor allem der islamistisch motivierte Ter­ror­is­mus nicht außer Acht
gelassen
wer­den, so Schönbohm. 

81 Fälle recht­sex­tremer Gewalt 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm warnt vor poli­tisch motiviert­er Kriminalität

POTSDAM Bran­den­burg bekommt die recht­sex­treme Gewalt nicht in den
Griff.
Min­destens 81 Fälle reg­istri­erte die Polizei im ver­gan­genen Jahr — fast
genau­so viel wie in den Jahren zuvor, als 87 (2001) und 86 (2000)
solcher
Straftat­en reg­istri­ert wur­den. Von den 81 Fällen hat­ten 52 einen
frem­den­fein­lichen und vier einen anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund. Der
gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­mus bleibe “die gesamtgesellschaftliche
Her­aus­forderung Num­mer 1 in Bran­den­burg”, räumte Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam ein. Die Zahl links motivierter
Gewalt­tat­en stieg nach Angaben des Innen­min­is­ters von 21 auf 22. 

Ein­heitliche Zählweise 

Ins­ge­samt verze­ich­nete die Polizei im Vor­jahr 983 rechtsextreme
Straftaten,
die Aufk­lärungsquote lag bei 46 Prozent. Im Jahr zuvor wur­den noch 907
Straftat­en erfasst. Die Zunahme führte Schön­bohm vor allem auf den
hohen
Anteil von Pro­pa­gan­dade­lik­ten zurück, die nach ein­er inzwischen
bundesweit
ein­heitlichen Zählweise erfasst würden.
Die Zählweise lässt trotz fes­ter Vor­gaben eini­gen Ermessensspielraum:
Während ein Hak­enkreuz, das in die Toi­let­ten­tür ein­er Grundschule
geritzt
wurde, in der Regel als Staatss­chutzde­likt “ohne explizite politische
Moti­va­tion” in die Sta­tis­tik einge­ht, wird das an eine Autobahnbrücke
gemalte Hak­enkreuz als rechte Straftat gew­ertet. Erfasst muss
jedenfalls
alles wer­den. Und so reg­istri­ert der Innen­min­is­ter, der der Zählweise
eigentlich skep­tisch gegenüber­ste­ht, zufrieden den Rück­gang der
politisch
motivierten Krim­i­nal­ität von 2 062 Fällen im Jahr 2001 auf 1 530. In
die
Sta­tis­tik aufgenom­men wur­den dabei bere­its acht Straftat­en von rechts,
von
denen die Polizei erst durch den Vere­in Opfer­per­spek­tive erfuhr. Neun
weit­ere Straftat­en, auf die der Vere­in außer­dem aufmerk­sam machte,
würden
noch überprüft.
Recht­sex­treme Gewalt­tat­en sind nach den Worten Schön­bohms meist durch
“dumpfen Frem­den­hass” geprägt. Täter und Tatverdächtige seien
überwiegend
Schüler und Auszu­bilden­den zwis­chen 14 und 18 Jahren. Als Beispiele
nannte
Schön­bohm unter anderem zwei Mord­ver­suche an ein­er italienischen
Fam­i­lie und
einem Mosam­bikan­er. Eine fest gefügte rechte Szene gibt es nach
Erken­nt­nis­sen des Lan­deskrim­i­nalamtes aber nach wie vor nicht.
Schön­bohm forderte mehr Anstren­gun­gen bei der Präven­tion politisch
motiviert­er Gewalt­tat­en. “Wir sind mit unseren repres­siv­en Maß­nah­men am
Anschlag”, beklagte der Innen­min­is­ter. Die Polizei könne mit ihren
Mitteln
zwar zur Zurück­drän­gung “dieses Phänomens” beitra­gen. Sie könne aber
nicht
gesellschaftliche Fehlen­twick­lun­gen bes
eit­i­gen, wie sie in der
Gewalt­bere­itschaft von Jugendlichen und der “Nich­tan­erken­nung von
Eigentum”
zum Aus­druck komme. Hier stün­den Eltern und Schule in der Pflicht.
Immer­hin hat sich nach dem Ein­druck Schön­bohms die Zusam­me­nar­beit von
Schulen mit der Polizei verbessert. Bun­desweit einzi­gar­tig sei ein
Weit­er­bil­dung­spro­jekt in der Uck­er­mark, bei dem Lehrer, Polizis­ten und
Sozialar­beit­er in ein­er Koop­er­a­tion von Lan­despräven­tion­srat und der
Fach­hochschule Pots­dam geschult wer­den. Allerd­ings müssten an manchen
Bil­dung­sein­rich­tun­gen noch Berührungsäng­ste über­wun­den werden.
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität soll in Bran­den­burg kün­ftig durch
mehr
“Flex­i­bil­ität vor Ort” bekämpft wer­den. Die Bedin­gun­gen dafür sieht der
Min­is­ter durch die im Juli 2002 vol­l­zo­gene Polizeire­form gegeben.
“Polizeiprä­si­di­en und Schutzbere­iche haben jet­zt mehr Kompetenzen.”
Die Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en ist möglicher­weise noch
nicht
voll­ständig. Denn nicht berück­sichtigt wur­den zwei der schlimmsten
Ver­brechen des Vor­jahres in Bran­den­burg — die Tötung eines
Spätaussiedlers
im Mai 2002 vor ein­er Diskothek in Witt­stock und der Mord an einen
16-jähri­gen Jun­gen im Juli in der Uck­er­mark. Ob in bei­den Fällen
Recht­sex­trem­is­mus eine Rolle spielte, wie Beglei­tum­stände nahe legen,
sollen
erst die Gerichte klären.