24. April 2005 · Quelle: MOZ

Zahlen Graffiti-Sprayer künftig 5000 Euro Buße?

Pots­dam (ddp) Graf­fi­ti-Sprayer müssen
in Bran­den­burg kün­ftig offen­bar mit drastis­chen Strafen rech­nen. Nach einem
Geset­zen­twurf des Innen­min­is­teri­ums sollen die Ord­nungsämter der Kom­munen bei
Schmier­ereien Geld­bußen bis zu 5000 Euro ver­hän­gen kön­nen, wie die “Pots­damer
Neuesten Nachricht­en” bericht­en. Bish­er seien den Ämtern bei Sprayern weit­ge­hend die
Hände gebun­den gewe­sen, da das Beschmieren von Häuser­wän­den for­mal nicht als
Ord­nungswidrigkeit eingestuft werde. Mit dem neuen Gesetz kön­nten die Mitarbeiter
von Ord­nungsämtern dann direkt Strafen aussprechen, heißt es weiter. 

Nach Infor­ma­tio­nen der Zeitung soll der Entwurf in den näch­sten Wochen von den
Koali­tions­frak­tio­nen im Land­tag berat­en und noch vor der Som­mer­pause ins Plenum
einge­bracht wer­den. Beschlossen wer­den kön­nte das so genan­nte Brandenburgische
Graf­fit­ige­setz dann im Herb­st. Noch offen sei, ob es vom Min­is­teri­um oder den
Frak­tio­nen von SPD und CDU einge­bracht wird. 

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