21. Mai 2003 · Quelle: BM

Zentralrat der Juden kritisiert die Landesregierung

Potsdam/Berlin — Im Kon­flikt um die Lösung der Schulden­prob­leme der
jüdis­chen Lan­des­ge­meinde hat der Vor­sitzende des Zen­tral­rates der Juden in
Deutsch­land, Paul Spiegel, die Lan­desregierung scharf kri­tisiert. Mit “Ent­täuschen und
Befrem­den” nehme er zur Ken­nt­nis, dass seit Jan­u­ar keine Gespräche über eine
Sanierung des mit rund 900 000 Euro ver­schulde­ten Lan­desver­ban­des zus­tande
gekom­men seien, schrieb Spiegel an Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD).

Die fehlende dauer­hafte Per­spek­tive für die jüdis­che Gemeinde in Bran­den­burg
sei “außeror­dentlich unbe­friedi­gend”. Deshalb habe der Geschäfts­führer des
Zen­tral­rates, Stephan Kramer, sein Amt als Sanierungs­beauf­tragter der
Lan­des­ge­meinde zum 16. Mai niedergelegt. Die Lan­desregierung weist die Vor­würfe
zurück. Ein Entwurf für einen Staatsver­trag mit der jüdis­chen Lan­des­ge­meinde, der
auch Regelun­gen für die Sanierung enthalte, werde in Kürze dem Zen­tral­rat
über­sandt.

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