Zentralrat der Juden kritisiert die Landesregierung
Potsdam/Berlin — Im Konflikt um die Lösung der Schuldenprobleme der
jüdischen Landesgemeinde hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, die Landesregierung scharf kritisiert. Mit “Enttäuschen und
Befremden” nehme er zur Kenntnis, dass seit Januar keine Gespräche über eine
Sanierung des mit rund 900 000 Euro verschuldeten Landesverbandes zustande
gekommen seien, schrieb Spiegel an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
Die fehlende dauerhafte Perspektive für die jüdische Gemeinde in Brandenburg
sei “außerordentlich unbefriedigend”. Deshalb habe der Geschäftsführer des
Zentralrates, Stephan Kramer, sein Amt als Sanierungsbeauftragter der
Landesgemeinde zum 16. Mai niedergelegt. Die Landesregierung weist die Vorwürfe
zurück. Ein Entwurf für einen Staatsvertrag mit der jüdischen Landesgemeinde, der
auch Regelungen für die Sanierung enthalte, werde in Kürze dem Zentralrat
übersandt.
