Zersplitterung macht die Neonazi-Szene unberechenbar

Pots­dam — Beobachter des recht­sex­tremen Spek­trums sind sich mit Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm einig: “Eine fest dur­chor­gan­isierte mil­i­tante Struk­tur rechter Ter­ror­is­ten gibt es nicht”, sagt Jür­gen Lorenz vom Mobilen
Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Doch Lorenz weiß, dass diese Tat­sache “noch nichts über die Gefährlichkeit Einzel­ner oder klein­er Split­ter­grup­pen, die autark vorge­hen, sagt”. Denn die sind dem Zugriff
sein­er Ein­rich­tung und auch dem Ver­fas­sungss­chutz weitest­ge­hend entzogen. 

Das beweist das Beispiel der “Nationalen Bewe­gung”, die 2001 einen Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam verübte. Die Hin­ter­män­ner sind bis heute nicht gefasst wor­den. Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin brachte die These von “ver­wirrten Einzeltätern und kleinen, mil­i­tan­ten Grup­pierun­gen” ins Spiel, die ihm
sichtlich Unbe­ha­gen bere­it­ete: “Die Beobach­tung wird dadurch nicht leichter.” Und er erkan­nte bei der “Nationalen Bewe­gung” eine neue Qualität
recht­sex­tremer Gewalt. 

Dies scheint sich jet­zt am Beispiel der Gruppe um Neon­azi Mar­tin Wiese zu bestäti­gen, der als Drahtzieher des geplanten Atten­tats auf den Neubau des Jüdis­chen Kul­turzen­trums in München gilt. Die drei Tatverdächti­gen aus der Uck­er­mark, gegen die Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm in diesem Zusam­men­hang wegen des Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt, sind bis­lang nicht als Mit­glieder der recht­en Szene in Erschei­n­ung getreten. 

“Die waren wed­er bei Staatss­chutz noch beim Ver­fas­sungss­chutz bekan­nt”, sagte Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums. Nur ein­er von ihnen ist NPD-Mit­glied, aber diese Partei dis­tanziert sich -
jeden­falls offiziell — vom bewaffneten Kampf. 

Offen­bar hat­ten die Män­ner aus der Uck­er­mark schon lange Kon­takt zu Mar­tin Wiese, der aus Anklam (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) stammt. Andreas J. (37) aus Menkin (Uck­er­mark) und Wiese sollen sich 1997 ken­nen gel­ernt haben. Am 20.
April feierten sie mit rund 100 Skin­heads den Geburt­stag Hitlers in Menkin. Für Experten Lorenz keine Über­raschung: “Im Nor­dosten Bran­den­burgs existiert
eine Schnittstelle zwis­chen gewalt­bere­it­en Neon­azis aus
Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Brandenburg.” 

Der Ver­fas­sungss­chutz unter­schei­det zwis­chen vier Per­so­n­en­grup­pen, die das recht­sex­treme Spek­trum in Bran­den­burg abdeck­en: Gewalt­bere­ite, rechtsextreme
Jugend­cliquen, Neon­azis, Mit­glieder rechter Parteien und rechte Pro­pa­gan­dis­ten, die den geisti­gen Über­bau liefern. 

Sor­gen bere­it­en den Sicher­heit­sex­perten im Innen­min­is­teri­um die neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften, denn sie zeigen zumin­d­est Ansätze von Organ­i­sa­tion­sstruk­tur: “Die agieren sehr gezielt, ver­fü­gen über einen fes­ten Kern und sind ver­hält­nis­mäßig straff organ­isiert”, wie Lorenz beobachtet
hat. 

Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobacht­en. Flug­blät­ter und Szenepub­lika­tio­nen sprechen eine deutlich
anti­semi­tis­che Sprache. So die Pro­pa­gan­da-Blät­ter der Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutz”, die im Novem­ber 2001 von Neon­azi Gor­don Rein­holz in Kerkow (Uck­er­mark) gegrün­det wurde. 

Ver­fas­sungss­chützer und Ken­ner der Szene wie Lorenz sind sich längst einig, dass die Zer­split­terung der recht­en Szene und damit ihre Unberechen­barkeit noch zunehmen wird.