7. Juni 2005 · Quelle: Grüne Brandenburg

Zivilcourage statt Verbote

Zivil­courage ver­hin­dert recht­sradikalen Mordanschlag

Zu dem von Recht­sradikalen ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf einen Jugend­club in Premnitz
(Havel­land) sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER

Der Zivil­courage eines Einzel­nen ist zu ver­danken, dass ein Bran­dan­schlag von
Recht­sradikalen ver­hin­dert wurde und die Gesund­heit, wenn nicht gar das Leben
zahlre­ich­er Jugendlich­er bewahrt wurde. Die Polizei hat schnell und professionell
gehan­delt und damit gezeigt, dass es in unserem Land keine Freiräume für rechte
Gewalt geben darf. 

Die Bere­itschaft zum Mord an Men­schen, die nicht in das Welt­bild Rechtsextremer
passen, verbindet diesen Fall mit anderen, mit Solin­gen, Ros­tock-Licht­en­hagen und
den vie­len Einzelopfern rechter Gewalt. Er zeigt ein­mal mehr, dass rechtsextreme
Par­la­men­tari­er im bürg­er­lichen Habi­tus, recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in der
Bevölkerung und Gewalt­tat­en auf der Straße nur unter­schiedliche Erscheinungsformen
der gle­ichen inhu­ma­nen und demokratiefeindlichen Grund­hal­tung sind. Zivil­courage und
polizeiliche Repres­sion kön­nen Men­schen­leben ret­ten. Die ide­ol­o­gis­chen Grundlagen
rechter Gewalt allerd­ings müssen bekämpft wer­den durch klare und unmissverständliche
Grenzziehun­gen, durch den von Staat und Gesellschaft offen und mit Überzeugung
prak­tizierten Schutz von Min­der­heit­en und ein ern­sthaftes Ange­bot zu mehr Demokratie
durch mehr Teil­habe an Entscheidungsprozessen.” 

Demokratis­che Präsenz wirk­samer als Verbote

Zur Ankündi­gung von recht­sex­tremen Grup­pierun­gen, am 18. Juni am Sol­daten­fried­hof in
Halbe aufzu­marschieren, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER

“Wir soll­ten nicht warten, bis die Neon­azis die Wirk­samkeit von Ver­boten testen,
son­dern ihnen zeigen, dass sie in Bran­den­burg keine Basis haben. Die Toten auf dem
Fried­hof kön­nen sich gegen die Vere­in­nah­mung durch jene nicht wehren, die den
Holo­caust leug­nen und den Faschis­mus ver­her­rlichen. Der 8. Mai in Berlin hat
gezeigt, wie man Würde und Ruhe der Opfer schützt: Indem man sich nicht — wie die
CDU in Bran­den­burg- der Her­aus­forderung als Demokrat­en ver­weigert und sich auf
Dekla­ma­tio­nen und Son­ntagsre­den beruft, son­dern sich mit vie­len anderen den
Recht­sex­tremen in den Weg stellt. 

Deshalb ruft der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie schon im vergangenen
Jahr, zur bre­it­en Teil­nahme an der Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es in Halbe
auf.”

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