Zivilcourage verhindert rechtsradikalen Mordanschlag
Zu dem von Rechtsradikalen versuchten Brandanschlag auf einen Jugendclub in Premnitz
(Havelland) sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER:
“Der Zivilcourage eines Einzelnen ist zu verdanken, dass ein Brandanschlag von
Rechtsradikalen verhindert wurde und die Gesundheit, wenn nicht gar das Leben
zahlreicher Jugendlicher bewahrt wurde. Die Polizei hat schnell und professionell
gehandelt und damit gezeigt, dass es in unserem Land keine Freiräume für rechte
Gewalt geben darf.
Die Bereitschaft zum Mord an Menschen, die nicht in das Weltbild Rechtsextremer
passen, verbindet diesen Fall mit anderen, mit Solingen, Rostock-Lichtenhagen und
den vielen Einzelopfern rechter Gewalt. Er zeigt einmal mehr, dass rechtsextreme
Parlamentarier im bürgerlichen Habitus, rechtsextreme Einstellungen in der
Bevölkerung und Gewalttaten auf der Straße nur unterschiedliche Erscheinungsformen
der gleichen inhumanen und demokratiefeindlichen Grundhaltung sind. Zivilcourage und
polizeiliche Repression können Menschenleben retten. Die ideologischen Grundlagen
rechter Gewalt allerdings müssen bekämpft werden durch klare und unmissverständliche
Grenzziehungen, durch den von Staat und Gesellschaft offen und mit Überzeugung
praktizierten Schutz von Minderheiten und ein ernsthaftes Angebot zu mehr Demokratie
durch mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen.”
Demokratische Präsenz wirksamer als Verbote
Zur Ankündigung von rechtsextremen Gruppierungen, am 18. Juni am Soldatenfriedhof in
Halbe aufzumarschieren, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER:
“Wir sollten nicht warten, bis die Neonazis die Wirksamkeit von Verboten testen,
sondern ihnen zeigen, dass sie in Brandenburg keine Basis haben. Die Toten auf dem
Friedhof können sich gegen die Vereinnahmung durch jene nicht wehren, die den
Holocaust leugnen und den Faschismus verherrlichen. Der 8. Mai in Berlin hat
gezeigt, wie man Würde und Ruhe der Opfer schützt: Indem man sich nicht — wie die
CDU in Brandenburg- der Herausforderung als Demokraten verweigert und sich auf
Deklamationen und Sonntagsreden beruft, sondern sich mit vielen anderen den
Rechtsextremen in den Weg stellt.
Deshalb ruft der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie schon im vergangenen
Jahr, zur breiten Teilnahme an der Veranstaltung des Aktionsbündnisses in Halbe
auf.”
