3. Mai 2004 · Quelle: FR

Zivilgesellschaft muss gestaltet werden

Von den Mühen, in Ost­deutsch­land den Recht­sex­trem­is­mus zu bekämpfen

(FR, Heinz Lynen von Berg, Ker­stin Pal­loks und Johannes Vossen) Sozial­wis­senschaftler vom Biele­felder Insti­tut für inter­diszi­plinäre Gewalt- und Kon­flik­t­forschung haben in ein­er Studie im Auf­trag der Bun­desregierung
analysiert, wie staatliche Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus wirken.
Unter­sucht haben sie das Bun­de­spro­gramm “Civ­i­tas”, das rechte Unkul­tur in
Ost­deutsch­land bekämpfen soll.

(…) Dieser Bericht enthält die Ergeb­nisse der im Laufe des Jahres 2003
durchge­führten quan­ti­ta­tiv­en und der qual­i­ta­tiv­en Erhe­bun­gen des
Forschung­steams zur wis­senschaftlichen Begleitung des Civ­i­tas-Pro­gramms. (.
. .)

Der zivilge­sellschaftliche Rah­men

(…) Das Civ­i­tas-Pro­gramm möchte dazu beitra­gen, “zivilge­sellschaftliche
Struk­turen im Gemein­we­sen in den neuen Bun­deslän­dern aufzubauen, zu stärken,
zu ver­net­zen und mod­ell­haft weit­erzuen­twick­eln” (Civ­i­tas-Leitlin­ien 2003).
Dies ist umso wichtiger, weil von stützen­den Struk­turen für eine
Zivilge­sellschaft in den neuen Bun­deslän­dern noch nicht flächen­deck­end
aus­ge­gan­gen wer­den kann. Zum Beispiel fehlen weit­er­hin bes­timmte staatliche
Regel­struk­turen (etwa ein flächen­deck­endes Netz von Aus­län­der­beauf­tragten)
bzw. wer­den zurzeit wieder reduziert (z. B. im Bere­ich der Jugen­dar­beit).

Zivilge­sellschaft benötigt aber nicht nur stützende Struk­turen jen­seits von
Markt und Staat. Wesentlich ist, ob es gelingt, zen­trale Pos­tu­late ein­er
poli­tis­chen Kul­tur gesellschaftlich zu ver­ankern. So ist fraglich, ob die
Mark­t­mech­a­nis­men ein­er rabi­at­en Konkur­renz und ihre Auswirkung auf die
sozialen Leben­sum­stände noch hin­re­ichend Anerken­nungspoten­ziale
bere­i­thal­ten, damit Men­schen nicht andere abw­erten, gewis­ser­maßen
Frem­den­feindlichkeit ein Mit­tel zur Selb­staufw­er­tung wird.

Es ist auch offen, ob staatliche Insti­tu­tio­nen hin­re­ichend in der Lage sind,
die Opfer solch­er Attitü­den oder Ver­hal­tensweisen gewis­ser­maßen im
gesellschaftlichen All­t­ag “vor Ort” zu schützen und Hil­fen zur Inte­gra­tion
bere­itzustellen. Es geht um nichts weniger als die Schaf­fung ein­er
“demokratis­chen Atmo­sphäre”, also ein­er “poli­tis­chen Kul­tur”, in der
Selb­stver­ständlichkeit­en und Nor­mal­itäts­stan­dards vorherrschen, die
wenig­stens zwei Ker­nele­mente unser­er Ver­fas­sung sich­ern: die
Gle­ich­w­er­tigkeit von Men­schen und ihre physis­che und psy­chis­che
Unversehrtheit.

Es wäre verkürzend, wenn ein “zivilge­sellschaftlich­es” Pro­gramm nur gegen
die Gle­ich­w­er­tigkeit und Unversehrtheit ver­let­zende oder gar zer­störende
Frem­den­feindlichkeit und entsprechende Vari­anten von Recht­sex­trem­is­mus
aus­gerichtet wäre; es muss sich zugle­ich für den Auf­bau von
Nor­mal­itäts­stan­dards zivilen Zusam­men­lebens in ein­er “demokratis­chen
Atmo­sphäre” ein­set­zen.

Nicht nur stützende Struk­turen und eine demokratis­che poli­tis­che Kul­tur sind
Voraus­set­zun­gen für eine funk­tion­ierende Zivilge­sellschaft. Min­destens
eben­so wichtig sind grundle­gende Wer­to­ri­en­tierun­gen zur Reg­ulierung von
(gesellschaftlichen) Kon­flik­ten und Angele­gen­heit­en, die unverzicht­bare
Vorbe­din­gun­gen für die Ver­ankerung ein­er Zivilge­sellschaft darstellen.
Kon­flik­te soll­ten sowohl in größeren Kollek­tiv­en als auch zwis­chen Per­so­n­en
gewalt­frei aus­ge­tra­gen wer­den.

Ver­hand­lung­sprozesse und delib­er­a­tive For­men der Behand­lung von The­men und
Inter­essen mit dem Ziel vernün­ftiger und sachori­en­tiert­er Lösun­gen wären
dabei ein anzus­treben­der Ide­alzu­s­tand. Dieser set­zt ein­er­seits ein hohes Maß
an Selb­stre­flex­iv­ität und gegen­seit­igem Respekt voraus und grün­det sich
ander­er­seits auf Lern­prozesse, die solche Ori­en­tierun­gen freiset­zen bzw.
notwendig machen.

Des weit­eren sind hohe kom­mu­nika­tive Kom­pe­ten­zen bzw. deren Entwick­lung
kon­sti­tu­tiv für zivilge­sellschaftliche Aushand­lung­sprozesse. (…)

Die Inter­ven­tion­sprax­is gegen frem­den­feindliche Men­tal­itäten und
recht­sex­treme Aktiv­itäten ist immer im Kon­text zweier Entwick­lungslin­ien zu
betra­cht­en. Diese Inter­ven­tion­sprax­is wird umso schwieriger, je kom­plex­er
und wider­sprüch­lich­er die recht­sex­tremen Entwick­lun­gen ein­er­seits und die
gesellschaftlichen Reak­tio­nen ander­er­seits aus­fall­en. Es sind nicht nur die
man­i­festen recht­sex­tremen Aktiv­itäten, die frem­den­feindlichen Attitü­den und
demokratiefeindlichen Hal­tun­gen, son­dern auch das Prob­lem eines sich
abschir­menden “Nor­mal­itätspanz­ers” zu beacht­en.

Damit ist das Selb­st­bild ein­er “gesun­den Nor­mal­ität” gemeint, die sich gegen
alles Ander­sar­tige oder Fremde abschir­men will. Ein der­ar­tiger
“Nor­mal­itätspanz­er” kann auch dazu führen, dass frem­den­feindliche Attitü­den
und recht­sex­treme Gewalt sich um so eher aus­bre­it­en kön­nen, je
unspek­takulär­er dies geschieht, zumal wenn dies von der Öffentlichkeit
weit­ge­hend lakonisch ignori­ert wird. Insofern muss von ein­er beun­ruhi­gen­den
Nor­mal­ität gesprochen wer­den, die den Hin­ter­grund der Inter­ven­tion­sprax­is
der Civ­i­tas-Pro­jek­te bildet. (…)

Die Entste­hung ein­er Zivilge­sellschaft kann nicht erzwun­gen wer­den, auch ist
real­is­tisch nicht zu erwarten, dass ein der­ar­tiges Pro­gramm im Laufe weniger
Jahre struk­turelle Defizite beheben oder poli­tis­che Ein­stel­lun­gen
flächen­deck­end verän­dern kann. Das Prob­lem wird sich auch nicht von selb­st
erledi­gen, son­dern bedarf ein­er kon­tinuier­lichen Aufmerk­samkeit und
Bear­beitung. Ralf Dahren­dorf hat mit Blick auf die Trans­for­ma­tion der
real­sozial­is­tis­chen Gesellschaften Ost€pas in Demokra­tien fest­gestellt,
der Auf­bau ein­er Zivilge­sellschaft dauere 60 Jahre. Von daher ist vor zu
hohen Erwartun­gen und ein­er Über­forderung, im Übri­gen auch ein­er
Selb­stüber­forderung der Pro­jek­te, zu war­nen.

Das Civ­i­tas-Pro­gramm ist das zurzeit wohl ambi­tion­ierteste Groß­ex­per­i­ment
zur Förderung der Zivilge­sellschaft. Daher lohnt ein Blick auf das
Erre­ichte, und der vor­liegende Bericht gibt einen empirisch gesät­tigten,
detail­lierten Ein­blick in die Pro­jek­t­prax­is sowie die Chan­cen und Risiken
dieses Vorhabens. (…)

Überblick über das Gesamtergeb­nis

Bürg­er­schaftlich­es Engage­ment set­zt zivilge­sellschaftliche Struk­turen und
funk­tion­ierende staatliche Insti­tu­tio­nen voraus. Darum ist es eine wichtige
Bedin­gung für die Förderung ein­er Zivilge­sellschaft, dass deu­tungsmächtige
und ein­flussre­iche Akteurs­grup­pen und Insti­tu­tio­nen wie Kirchen, Ver­bände,
Vere­ini­gun­gen, kul­turelle Ein­rich­tun­gen, Bil­dungsträger sowie Vere­ine,
selb­stor­gan­isierte Zusam­men­schlüsse und Inter­es­sen­grup­pen die
insti­tu­tionellen Voraus­set­zun­gen und Räume für bürg­er­schaftlich­es Engage­ment
schaf­fen. Die Entwick­lung zivilge­sellschaftlich­er Poten­ziale ist aber vor
dem Hin­ter­grund kul­minieren­der Prob­lem­la­gen zu sehen:

. Auf Grund gravieren­der Desin­te­gra­tionser­schei­n­un­gen (hohe
Arbeit­slosigkeit, Abwan­derung etc.) und ein­er weit ver­bre­it­eten Dis­tanz zu
den Insti­tu­tio­nen des poli­tis­chen Sys­tems sind diese Voraus­set­zun­gen in den
neuen Bun­deslän­dern nur bed­ingt gegeben.

. Die Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus wird von Teilen der
Bevölkerung und einem Teil der zivilge­sellschaftlichen Insti­tu­tio­nen als
“Luxus” betra­chtet, obwohl ins­beson­dere in den ländlichen Gebi­eten die
frem­den­feindlichen Men­tal­itäten ein rel­e­van­ter Bestandteil der poli­tis­chen
Kul­tur sind und Ein­gang in die Nor­mal­itätsvorstel­lun­gen von erhe­blichen
Bevölkerungsan­teilen gefun­den haben.

Ansätze und Ziel­grup­pen

Auf diese kom­plexe Gemen­ge­lage muss das Civ­i­tas-Pro­gramm mit sein­er
Förder­strate­gie reagieren. Den Anspruch, Zivilge­sellschaft in ihrer Bre­ite
zu entwick­eln, kann das Pro­gramm nur begren­zt ver­wirk­lichen. Dafür lassen
sich fol­gende Gründe fest­stellen:

. Die vielschichti­gen und gravieren­den struk­turellen Prob­lem­la­gen set­zen dem
hohen Anspruc
h, auf Dauer gestellte For­men zivilge­sellschaftlich­er
Auseinan­der­set­zung entwick­eln zu wollen, deut­liche Gren­zen.

. Da ein Schw­er­punkt in der Förderung von Pro­jek­ten im Jugend- und
Ini­tia­tiven­bere­ich liegt, wer­den die notwendi­gen, ein­flussre­ichen und
deu­tungsmächti­gen Grup­pen und Insti­tu­tio­nen noch nicht zur Genüge erre­icht,
so dass wesentliche Impulse zur Ver­bre­iterung und Fes­ti­gung der
Zivilge­sellschaft in den neuen Bun­deslän­dern noch nicht aus­re­ichend
ein­be­zo­gen sind. (…)

Die Arbeit der Struk­tur­pro­jek­te

In der Pro­jek­t­prax­is kon­nten über die drei Förder­schw­er­punk­te (Mobile
Beratung­steams, Opfer­ber­atungsstellen und Net­zw­erk­stellen) hin­weg zwei
grundle­gende Ansätze her­aus­gear­beit­et wer­den.

a) Offen­er mod­erieren­der Ansatz: Dieser Ansatz ist am ehesten geeignet, die
Ressourcen und Kom­pe­ten­zen für nach­haltiges zivilge­sellschaftlich­es
Engage­ment effek­tiv nutzbar zu machen. Die zu diesem Ansatz gehören­den
Voraus­set­zun­gen sind:

. ein selb­stre­flex­ives Rol­len­ver­ständ­nis,

. Empathie- und Dis­tanzierungs­fähigkeit,

. die Fähigkeit, mit ein­er angemesse­nen Gespräch­skul­tur auf die Anliegen der
Akteure vor Ort einzuge­hen,

. die Fähigkeit, mit Dif­feren­zen und anderen Auf­fas­sun­gen inte­gra­tiv
umzuge­hen,

. die Fähigkeit, Kon­flik­te kon­struk­tiv zu mod­erieren. In diesem Feld sind
noch inten­sive Fort­bil­dungsanstren­gun­gen anzus­treben, um die Kom­pe­ten­zen der
Mitarbeiter/innen zu verbessern. Hier wäre beson­ders auf die Aus­bil­dung von
Moderations‑, Medi­a­tions- und Beratung­stech­niken zu acht­en.

b) Ansatz der Geg­n­er­schaft zum Recht­sex­trem­is­mus: Kon­fronta­tive
Vorge­hensweisen kön­nen in Einzelfällen sin­nvoll sein, sind jedoch generell
weniger geeignet, ein bre­ites Ziel­grup­pen­spek­trum zu erre­ichen. Dafür lassen
sich fol­gende Gründe aufzeigen:

. Die Ver­drän­gung des Recht­sex­trem­is­mus hat nicht automa­tisch eine
Ausweitung und Stärkung der Zivilge­sellschaft zur Folge.

. Ansätze, die sich the­ma­tisch auf die Geg­n­er­schaft zum Recht­sex­trem­is­mus
beschränken, kön­nen durch Sol­i­darisierung zwar bere­its engagierte
Akteurs­grup­pen stärken, hal­ten jedoch für den weit­eren Kreis poten­zieller
Akteure kaum Mobil­isierungsre­ser­ven bere­it.

. Moralkom­mu­nika­tion und poli­tis­che Grund­satzhal­tun­gen erschw­eren die
Ansprache und Inte­gra­tion reserviert­er Akteurs­grup­pen und kön­nen sog­ar
“abschreck­end” wirken.

Mod­er­ates Vorge­hen, kon­struk­tive, auf ver­schiedene Ziel­grup­pen
zugeschnit­tene “Ange­bote” sowie das Bere­it­stellen von Ressourcen als
Voraus­set­zung für Engage­ment sind von der Anlage her bess­er geeignet, die
für den Auf­bau ein­er Zivilge­sellschaft rel­e­van­ten Akteurs­grup­pen und
Ini­tia­tiv­en zu erre­ichen. Der offene mod­erierende Ansatz ist daher als
Mod­ell zur Ori­en­tierung für eine Pro­fes­sion­al­isierung der langfristig
geförderten Struk­tur­pro­jek­te zu betra­cht­en.

Förder­prax­is

Um den hoch gesteck­ten Zie­len und viel­seit­i­gen Anforderun­gen gerecht zu
wer­den, sollte in der Förder­prax­is gezielt oper­a­tiv und gle­ichzeit­ig
flex­i­bel vorge­gan­gen wer­den.

. Die Struk­tur­pro­jek­te benöti­gen die Pla­nungssicher­heit eines mehrjähri­gen
Pro­jek­tzyk­lus als eine wesentliche Voraus­set­zung, um eine auf
Ver­lässlichkeit basierende und auf Nach­haltigkeit aus­gerichtete Arbeit mit
den Akteuren vor Ort durch­führen zu kön­nen. (…)

. Durch kon­tinuier­liche fach­liche Beratung, Selb­ste­val­u­a­tion bzw. for­ma­tive
Eval­u­a­tion vor Ort soll­ten die Umset­zung­sprax­en der Struk­tur­pro­jek­te
reflex­iv begleit­et wer­den, um dadurch die Qual­ität der Pro­jek­tar­beit zu
opti­mieren.

. Von Auf­trag und Vorge­hen der Struk­tur­pro­jek­te zu unter­schei­den ist der
Ansatz von engagierten Ini­tia­tiv­en, die als Akteure auch mit kon­fronta­tiv­en
Meth­o­d­en eine Auseinan­der­set­zung in den Gemein­we­sen forcieren kön­nen. Darum
wäre die Förder­strate­gie weit­erzuen­twick­eln, die zwis­chen fach­spez­i­fis­ch­er
Bear­beitung und der Förderung von poli­tis­chem Engage­ment unter­schei­det.
Aufeinan­der abges­timmte Inter­ven­tion­snet­zw­erke, beste­hend aus
Struk­tur­pro­jek­ten sowie um diese grup­pierten Klein­pro­jek­ten, kön­nen den
gemein­we­senori­en­tierten, gen­er­a­tionsüber­greifend­en Anspruch des Pro­gramms
ein­lösen.

. Ger­ade um die für die Entwick­lung von Zivilge­sellschaft wichti­gen kleinen
Träger zu stärken, müssen für diese niedrigschwellige Antrags- und
Abrech­nungsmodal­itäten beste­hen bleiben bzw. geschaf­fen wer­den. (…)

. Weit­er­hin ermöglicht eine flex­i­ble und an Einzelfällen ori­en­tierte
Förderung­sprax­is, das Reagieren auf lokal notwendi­ge Inter­ven­tions­be­darfe
auch mit For­mat­en und Laufzeit­en, die in der bre­it­en Förderung des
Civ­i­tas-Pro­gramms nicht mehr favorisiert wer­den (z. B. interkul­turelle
Ansätze in Gren­zge­bi­eten zu Ost€pa; Event-Pro­jek­te, wenn Par­tizipa­tion
ver­schieden­er Akteurs­grup­pen anvisiert wird).

Resümierend lässt sich fes­thal­ten, dass es durch die geförderten
Struk­tur­pro­jek­te gelun­gen ist, ver­schiedene Ansätze zu For­men ein­er
demokratis­chen Auseinan­der­set­zung mit dem kom­plex­en Prob­lemzusam­men­hang von
frem­den­feindlichen Men­tal­itäten und recht­sex­tremen Erschei­n­un­gen zu
entwick­eln und zu erproben. Auch wenn die “Erträge” von unter­schiedlich­er
Qual­ität sind, entsprechen sie durch ihren Inno­va­tion­scharak­ter dem
for­mulierten Model­lanspruch des Pro­gramms. Darüber hin­aus ist es einem Teil
der Struk­tur­pro­jek­te bere­its gelun­gen, sich als fachkom­pe­tente
Ansprech­part­ner und wichtige Mul­ti­p­lika­toren in ihren jew­eili­gen regionalen
bzw. lokalen Kon­tex­ten zu etablieren. Vor dem Hin­ter­grund der schwieri­gen
Rah­menbe­din­gun­gen sollte dies als weit­er­er beacht­enswert­er Erfolg von
Pro­gramm und Pro­jek­tar­beit (…) gewürdigt wer­den.

Die Pro­gramme

Nach Aus­rufen des “Auf­s­tands der Anständi­gen” 2000 hat­te die Bun­des-
regierung 2001 mehrere Pro­gramme aufgelegt, um den Kampf gegen den
Recht­sex­trem­is­mus zu unter­stützen. “Xenos” unter­stützt Pro­jek­te mit Bezug
zur Arbeitswelt, “Enti­mon” gibt vie­len kleinen Ini­tia­tiv­en Geld und hat
einen Schw­er­punkt im inter­re­ligiösen Dia­log. Das dritte Pro­gramm, “Civ­i­tas”,
zielt auf Ost­deutsch­land. Dort wer­den vor allem Opfer­ber­atungsstellen, Netz-
werk­stellen und Mobile Beratung­steams gefördert. Von Anfang an wur­den die
Pro­gramme auch wis­senschaftlich begleit­et, um die Erfolge abschätzen und
Fehlen­twick­lun­gen begeg­nen zu kön­nen

Die Autoren

Dr. Heinz Lynen von Berg ist seit 2002 wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er am
Insti­tut für inter­diszi­plinäre Kon­flikt- und Gewalt­forschung (IKG) der
Uni­ver­sität Biele­feld und dort Pro­jek­tleit­er der Begleit­forschung des
Civ­i­tas-Pro­gramms. Von 1999 bis 2002 war er Geschäfts­führer von
“Miteinan­der-Net­zw­erk für Demokratie und Weltof­fen­heit in Sach­sen-Anhalt
e.V.”. Ker­stin Pal­loks ist seit 2002 wis­senschaftliche Mitar­bei­t­erin am IKG.
Nach ihrem Studi­um der Sozial- und Erziehungswis­senschaften an der
Hum­boldt-Uni­ver­sität zu Berlin arbeit­ete sie in Forschung­spro­jek­ten zur
Biografieforschung, zur Erforschung von Armut bei Kindern und Jugendlichen
und zur Eval­u­a­tion von Pro­jek­ten zur Gewalt­präven­tion an Schulen mit.
Johannes Vossen arbeit­et am Berlin­er Insti­tut für Geschichte der Medi­zin für
das DFG-Pro­jekt “Wis­senschaftlich­er Anspruch und staatlich­es Inter­esse. Die
Hochschul­medi­zin an der Char­ité im Wech­sel poli­tis­ch­er Sys­teme 1933 und
1945”. Bis 2002 war er Geschäfts­führer des IKG, 2002 bis Novem­ber 2003
Pro­jek­tko­or­di­na­tor der Civ­i­tas-Forschung. Der kom­plette Bericht, der hier in
von der FR aus­gewählten Auszü­gen doku­men­tiert wird, ist im Inter­net zu
find­en unter: www.uni-bielefeld.de/ikg.

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