h Berichten verschiedener regionaler und überregionaler Medien ist es der Polizei am 06. Februar 2010 in Zossen gelungen, eine Demonstration von “Linksextremisten” zu verhindern. Der teilweise identische Wortlaut in verschiedenen Zeitungen deutet darauf hin, dass hier unkritisch eine Polizeimeldung übernommen worden ist.
Aus diesem Grund sieht sich die Landesvereinigung Brandenburg der VVN-BdA gezwungen festzustellen, dass — sollte es sich tatsächlich um eine Polizeimeldung handeln — dies ein weiterer Beleg dafür ist, wie sehr die Polizei in der Stadt Zossen Teil des Problems ist.
In Zossen ist am 23. Januar das “Haus der Demokratie” von mindestens einem jugendlichen Nazi niedergebrannt worden. In dem Haus wurde zu dieser Zeit eine Ausstellung über “Jüdisches Leben in Zossen” gezeigt. Wer die Kommentierung des Anschlages auf neonazistischen Webseiten verfolgt hat, hat gesehen, dass gerade dies den Hass der Neonazis hervorgerufen hat.
Zossen hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum des gewalttätigen Neonazismus und des organisierten Antisemitismus im Land Brandenburg entwickelt. Dies konnte u.a. deshalb geschehen, weil die Polizei — bis heute — nicht gegen rechte Straftaten einschreitet (so z.B. wenn bei einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar die Veranstaltung von Neonazis durch “Lüge, Lüge”-Rufe gestört wird) und einer Bürgermeisterin, die die Stadt nach Gutsherrenmentalität regiert und sich mit Erfolg bemüht, jedes Engagement gegen Neonazismus in Zossen zu torpedieren und zu kriminalisieren.
Aus diesem Grund ist eine nach dem Anschlag für den 6. Februar geplante Antifademo abgesagt worden — in vielen anderen Städten im Land Brandenburg hätte bei so einem Anlass die Stadtverwaltung mit dazu aufgerufen. Von der Absage dieser Demonstration waren Polizei und Stadtverwaltung informiert. Es gab am 6. Februar also nichts zu
verhindern. Offenbar soll hier ein “Linksextremistenproblem” herbeigeschrieben werden, um von den skandalösen Zuständen in Zossen abzulenken.
Wenn jetzt von Polizei und Presse die AntifaschistInnen, die sich mit dem gewalttätigen Neonazismus in Zossen nicht abfinden wollen, als “Extremisten” stigmatisiert und kriminalisiert werden, während Neonazi-Banden in der Stadt ungestört Menschen jagen, bedrohen und einschüchtern können, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.
Die Brandenburger Landesvereinigung der VVN-BdA solidarisiert sich mit allen, die versuchen, die Zossener Zustände publik zu machen und zu ändern.
