9. Februar 2010 · Quelle: VVN BdA Brandenburg

Zossen braucht mehr als eine Antifademo!

Stellungnahme vom VVN-BdA Land Brandenburg

h Bericht­en ver­schieden­er regionaler und über­re­gionaler Medi­en ist es der Polizei am 06. Feb­ru­ar 2010 in Zossen gelun­gen, eine Demon­stra­tion von “Link­sex­trem­is­ten” zu ver­hin­dern. Der teil­weise iden­tis­che Wort­laut in ver­schiede­nen Zeitun­gen deutet darauf hin, dass hier unkri­tisch eine Polizeimel­dung über­nom­men wor­den ist.

Aus diesem Grund sieht sich die Lan­desvere­ini­gung Bran­den­burg der VVN-BdA gezwun­gen festzustellen, dass — sollte es sich tat­säch­lich um eine Polizeimel­dung han­deln — dies ein weit­er­er Beleg dafür ist, wie sehr die Polizei in der Stadt Zossen Teil des Prob­lems ist.

In Zossen ist am 23. Jan­u­ar das “Haus der Demokratie” von min­destens einem jugendlichen Nazi niederge­bran­nt wor­den. In dem Haus wurde zu dieser Zeit eine Ausstel­lung über “Jüdis­ches Leben in Zossen” gezeigt. Wer die Kom­men­tierung des Anschlages auf neon­azis­tis­chen Web­seit­en ver­fol­gt hat, hat gese­hen, dass ger­ade dies den Hass der Neon­azis her­vorgerufen hat.

Zossen hat sich in den let­zten Jahren zu einem Zen­trum des gewalt­täti­gen Neon­azis­mus und des organ­isierten Anti­semitismus im Land Bran­den­burg entwick­elt. Dies kon­nte u.a. deshalb geschehen, weil die Polizei — bis heute — nicht gegen rechte Straftat­en ein­schre­it­et (so z.B. wenn bei ein­er Gedenkver­anstal­tung zum Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz am 27. Jan­u­ar die Ver­anstal­tung von Neon­azis durch “Lüge, Lüge”-Rufe gestört wird) und ein­er Bürg­er­meis­terin, die die Stadt nach Gut­sher­ren­men­tal­ität regiert und sich mit Erfolg bemüht, jedes Engage­ment gegen Neon­azis­mus in Zossen zu tor­pedieren und zu krim­i­nal­isieren.

Aus diesem Grund ist eine nach dem Anschlag für den 6. Feb­ru­ar geplante Antifade­mo abge­sagt wor­den — in vie­len anderen Städten im Land Bran­den­burg hätte bei so einem Anlass die Stadtver­wal­tung mit dazu aufgerufen. Von der Absage dieser Demon­stra­tion waren Polizei und Stadtver­wal­tung informiert. Es gab am 6. Feb­ru­ar also nichts zu
ver­hin­dern. Offen­bar soll hier ein “Link­sex­trem­is­ten­prob­lem” her­beigeschrieben wer­den, um von den skan­dalösen Zustän­den in Zossen abzu­lenken.

Wenn jet­zt von Polizei und Presse die AntifaschistIn­nen, die sich mit dem gewalt­täti­gen Neon­azis­mus in Zossen nicht abfind­en wollen, als “Extrem­is­ten” stig­ma­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den, während Neon­azi-Ban­den in der Stadt ungestört Men­schen jagen, bedro­hen und ein­schüchtern kön­nen, dann wird dadurch den Nazis direkt in die Hände gespielt.

Die Bran­den­burg­er Lan­desvere­ini­gung der VVN-BdA sol­i­darisiert sich mit allen, die ver­suchen, die Zossen­er Zustände pub­lik zu machen und zu ändern.

 

 

 

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