8. Oktober 2005 · Quelle: Rote Hilfe

Zu Julia S.

Es hat sich doch so einiges geän­dert in dem oben genan­nten Fall. Die
Öffentlichkeit ist nun aufmerk­sam gemacht wor­den auf einen Skan­dal, der
seines gle­ichen sucht. Die Reden von “Gewalt­spi­rale” und
“Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links und rechts” bzw. zwis­chen
“Jugend­ban­den” find­et langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und
da, beispiel­sweise in den Bericht­en um die engere Koor­di­na­tion von VIP und
Polizei diese Bagatel­lisierung der recht­en Gefahr noch vere­inzelt auf­taucht.
Auch die Polizei musste nun let­z­tendlich zugeben, dass diese Art der
Rethorik die wahren Ver­hält­nisse in Bran­den­burg und Pots­dam ver­schleiert
hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Touris­mus­land Bran­den­burg. Es gibt
nichts zu ver­schweigen; es kann nur um eine Strate­gie gehen, näm­lich sich
dem seit Jahren organ­isieren­den Recht­sradikalis­mus und dessen Zus­pruch
ger­ade unter Jugendlichen ent­ge­gen­zustellen. Anstatt zu ver­schleiern, müssen
alle Bürg­erIn­nen und Bürg­er sich dafür ein­set­zen, die Ursachen zu bekämpfen
und deut­lich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Pots­dam, nicht
in Bran­den­burg oder son­st wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet.

Die Gefahr von Neon­azis für alle poten­tiellen Opfer, seien es Linke,
Aus­län­der, Homo‑, Trans- oder Inter­sex­uelle, Obdachlose, Alter­na­tive oder so
genan­nte “Behin­derte” wird nun endlich — wenn auch langsam — in das
Bewusst­sein der Medi­en und der Öffentlichkeit gerückt.

Selb­st der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt, Jann Jakobs kann sich die momen­tane
Entwick­lung und das unver­ständlich harte Durch­greifen der Jus­tiz gegenüber
den des ver­sucht­en Mordes an einem Neon­azi beschuldigten Jugendlichen nicht
mehr so recht erk­lären. Jeden­falls soll er sich so in der
Sicher­heit­skon­ferenz geäußert haben.

Aber zur Darstel­lung in den Medi­en bleibt noch etwas zu sagen. Es ist immer
die Rede davon, dass der leicht ver­let­zte stadt­bekan­nte Neon­azi mit einem
Teleskop­schlag­stock geschla­gen wor­den sein soll. Und im näch­sten Moment wird
dieser auch “Totschläger” genan­nt. Das ist nicht richtig. Ein
Teleskop­schlag­stock ist ein legales Mit­tel der Selb­stvertei­di­gung, welch­es
jed­er Men­sch über 18 Jahre bei sich tra­gen darf. Ein Totschläger hinge­gen
ist dadurch gekennze­ich­net, dass sein Ende aus ein­er flex­i­blen Stahlrute
beste­ht. Dabei han­delt es sich um eine ver­botene Waffe nach dem
Waf­fenge­setz. Es ist mehr als leichtsin­nig, diese Unter­schiede zu
ver­wis­chen, hier ste­ht das Leben von 5 jun­gen Men­schen auf dem Spiel. Die
Öffentlichkeit hat ein Recht, sich aus Tat­sachen eine objek­tive Mei­n­ung zu
bilden. Die Medi­en soll­ten doch Bitteschön, das ihnen ent­ge­genge­brachte
Ver­trauen auf richtige und wahrheits­ge­treue Darstel­lung nicht ent­täuschen,
um sich nicht in let­zter Kon­se­quenz als Mei­n­ungs­mach­er in der Öffentlichkeit
über­flüs­sig zu machen; und zwar auch dann, wenn sich das Wort “Totschläger”
spek­takulär­er anhört und doch soviel bess­er zum Tatvor­wurf passt.

Skan­dalös ist und bleibt, dass die junge Frau immer noch in
Unter­suchung­shaft ist. Die zahlre­ichen Unter­stützerIn­nen unter dem in der
Presse erwäh­n­ten Offe­nen Brief ein­er Soli­gruppe gegen die Krim­i­nal­isierung
von AntifaschistIn­nen, der diese Zustände anprangert, scheint mir da ein
Anfang zu sein. Eine bre­ite Schicht von Bürg­erin­nen und Bürg­ern sollte sich
endlich die Gefahr von rechts vor Augen führen, die auch sie selb­st und ihre
Kinder bet­rifft und ihren Unmut über das skan­dalöse und unnötig harte
Vorge­hen der Jus­tiz gegenüber den fünf Beschuldigten kund­tun.

In diesem Sinne: “Nie wieder Faschis­mus!”

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