25. August 2005 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Zu Schade für den Reißwolf

Die „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ wollte den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzbericht offen­sichtlich doch nicht dem Reiß­wolf opfern. In dem Müll­sack, den drei ihrer Mit­glieder am 15. August demon­stra­tiv der Refer­at­slei­t­erin für Öffentlichkeit­sar­beit beim Ver­fas­sungss­chutz, Ute Intveen-Trepp­mann, über­gaben, befan­den sich haupt­säch­lich Zeitungspa­pier­schnipsel im Mehr­farb­druck.

Offen für fach­liche und sach­liche Diskus­sio­nen

Ute Intveen-Trepp­mann nahm den Sack ent­ge­gen, in dem sich nach Angaben der drei Besuch­er die Über­reste aller zu ihrer Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­fas­sungss­chutzberichte befind­en soll­ten. Sie woll­ten so gegen eine aus zwei Sätzen beste­hende Pas­sage, die übri­gens nichts mit ihrer Kam­pagne zu tun hat, demon­stri­eren.

In der sich anschließen­den kurzen Diskus­sion ver­sucht­en die Demon­stran­ten durch forsche Behaup­tun­gen das Urteil im laufend­en Gerichtsver­fahren vor­weg zu nehmen. Die Refer­at­slei­t­erin stellte ihrer­seits einige irrige Annah­men der Demon­stran­ten klar. Sie erläutern ihnen, dass die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde ihrer­seits selb­stver­ständlich Bit­ten von Gericht­en erfüllt und die Unab­hängigkeit der Richter anerken­nt, indem sie ihre Entschei­dun­gen abwartet und respek­tiert.

Mit dem blauen Sack in den Räu­men der Öffentlichkeit­sar­beit angekom­men disku­tierte das Präven­tion­steam angeregt, dass es doch schade und auch kurzsichtig sei, wegen zweier Sätze einen ganzen Bericht zu ver­nicht­en, der eine Fülle von Infor­ma­tio­nen u. a. über Rechts‑, Links- und Aus­län­derex­trem­is­mus enthält. Noch während dieser Diskus­sion machte sich bei der Betra­ch­tung des „Schnittgutes“ im Müll­sack doch ein Schmun­zeln bei allen Beteiligten bre­it. Diejeni­gen, die dem Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg fälschlicher­weise vorge­wor­fen hat­ten, die Öffentlichkeit zu täuschen, hat­ten dies ihrer­seits unter Ein­beziehung der durch sie ein­ge­lade­nen Medi­en­vertreter getan. Denn: Durch den Reiß­wolf waren fast auss­chließlich Zeitun­gen gegan­gen.

Die gute Nachricht ist, dass die Mit­glieder der „Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär“ dem­nach noch im Besitz des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2004 sind. Wir möcht­en sie ermuntern noch oft darin zu lesen.

Für fach­liche Diskus­sio­nen und Erläuterun­gen zu den Inhal­ten des Bericht­es – außer zum erwäh­n­ten laufend­en Ver­fahren — ste­hen wir nach kurz­er vorheriger Ter­minab­sprache allen Inter­essen­ten gerne zur Ver­fü­gung.

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