Die „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“ wollte den Brandenburger Verfassungsschutzbericht offensichtlich doch nicht dem Reißwolf opfern. In dem Müllsack, den drei ihrer Mitglieder am 15. August demonstrativ der Referatsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz, Ute Intveen-Treppmann, übergaben, befanden sich hauptsächlich Zeitungspapierschnipsel im Mehrfarbdruck.
Offen für fachliche und sachliche Diskussionen
Ute Intveen-Treppmann nahm den Sack entgegen, in dem sich nach Angaben der drei Besucher die Überreste aller zu ihrer Verfügung stehenden Verfassungsschutzberichte befinden sollten. Sie wollten so gegen eine aus zwei Sätzen bestehende Passage, die übrigens nichts mit ihrer Kampagne zu tun hat, demonstrieren.
In der sich anschließenden kurzen Diskussion versuchten die Demonstranten durch forsche Behauptungen das Urteil im laufenden Gerichtsverfahren vorweg zu nehmen. Die Referatsleiterin stellte ihrerseits einige irrige Annahmen der Demonstranten klar. Sie erläutern ihnen, dass die Verfassungsschutzbehörde ihrerseits selbstverständlich Bitten von Gerichten erfüllt und die Unabhängigkeit der Richter anerkennt, indem sie ihre Entscheidungen abwartet und respektiert.
Mit dem blauen Sack in den Räumen der Öffentlichkeitsarbeit angekommen diskutierte das Präventionsteam angeregt, dass es doch schade und auch kurzsichtig sei, wegen zweier Sätze einen ganzen Bericht zu vernichten, der eine Fülle von Informationen u. a. über Rechts‑, Links- und Ausländerextremismus enthält. Noch während dieser Diskussion machte sich bei der Betrachtung des „Schnittgutes“ im Müllsack doch ein Schmunzeln bei allen Beteiligten breit. Diejenigen, die dem Verfassungsschutz Brandenburg fälschlicherweise vorgeworfen hatten, die Öffentlichkeit zu täuschen, hatten dies ihrerseits unter Einbeziehung der durch sie eingeladenen Medienvertreter getan. Denn: Durch den Reißwolf waren fast ausschließlich Zeitungen gegangen.
Die gute Nachricht ist, dass die Mitglieder der „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär“ demnach noch im Besitz des Verfassungsschutzberichtes 2004 sind. Wir möchten sie ermuntern noch oft darin zu lesen.
Für fachliche Diskussionen und Erläuterungen zu den Inhalten des Berichtes – außer zum erwähnten laufenden Verfahren — stehen wir nach kurzer vorheriger Terminabsprache allen Interessenten gerne zur Verfügung.
