Berlin — Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Staatsvertrag Brandenburgs mit der Jüdischen Landesgemeinde erneut deutlich kritisiert. Die vorgesehenen Finanzmittel an die sieben jüdischen Ortsgemeinden reichten bei weitem nicht aus, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Zeitung “Jüdische Allgemeine”. Er befürchte weiteres “Chaos” und einen finanziellen “Crash” in der Landesgemeinde. Der Staatsvertrag wurde am 11. Januar unterzeichnet, bedarf aber noch der Zustimmung des Landtags.
Der Vertrag sieht Staatsleistungen in Höhe von jährlich 200 000 Euro vor. Davon, so Kramer, blieben angesichts notwendiger Schuldendeckung den Gemeinden nur 150 000 Euro. Aber schon für das “finanzielle Desaster” der Brandenburger Gemeinden — sie haben Schulden von über einer Million Euro angehäuft — seien zu knappe staatliche Zuwendungen bis zum Jahr 2000 der Grund gewesen. Nach Einschätzung Kramers sind 500 000 Euro im Jahr zur Aufrechterhaltung der jüdischen Gemeinden des Landes notwendig.