21. Januar 2005 · Quelle: Berliner MoPo

Zu wenig Geld

Berlin — Der Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land hat den Staatsver­trag Bran­den­burgs mit der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde erneut deut­lich kri­tisiert. Die vorge­se­henen Finanzmit­tel an die sieben jüdis­chen Orts­ge­mein­den reicht­en bei weit­em nicht aus, sagte Gen­er­alsekretär Stephan Kramer der Zeitung “Jüdis­che All­ge­meine”. Er befürchte weit­eres “Chaos” und einen finanziellen “Crash” in der Lan­des­ge­meinde. Der Staatsver­trag wurde am 11. Jan­u­ar unterze­ich­net, bedarf aber noch der Zus­tim­mung des Landtags. 

Der Ver­trag sieht Staat­sleis­tun­gen in Höhe von jährlich 200 000 Euro vor. Davon, so Kramer, blieben angesichts notwendi­ger Schulden­deck­ung den Gemein­den nur 150 000 Euro. Aber schon für das “finanzielle Desaster” der Bran­den­burg­er Gemein­den — sie haben Schulden von über ein­er Mil­lion Euro ange­häuft — seien zu knappe staatliche Zuwen­dun­gen bis zum Jahr 2000 der Grund gewe­sen. Nach Ein­schätzung Kramers sind 500 000 Euro im Jahr zur Aufrechter­hal­tung der jüdis­chen Gemein­den des Lan­des notwendig. 

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