20. April 2005 · Quelle: Rote Hilfe Strausberg

Zur Hausdurchsuchung in Strausberg

Zur Sach­lage:

Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Ein­satzwa­gen der
Bran­den­burg­er Bere­itschaft­spolizei vor dem Gelände des Jugend­clubs
Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vere­in­sräume zu
durch­suchen. Hin­ter­grund war ein Durch­suchungs­beschluss des Amts­gerichts
Straus­berg auf­grund eines recht­en Über­griffs auf das Horte in der
Nacht vom 22./23. Jan­u­ar 2005. An diesem Tag drangen Mit­glieder der
recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft ANSDAPO in die Vere­in­sräume des AJP 1260
e.V. ein. Nach­dem Ihnen ein Vor­standsmit­glied ein Hausver­bot aussprach,
wurde dieses mit einem Notham­mer niedergeschla­gen. Daraufhin wur­den die
Angreifer aus dem Haus begleit­et. Es wurde Anzeige wegen gefährlich­er
Kör­per­ver­let­zung und Haus­friedens­bruch gegen drei unbekan­nte und zwei
bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten erstat­tet, von denen ein­er bis dahin mehrmals
straf­fäl­lig gewor­den und ein weit­er­er der Sohn ein­er
Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU ist. Umso über­raschen­der war es für den
Vere­in, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vere­ins
nach so genan­nten “knüp­pelähn­lichen Gegen­stän­den” durch­suchen woll­ten.

Über 50 schwer­be­waffnete Polizis­ten woll­ten gegen 15:00 Uhr mit einem
Ramm­bock in die Jugen­dein­rich­tung ein­drin­gen. Ger­ade noch rechtzeit­ig
kon­nte ihnen von einem Bewohn­er die Tür geöffnet wer­den, bevor größer­er
Schaden entste­hen kon­nte. Schlussendlich wurde alles einge­sam­melt, was
ansatzweise nach Knüp­pel aus­sah. Beschlagnahmt wur­den unter anderem
Gestänge für ein Garten­pavil­lon, Keulen aus einem Jonglier­work­shop, ein
Zeitung­shal­ter für Tageszeitun­gen, eine Feile mit Holz­griff, kaputte
Bil­lardqueues und weit­ere Reste von Möbel. Für die Recht­san­wältin des
Vere­ins ließ der Durch­suchungs­beschluss in Verbindung mit der
durchge­führten Maß­nahme viele Fra­gen offen.

Zu den Hin­ter­grün­den

Die Ermit­tlun­gen der Polizei beziehen sich nicht auf den Vere­in, son­dern
eigentlich auf die Per­son, die das Hausver­bot aussprach. Auch der
Durch­suchungs­beschluss war auf die Geschäfts- und Neben­räume des
Vor­standsmit­gliedes aus­gestellt. Unklar bleibt, ob eine Durch­suchung der
gesamten Räume des Vere­ins gerecht­fer­tigt war. Der Vere­in hat bere­its
Wider­spruch gegen diese Maß­nahme ein­gelegt. Auch war der Beschluss auf
den 16.02.2005 datiert. Warum wurde er nicht sofort umge­set­zt? Von ein­er
zeit­na­hen Ermit­tlung kann hier nie­mand mehr sprechen und von dem Willen
den genauen Tather­gang zu rekon­stru­ieren ganz zu schweigen. Nun bleibt
zu klären, wieso diese Durch­suchung von Beamten der Bere­itschaft­spolizei
Frankfurt/ Oder und des Staatss­chutzes durchge­führt wurde und nicht
durch die ort­san­säs­sige Polizei, welche erst kurz vorher informiert
wurde. Hier liegt die Ver­mu­tung nahe ein poli­tis­ches Pro­jekt mit ein­er
insze­nierten Ruf­mord­kam­pagne zu isolieren und in der öffentlichen
Mei­n­ung zu krim­i­nal­isieren. Ein weit­er­er Punkt den es zu klären gilt,
warum mussten alle anwe­senden Per­so­n­en ihren Per­son­alausweis vor die
Brust hal­ten und wur­den in dieser Posi­tion mit ein­er Dig­italk­a­m­era
aufgenom­men? Schließlich wurde allen Per­so­n­en Platzver­weise
aus­ge­sprochen, welche nicht im Vere­in­shaus wohnen, obwohl sie der
Maß­nahme als Zeug­In­nen bei­wohnen woll­ten. Diese Art der Repres­sion ist
nicht zu dulden. Hier wer­den ehre­namtlich engagierte Men­schen, die sich
offen antifaschis­tisch posi­tion­ieren, von der Staats­ge­walt grund­los
auss­pi­oniert, denun­ziert und krim­i­nal­isiert. Doch damit noch nicht
genug. Mit Dig­italk­a­m­eras und eini­gen Fotokam­eras wur­den eben­falls alle
Vere­in­sräume gefilmt bzw. abfo­tografiert. Zusät­zlich wur­den in diesem
Atemzug gle­ich von eini­gen Beamten die Rah­men­num­mern aller Fahrräder
über­prüft. Sich­er sagt an dieser Stelle nie­mand, dass alle Men­schen, die
sich im Vere­in­shaus aufhal­ten, Fahrrad­diebe seien. Wenn schon im Vor­feld
klar ist, das es nichts zu ermit­teln gibt, find­et man vielle­icht noch
ein paar Fahrrad­diebe. Die Tat­sache, dass ein­er der beteiligten
Recht­sex­trem­is­ten der Sohn ein­er Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU ist und
diese wieder­holt eine kleine Anfrage im Land­tag über den Vere­in gestellt
hat, lässt die poli­tis­che Dimen­sion erken­nen. Sich­er entste­ht ein
Ermit­tlungs­druck für die BeamtIn­nen und recht­fer­tigt in den Augen der
Polizei ein solch­es Vorge­hen, doch der­ar­tige Über­griffe seit­ens der
Polizei wer­den wir nicht so ste­hen lassen. Diesem Unrecht müssen wir
poli­tisch begeg­nen!

Linke Freiräume erkämpfen, linke Freiräume vertei­di­gen!

Gegen eine Krim­i­nal­isierung aller antifaschis­tisch engagierten Men­schen!

Keine Aus­sagen bei Polizei und Staat­san­walt! Keine Zusam­me­nar­beit mit
den staatlichen Repres­sionor­ga­nen!

Rote Hil­fe Orts­gruppe Straus­berg, Straus­berg den 18.04.05

Rote Hil­fe Straus­berg

c/o Horte

Peter-Göring-Str. 25

15344 Straus­berg
strausberg@rote-hilfe.de

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