Zur Sachlage:
Am 13. April gegen 14:50 Uhr fuhren mehrere Einsatzwagen der
Brandenburger Bereitschaftspolizei vor dem Gelände des Jugendclubs
Horte in der Peter-Göring-Straße 25 vor, um die Vereinsräume zu
durchsuchen. Hintergrund war ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Strausberg aufgrund eines rechten Übergriffs auf das Horte in der
Nacht vom 22./23. Januar 2005. An diesem Tag drangen Mitglieder der
rechtsextremen Kameradschaft ANSDAPO in die Vereinsräume des AJP 1260
e.V. ein. Nachdem Ihnen ein Vorstandsmitglied ein Hausverbot aussprach,
wurde dieses mit einem Nothammer niedergeschlagen. Daraufhin wurden die
Angreifer aus dem Haus begleitet. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher
Körperverletzung und Hausfriedensbruch gegen drei unbekannte und zwei
bekannte Rechtsextremisten erstattet, von denen einer bis dahin mehrmals
straffällig geworden und ein weiterer der Sohn einer
Landtagsabgeordneten der DVU ist. Umso überraschender war es für den
Verein, dass die Beamten fast drei Monate später die Räume des Vereins
nach so genannten “knüppelähnlichen Gegenständen” durchsuchen wollten.
Über 50 schwerbewaffnete Polizisten wollten gegen 15:00 Uhr mit einem
Rammbock in die Jugendeinrichtung eindringen. Gerade noch rechtzeitig
konnte ihnen von einem Bewohner die Tür geöffnet werden, bevor größerer
Schaden entstehen konnte. Schlussendlich wurde alles eingesammelt, was
ansatzweise nach Knüppel aussah. Beschlagnahmt wurden unter anderem
Gestänge für ein Gartenpavillon, Keulen aus einem Jonglierworkshop, ein
Zeitungshalter für Tageszeitungen, eine Feile mit Holzgriff, kaputte
Billardqueues und weitere Reste von Möbel. Für die Rechtsanwältin des
Vereins ließ der Durchsuchungsbeschluss in Verbindung mit der
durchgeführten Maßnahme viele Fragen offen.
Zu den Hintergründen
Die Ermittlungen der Polizei beziehen sich nicht auf den Verein, sondern
eigentlich auf die Person, die das Hausverbot aussprach. Auch der
Durchsuchungsbeschluss war auf die Geschäfts- und Nebenräume des
Vorstandsmitgliedes ausgestellt. Unklar bleibt, ob eine Durchsuchung der
gesamten Räume des Vereins gerechtfertigt war. Der Verein hat bereits
Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Auch war der Beschluss auf
den 16.02.2005 datiert. Warum wurde er nicht sofort umgesetzt? Von einer
zeitnahen Ermittlung kann hier niemand mehr sprechen und von dem Willen
den genauen Tathergang zu rekonstruieren ganz zu schweigen. Nun bleibt
zu klären, wieso diese Durchsuchung von Beamten der Bereitschaftspolizei
Frankfurt/ Oder und des Staatsschutzes durchgeführt wurde und nicht
durch die ortsansässige Polizei, welche erst kurz vorher informiert
wurde. Hier liegt die Vermutung nahe ein politisches Projekt mit einer
inszenierten Rufmordkampagne zu isolieren und in der öffentlichen
Meinung zu kriminalisieren. Ein weiterer Punkt den es zu klären gilt,
warum mussten alle anwesenden Personen ihren Personalausweis vor die
Brust halten und wurden in dieser Position mit einer Digitalkamera
aufgenommen? Schließlich wurde allen Personen Platzverweise
ausgesprochen, welche nicht im Vereinshaus wohnen, obwohl sie der
Maßnahme als ZeugInnen beiwohnen wollten. Diese Art der Repression ist
nicht zu dulden. Hier werden ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich
offen antifaschistisch positionieren, von der Staatsgewalt grundlos
ausspioniert, denunziert und kriminalisiert. Doch damit noch nicht
genug. Mit Digitalkameras und einigen Fotokameras wurden ebenfalls alle
Vereinsräume gefilmt bzw. abfotografiert. Zusätzlich wurden in diesem
Atemzug gleich von einigen Beamten die Rahmennummern aller Fahrräder
überprüft. Sicher sagt an dieser Stelle niemand, dass alle Menschen, die
sich im Vereinshaus aufhalten, Fahrraddiebe seien. Wenn schon im Vorfeld
klar ist, das es nichts zu ermitteln gibt, findet man vielleicht noch
ein paar Fahrraddiebe. Die Tatsache, dass einer der beteiligten
Rechtsextremisten der Sohn einer Landtagsabgeordneten der DVU ist und
diese wiederholt eine kleine Anfrage im Landtag über den Verein gestellt
hat, lässt die politische Dimension erkennen. Sicher entsteht ein
Ermittlungsdruck für die BeamtInnen und rechtfertigt in den Augen der
Polizei ein solches Vorgehen, doch derartige Übergriffe seitens der
Polizei werden wir nicht so stehen lassen. Diesem Unrecht müssen wir
politisch begegnen!
Linke Freiräume erkämpfen, linke Freiräume verteidigen!
Gegen eine Kriminalisierung aller antifaschistisch engagierten Menschen!
Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwalt! Keine Zusammenarbeit mit
den staatlichen Repressionorganen!
Rote Hilfe Ortsgruppe Strausberg, Strausberg den 18.04.05
Rote Hilfe Strausberg
c/o Horte
Peter-Göring-Str. 25
15344 Strausberg
strausberg@rote-hilfe.de
