8. November 2017 · Quelle: Rotkehlchen e.V. Brandenburg /AG für kritisches Denken und linksextrem-is-Muss

Zur Novemberkonferenz der JU FFO

Die Junge Union veranstaltet heute in Frankfurt ihre sogenannte Novemberkonferenz zum Thema Linksextremismus. Der Begriff und seine Verwendung sind wegen der ihn begleitenden politischen Implikationen schwierig und umstritten.

Die Junge Union ver­anstal­tet heute in Frank­furt ihre soge­nan­nte Novem­berkon­ferenz zum The­ma Link­sex­trem­is­mus. Der Begriff und seine Ver­wen­dung sind wegen der ihn beglei­t­en­den poli­tis­chen Imp­lika­tio­nen schwierig und umstrit­ten. Er hat keine exak­te Def­i­n­i­tion und ist weit­ge­hend Ausle­gungssache. Wer gesellschaftliche Missstände oder das Han­deln der Regierung kri­tisiert, kann als link­sex­trem eingestuft und aus­ge­gren­zt wer­den. Kri­tis­ches Denken und emanzi­pa­torische The­o­rien dro­hen dadurch delegimiert zu wer­den. Die poli­tis­che Funk­tion des Extrem­is­mus­be­griffes ist die Aufrechter­hal­tung der beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nisse. Ihre Vertreter nehmen die Gesellschaft als gegeben und gut an, die mit Hil­fe des Begriffes kon­stru­ierte Mitte scheint ihnen moralisch und ethisch per Def­i­n­i­tion über jeden Zweifel erhaben zu sein. Dass eine solche, die beste­hen­den Ver­hält­nisse unkri­tisch abnick­ende The­o­rie unweiger­lich mit der Wirk­lichkeit in Kon­flikt gerät, ist wenig ver­wun­der­lich. Unter­suchun­gen wie etwa die seit 2002 laufende Studie “Recht­sex­trem­is­mus der Mitte“ von Deck­er, Kiess und Bräh­ler zeigen deut­lich, wie weit ver­bre­it­et zum Beispiel recht­sradikales, ras­sis­tis­ches und völkisches Denken in Deutsch­land ist. Solche Ein­stel­lun­gen als Rand­phänomene zu beschreiben, geht an der gesellschaftlichen Real­ität vor­bei. Das Erstarken von Pegi­da oder AFD macht deut­lich, dass diese Ein­stel­lun­gen zunehmend auch eine Entsprechung in radikalen poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen find­en. Dafür sind auch die großen poli­tis­chen Parteien der Mitte ver­ant­wortlich: etwa durch eine ungerechte Sozialpoli­tik via Hartz 4 Refor­men, drastis­che Ein­schränkun­gen des Asyl­rechts und eine man­gel­hafte Aufk­lärungs­bere­itschaft nach den Mor­den der recht­en Ter­ror­gruppe NSU.
Durch die Ver­wen­dung des Begriffs Extrem­is­mus wer­den rechte und linke The­o­rie und Prax­is weit­ge­hend gle­ichge­set­zt, wobei offen­sichtliche Unter­schiede aus­ge­blendet und ver­leugnet wer­den, um daraus poli­tisch Kap­i­tal zu schla­gen. Während linke Bewe­gun­gen uni­ver­sal­is­tisch sind und die Befreiun­gen aller Men­schen von Zwang, Unrecht und Aus­beu­tung zum Ziel haben, set­zen rechte auf Abgren­zung und eine Poli­tik des Unter­schieds. Für gesellschaftliche Ver­w­er­fun­gen wer­den von linken Organ­i­sa­tio­nen struk­turelle Ursachen wie ein unsol­i­darisches und ungerecht­es Wirtschaftssys­tem, Unter­drück­ungsver­hält­nisse wie Ras­sis­mus und Sex­is­mus ver­ant­wortlich gemacht. Rechte Bewe­gun­gen präsen­tieren gern Sün­den­böcke: Wahlweise sind Aus­län­der, Juden oder „die Poli­tik­er“ schuld. Wer solche grundle­gen­den Unter­schiede in den Poli­tikan­sätzen und der The­o­rie von links und rechts leugnet, spielt, bewusst oder unbe­wusst, dem Auf­stieg der radikalen Recht­en in Deutsch­land und Europa in die Karten und stellt sich in die Tra­di­tion antikom­mu­nis­tis­ch­er Agi­ta­tion. Diese diente his­torisch zur Aus­gren­zung poli­tis­ch­er Bewe­gun­gen, die den Kap­i­tal­is­mus als ungerecht begrif­f­en und ein sol­i­darisches Wirtschaftssys­tem und eine auf Sol­i­dar­ität basierende Gesellschaft anstrebten. Der Antikom­mu­nis­mus war wesentlich­er Bestandteil der faschis­tis­chen Bewe­gun­gen etwa in Deutsch­land, Ital­ien und Spanien. Oft­mals war er anti­semi­tisch geprägt, weil hin­ter der kom­mu­nis­tis­chen Bewe­gung ange­blich eine jüdis­che Ver­schwörung steck­te. Auch heute hat er die Funk­tion, gesellschaftliche Bewe­gun­gen zu diskred­i­tieren, die Kri­tik am beste­hen­den wirtschaftlichen und poli­tis­chen Sys­tem äußern. Bei der derzeit­i­gen Lage der Welt, die von wirtschaftlichen, sozialen und ökol­o­gis­chen Krisen gekennze­ich­net ist, sind grund­sät­zliche Kri­tik und das Nach­denken über gesellschaftliche Alter­na­tiv­en allerd­ings drin­gend erforder­lich. Wer sich einem solchen notwendi­gen Dia­log durch die Aus­gren­zung als link­sex­trem­istisch ver­leumd­neter Ansicht­en ver­schließt, wird nur die Option haben sich weit­er in der Affir­ma­tion des Beste­hen­den zu üben und die Augen vor den drän­gen­den Fra­gen der Gegen­wart zu ver­schließen.

Ich glaube, ich bin vor dem Ver­dacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kom­mu­nis­mus zu sein. Trotz­dem kann ich nicht umhin, in dem Schreck­en der bürg­er­lichen Welt vor dem Kom­mu­nis­mus, diesem Schreck­en, von dem der Faschis­mus so lange gelebt hat, etwas Aber­gläu­bis­ches und Kindis­ches zu sehen, die Grund­torheit unser­er Epoche. Der Kom­mu­nis­mus ist als Vision viel älter als der Marx­is­mus und enthält auch wieder Ele­mente, die erst ein­er Zukun­ftswelt ange­hören. […] Der Zukun­ft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben wer­den, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen begin­nt, schw­er­lich ohne kom­mu­nis­tis­che Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grun­didee des gemein­samen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschre­i­t­ende Eineb­nung der Klasse­nun­ter­schiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“

Quelle:
Thomas Mann, Eine Mate­ri­al­samm­lung für Festver­anstal­tun­gen zum 80. Geburt­stag des Dichters, Kul­tur­bund zur demokratis­chen Erneuerung Deutsch­lands, Berlin, 1955, S.103. Aus: DER ANTIBOLSCHEWISMUSDIE GRUNDTORHEIT UNSERER EPOCHE. (1946)
Wie auch du zum Linksextremisten/ Link­sex­trem­istin wer­den kannst (Quelle: www.verfassungsschutz.de):
— du hast einen Hang zur Gerechtigkeit
— du willst die Umwelt schützen
— du meinst nicht, dass die Reichen immer reich­er und die Armen noch ärmer wer­den soll­ten
— du bist gegen Aus­beu­tung und Ungle­ich­heit
— du glaub­st, dass Sex­is­mus und Homo­pho­bie ungerecht sind
— du engagierst dich gegen Nazis
— du engagierst dich im Tier­schutz
Danke für dein Inter­esse sagt der Rotkehlchen e.V. Bran­den­burg /AG für kri­tis­ches Denken und link­sex­trem-is-Muss.

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