8. November 2017 · Quelle: Rotkehlchen e.V. Brandenburg /AG für kritisches Denken und linksextrem-is-Muss

Zur Novemberkonferenz der JU FFO

Die Junge Union ver­anstal­tet heute in Frank­furt ihre soge­nan­nte Novem­berkon­ferenz zum The­ma Link­sex­trem­is­mus. Der Begriff und seine Ver­wen­dung sind wegen der ihn beglei­t­en­den poli­tis­chen Imp­lika­tio­nen schwierig und umstrit­ten. Er hat keine exak­te Def­i­n­i­tion und ist weit­ge­hend Ausle­gungssache. Wer gesellschaftliche Missstände oder das Han­deln der Regierung kri­tisiert, kann als link­sex­trem eingestuft und aus­ge­gren­zt wer­den. Kri­tis­ches Denken und emanzi­pa­torische The­o­rien dro­hen dadurch delegimiert zu wer­den. Die poli­tis­che Funk­tion des Extrem­is­mus­be­griffes ist die Aufrechter­hal­tung der beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nisse. Ihre Vertreter nehmen die Gesellschaft als gegeben und gut an, die mit Hil­fe des Begriffes kon­stru­ierte Mitte scheint ihnen moralisch und ethisch per Def­i­n­i­tion über jeden Zweifel erhaben zu sein. Dass eine solche, die beste­hen­den Ver­hält­nisse unkri­tisch abnick­ende The­o­rie unweiger­lich mit der Wirk­lichkeit in Kon­flikt gerät, ist wenig ver­wun­der­lich. Unter­suchun­gen wie etwa die seit 2002 laufende Studie “Recht­sex­trem­is­mus der Mitte“ von Deck­er, Kiess und Bräh­ler zeigen deut­lich, wie weit ver­bre­it­et zum Beispiel recht­sradikales, ras­sis­tis­ches und völkisches Denken in Deutsch­land ist. Solche Ein­stel­lun­gen als Rand­phänomene zu beschreiben, geht an der gesellschaftlichen Real­ität vor­bei. Das Erstarken von Pegi­da oder AFD macht deut­lich, dass diese Ein­stel­lun­gen zunehmend auch eine Entsprechung in radikalen poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen find­en. Dafür sind auch die großen poli­tis­chen Parteien der Mitte ver­ant­wortlich: etwa durch eine ungerechte Sozialpoli­tik via Hartz 4 Refor­men, drastis­che Ein­schränkun­gen des Asyl­rechts und eine man­gel­hafte Aufk­lärungs­bere­itschaft nach den Mor­den der recht­en Ter­ror­gruppe NSU.
Durch die Ver­wen­dung des Begriffs Extrem­is­mus wer­den rechte und linke The­o­rie und Prax­is weit­ge­hend gle­ichge­set­zt, wobei offen­sichtliche Unter­schiede aus­ge­blendet und ver­leugnet wer­den, um daraus poli­tisch Kap­i­tal zu schla­gen. Während linke Bewe­gun­gen uni­ver­sal­is­tisch sind und die Befreiun­gen aller Men­schen von Zwang, Unrecht und Aus­beu­tung zum Ziel haben, set­zen rechte auf Abgren­zung und eine Poli­tik des Unter­schieds. Für gesellschaftliche Ver­w­er­fun­gen wer­den von linken Organ­i­sa­tio­nen struk­turelle Ursachen wie ein unsol­i­darisches und ungerecht­es Wirtschaftssys­tem, Unter­drück­ungsver­hält­nisse wie Ras­sis­mus und Sex­is­mus ver­ant­wortlich gemacht. Rechte Bewe­gun­gen präsen­tieren gern Sün­den­böcke: Wahlweise sind Aus­län­der, Juden oder „die Poli­tik­er“ schuld. Wer solche grundle­gen­den Unter­schiede in den Poli­tikan­sätzen und der The­o­rie von links und rechts leugnet, spielt, bewusst oder unbe­wusst, dem Auf­stieg der radikalen Recht­en in Deutsch­land und Europa in die Karten und stellt sich in die Tra­di­tion antikom­mu­nis­tis­ch­er Agi­ta­tion. Diese diente his­torisch zur Aus­gren­zung poli­tis­ch­er Bewe­gun­gen, die den Kap­i­tal­is­mus als ungerecht begrif­f­en und ein sol­i­darisches Wirtschaftssys­tem und eine auf Sol­i­dar­ität basierende Gesellschaft anstrebten. Der Antikom­mu­nis­mus war wesentlich­er Bestandteil der faschis­tis­chen Bewe­gun­gen etwa in Deutsch­land, Ital­ien und Spanien. Oft­mals war er anti­semi­tisch geprägt, weil hin­ter der kom­mu­nis­tis­chen Bewe­gung ange­blich eine jüdis­che Ver­schwörung steck­te. Auch heute hat er die Funk­tion, gesellschaftliche Bewe­gun­gen zu diskred­i­tieren, die Kri­tik am beste­hen­den wirtschaftlichen und poli­tis­chen Sys­tem äußern. Bei der derzeit­i­gen Lage der Welt, die von wirtschaftlichen, sozialen und ökol­o­gis­chen Krisen gekennze­ich­net ist, sind grund­sät­zliche Kri­tik und das Nach­denken über gesellschaftliche Alter­na­tiv­en allerd­ings drin­gend erforder­lich. Wer sich einem solchen notwendi­gen Dia­log durch die Aus­gren­zung als link­sex­trem­istisch ver­leumd­neter Ansicht­en ver­schließt, wird nur die Option haben sich weit­er in der Affir­ma­tion des Beste­hen­den zu üben und die Augen vor den drän­gen­den Fra­gen der Gegen­wart zu ver­schließen.

Ich glaube, ich bin vor dem Ver­dacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kom­mu­nis­mus zu sein. Trotz­dem kann ich nicht umhin, in dem Schreck­en der bürg­er­lichen Welt vor dem Kom­mu­nis­mus, diesem Schreck­en, von dem der Faschis­mus so lange gelebt hat, etwas Aber­gläu­bis­ches und Kindis­ches zu sehen, die Grund­torheit unser­er Epoche. Der Kom­mu­nis­mus ist als Vision viel älter als der Marx­is­mus und enthält auch wieder Ele­mente, die erst ein­er Zukun­ftswelt ange­hören. […] Der Zukun­ft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben wer­den, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen begin­nt, schw­er­lich ohne kom­mu­nis­tis­che Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grun­didee des gemein­samen Besitz- und Genußrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschre­i­t­ende Eineb­nung der Klasse­nun­ter­schiede, ohne des Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“

Quelle:
Thomas Mann, Eine Mate­ri­al­samm­lung für Festver­anstal­tun­gen zum 80. Geburt­stag des Dichters, Kul­tur­bund zur demokratis­chen Erneuerung Deutsch­lands, Berlin, 1955, S.103. Aus: DER ANTIBOLSCHEWISMUSDIE GRUNDTORHEIT UNSERER EPOCHE. (1946)
Wie auch du zum Linksextremisten/ Link­sex­trem­istin wer­den kannst (Quelle: www.verfassungsschutz.de):
— du hast einen Hang zur Gerechtigkeit
— du willst die Umwelt schützen
— du meinst nicht, dass die Reichen immer reich­er und die Armen noch ärmer wer­den soll­ten
— du bist gegen Aus­beu­tung und Ungle­ich­heit
— du glaub­st, dass Sex­is­mus und Homo­pho­bie ungerecht sind
— du engagierst dich gegen Nazis
— du engagierst dich im Tier­schutz
Danke für dein Inter­esse sagt der Rotkehlchen e.V. Bran­den­burg /AG für kri­tis­ches Denken und link­sex­trem-is-Muss.

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