7. März 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Zuwanderung, Stolpe sagt: “Ich entscheide allein”

POTSDAM Wäre es vor ein­er Woche nicht schon ein­mal so abge­laufen, wäre der gestrige Vor­fall ein Novum gewe­sen: Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) sieht sich zu ein­er öffentlichen Klarstel­lung ver­an­lasst, weil ihn Äußerun­gen seines Stel­lvertreters in der Koali­tion, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), zum Reizthe­ma Zuwan­derung offen­sichtlich irri­tiert haben.

Schön­bohm hat­te gestern mit­tag kurzfristig die Presse geladen. Es sollte wieder ein­mal um die Zuwan­derungs­frage gehen, aber auch um die Frak­tionsvor­standswahl am Vortag. Als es um ein möglich­es Abstim­mungsver­hal­ten im Bun­desrat in der “Z‑Frage” ging, erk­lärte Schön­bohm, dass er die vier Forderun­gen Bran­den­burgs im neuen Entwurf als nicht erfüllt ansieht; deshalb sei das Gesetz “nicht zus­tim­mungs­fähig”. Schön­bohm: “Ich habe für mich eine Entschei­dung getrof­fen, die ist glasklar”.

Ob die Forderun­gen Bran­den­burg erfüllt sind, genau diese Frage ist seit Tagen zwis­chen CDU und SPD strit­tig. Als Schön­bohm vor ein­er Woche äußerte, “die Lan­desregierung” könne nicht zus­tim­men, hat­te Stolpe ihn vom Urlaub­sort in Tirol aus indi­rekt gerügt (“vorschnelle Äußerun­gen”) und auf den Zeit­plan ver­wiesen: keine Entschei­dung vor dem 19. März — drei Tage vor der Abstim­mung im Bun­desrat.

Gestern nun, knapp eine Stunde nach der Schön­bohm-Äußerung, drängte es Stolpe zu den Jour­nal­is­ten und an die Mikro­fone. Kurz davor ist Stolpe noch ein Satz von Unions-Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber (CSU) zu Ohren gekom­men, der in München erk­lärte, er rechne mit ein­er Stim­men­thal­tung Bran­den­burgs im Bun­desrat. Stolpe pochte erneut auf den mit der CDU und Schön­bohm vere­in­barten Zeit­plan und merk­te, schein­bar neben­bei, an: “Ob meine vier Forderun­gen erfüllt sind, das entschei­de ich allein und nicht Stoiber oder son­st ein­er.”

So deut­lich hat­te er es bish­er noch nicht gesagt. Im Klar­text: Der Min­is­ter­präsi­dent behält sich als Regierungschef das let­zte Wort vor. Auch im Bun­desrat? Darauf geht er zwar nicht direkt ein. Aus sein­er Umge­bung ist aber zu hören, dass dies auch für den Bun­desrat gelte. Schließlich stimme — ent­ge­gen allen anderen Beteuerun­gen — der Regierungschef in der Län­derkam­mer ab — und nur der.

Ver­wun­derung, vor allem aber Rat­losigkeit lösten Schön­bohms Äußerun­gen in Stolpes Umfeld auch deshalb aus, weil sich die bun­desweite Großwet­ter­lage etwas entspan­nt hat. Möglicher­weise kommt es auf Bran­den­burg gar nicht mehr an, sollte beispiel­sweise das SPD/FDP-geführte Rhein­land-Pfalz nicht zus­tim­men.

Nun wird über die Gründe für Schön­bohms neuen Vorstoß gerät­selt. In der SPD gibt es die Befürch­tung, die CDU kön­nte durch Quere­len wie vor 1999 in schw­eres Fahrwass­er ger­at­en, was Fol­gen für die Koali­tion hätte. Und schließlich war am Vortag Schön­bohms Ziehkind Sven Petke als innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion durchge­fall­en.

Wie gefährdet die Koali­tion ist, darauf gaben bei­de Spitzen­leute gestern auswe­ichend Antwort. Stolpe: “Ich werde nicht der­jenige sein, der sie zer­bricht.” Schön­bohm: “Ich spekuliere nicht über ein The­ma, das sich nicht stellt.”

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