23. Januar 2007 · Quelle: ND

Zwei Parteitage an einem Ort

Mit Über­raschun­gen ist bei der Neuwahl des Lan­desvor­standes der Linkspartei in Blossin am 3. Feb­ru­ar nicht zu rech­nen. Für die her­aus­ge­hobe­nen Ämter des Vor­sitzen­den und sein­er Stel­lvertreterin bewer­ben sich Thomas Nord und Kirsten Tack­mann.

Gegenkan­di­dat­en haben sich bis­lang nicht gemeldet und es gibt auch kein­er­lei Anze­ichen dafür, dass noch welche auf­tauchen. Span­nend ist höch­stens, ob Nord mit einem besseren Ergeb­nis als 2005 gewählt wird. Unter dem Strich führte Nord den Lan­desver­band sou­verän und erfol­gre­ich. Vor zwei Jahren gab es ein Hick­hack um die Beset­zung des Chef­postens. Fast bis zulet­zt sah es so aus, als ob vielle­icht doch noch irgend­je­mand eine Kamp­fab­stim­mung erzwingt. Am Ende blieb Nord aber der einzige Kan­di­dat und erhielt 131 Ja- und 35 Nein-Stim­men bei vier Enthal­tun­gen.
In einem Tätigkeits­bericht erin­nert der Lan­desvor­stand unter anderem an das erfol­gre­iche Abschnei­den bei der Bun­destagswahl 2005. Der offen­sive Kampf um zwei Direk­t­man­date in Ost­bran­den­burg sollte dazu beitra­gen, den Einzug ins Par­la­ment zu sich­ern, falls man unter fünf Prozent bleibt. Obwohl sich die Umfragew­erte durch das Zusam­menge­hen mit der Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) erhe­blich verbesserten, hielt man an der Sicherungsleine Direk­t­man­date fest. »Let­ztlich war dies vielle­icht über­vor­sichtig«, ste­ht im Tätigkeits­bericht.

Ent­täuschend ver­liefen die Bürg­er­meis­ter­wahlen in Jüter­bog und Eber­swalde. Als Schlussfol­gerung daraus heißt es, die Pop­u­lar­ität der eige­nen Kan­di­dat­en sei über­schätzt wor­den und »soziale Gerechtigkeit« und »gläserne Rathäuser« seien keine wahlentschei­den­den kom­mu­nalen The­men.

Abge­seg­net wer­den soll eine Vere­in­barung zur Vere­ini­gung von Linkspartei und WASG. Auch die WASG hält am gle­ichen Woch­enende im Jugend­bil­dungszen­trum Blossin einen Lan­desparteitag ab. Sie hat eben­falls Vor­standswahlen auf dem Pro­gramm, wie Press­esprech­er Udo Bern­hard Linde erläutert.

Die räum­liche Nähe ist prak­tisch. Lan­des­geschäfts­führerin Maria Strauß schlägt den Delegierten ihrer Linkspartei vor, den Son­nta­gnach­mit­tag zu ein­er »gemein­samen Beratung« über die Entwürfe für eine Satzung und eine Finan­zord­nung zu nutzen.

Am 4. Feb­ru­ar berät die Linkspartei The­sen zu »Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«. Hin­ter­grund ist eine Anre­gung des Bun­destagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Neskovic. Dieser wün­schte sich, dass das The­ma Rechtsstaat im Leit­bild der Linken für die Entwick­lung Bran­den­burgs ein eigenes Kapi­tel bekommt.

Die Linke-Parteitag im Jugend­bil­dungszen­trum Blossin, 3. Feb­ru­ar ab 10 Uhr, 4. Feb­ru­ar ab 9 Uhr

Aus dem Entwurf ein­er Vere­in­barung zwis­chen Linkspartei und WASG in Bran­den­burg (Parteitags-Antrag):

• Die märkische Linkspartei und die märkische WASG »begrüßen die Absicht der Bun­desver­bände, sich in der Partei Die Linke zu vere­inen«.

• Die Linkspartei und die WASG beab­sichti­gen, »in einem fairen und gerecht­en poli­tis­chen Umgang miteinan­der« Lan­desver­band von Die Linke zu wer­den.

• Grün­dungsparteitag auf Lan­desebene soll am 8. Sep­tem­ber sein.

• »Durch die beab­sichtigte Ver­schmelzung auf Bun­de­sebene am 15./16. Juni 2007 wird die WASG nach diesem Datum for­mal nicht mehr beste­hen.« Deshalb gibt es Regelun­gen, um die Vertre­tung von WASG-Mit­gliedern beim Parteitag am 8. Sep­tem­ber zu sich­ern. Es wird vere­in­bart, dass die märkische WASG vorher einen Parteitag abhält, die Grün­dungs­doku­mente berät und pro vier Mit­glieder einen Delegierten für den Grün­dungsparteitag bes­timmt.

• Die WASG-Delegierten bilden vorüberge­hend eine Basisor­gan­i­sa­tion beim Linkspartei-Kreisver­band Bran­den­burg an der Hav­el.

• Dem Lan­desvor­stand der gemein­samen Partei sollen 20 Mit­glieder ange­hören, davon 20 Prozent ehe­ma­lige WASG-Mit­glieder, von denen ein­er den Posten eines stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den bekom­men soll. Die WASG nominiert diesen Stel­lvertreter am 2. Juni.

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