Mit Überraschungen ist bei der Neuwahl des Landesvorstandes der Linkspartei in Blossin am 3. Februar nicht zu rechnen. Für die herausgehobenen Ämter des Vorsitzenden und seiner Stellvertreterin bewerben sich Thomas Nord und Kirsten Tackmann.
Gegenkandidaten haben sich bislang nicht gemeldet und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass noch welche auftauchen. Spannend ist höchstens, ob Nord mit einem besseren Ergebnis als 2005 gewählt wird. Unter dem Strich führte Nord den Landesverband souverän und erfolgreich. Vor zwei Jahren gab es ein Hickhack um die Besetzung des Chefpostens. Fast bis zuletzt sah es so aus, als ob vielleicht doch noch irgendjemand eine Kampfabstimmung erzwingt. Am Ende blieb Nord aber der einzige Kandidat und erhielt 131 Ja- und 35 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
In einem Tätigkeitsbericht erinnert der Landesvorstand unter anderem an das erfolgreiche Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005. Der offensive Kampf um zwei Direktmandate in Ostbrandenburg sollte dazu beitragen, den Einzug ins Parlament zu sichern, falls man unter fünf Prozent bleibt. Obwohl sich die Umfragewerte durch das Zusammengehen mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) erheblich verbesserten, hielt man an der Sicherungsleine Direktmandate fest. »Letztlich war dies vielleicht übervorsichtig«, steht im Tätigkeitsbericht.
Enttäuschend verliefen die Bürgermeisterwahlen in Jüterbog und Eberswalde. Als Schlussfolgerung daraus heißt es, die Popularität der eigenen Kandidaten sei überschätzt worden und »soziale Gerechtigkeit« und »gläserne Rathäuser« seien keine wahlentscheidenden kommunalen Themen.
Abgesegnet werden soll eine Vereinbarung zur Vereinigung von Linkspartei und WASG. Auch die WASG hält am gleichen Wochenende im Jugendbildungszentrum Blossin einen Landesparteitag ab. Sie hat ebenfalls Vorstandswahlen auf dem Programm, wie Pressesprecher Udo Bernhard Linde erläutert.
Die räumliche Nähe ist praktisch. Landesgeschäftsführerin Maria Strauß schlägt den Delegierten ihrer Linkspartei vor, den Sonntagnachmittag zu einer »gemeinsamen Beratung« über die Entwürfe für eine Satzung und eine Finanzordnung zu nutzen.
Am 4. Februar berät die Linkspartei Thesen zu »Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«. Hintergrund ist eine Anregung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic. Dieser wünschte sich, dass das Thema Rechtsstaat im Leitbild der Linken für die Entwicklung Brandenburgs ein eigenes Kapitel bekommt.
Die Linke-Parteitag im Jugendbildungszentrum Blossin, 3. Februar ab 10 Uhr, 4. Februar ab 9 Uhr
Aus dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen Linkspartei und WASG in Brandenburg (Parteitags-Antrag):
• Die märkische Linkspartei und die märkische WASG »begrüßen die Absicht der Bundesverbände, sich in der Partei Die Linke zu vereinen«.
• Die Linkspartei und die WASG beabsichtigen, »in einem fairen und gerechten politischen Umgang miteinander« Landesverband von Die Linke zu werden.
• Gründungsparteitag auf Landesebene soll am 8. September sein.
• »Durch die beabsichtigte Verschmelzung auf Bundesebene am 15./16. Juni 2007 wird die WASG nach diesem Datum formal nicht mehr bestehen.« Deshalb gibt es Regelungen, um die Vertretung von WASG-Mitgliedern beim Parteitag am 8. September zu sichern. Es wird vereinbart, dass die märkische WASG vorher einen Parteitag abhält, die Gründungsdokumente berät und pro vier Mitglieder einen Delegierten für den Gründungsparteitag bestimmt.
• Die WASG-Delegierten bilden vorübergehend eine Basisorganisation beim Linkspartei-Kreisverband Brandenburg an der Havel.
• Dem Landesvorstand der gemeinsamen Partei sollen 20 Mitglieder angehören, davon 20 Prozent ehemalige WASG-Mitglieder, von denen einer den Posten eines stellvertretenden Landesvorsitzenden bekommen soll. Die WASG nominiert diesen Stellvertreter am 2. Juni.
